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Keine Beförderungsaufträge an Ortsfremde

Auch die Taxi-App Free Now ist an Regeln gebunden

Ticker Meldung

Taxis dürfen nur dort Fahrten in den Orten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi (jetzt Free Now) Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt. 

Zusatzkosten sind kein Argument

Taxis können sich nur in der Gemeinde bereithalten, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Die App-Anbieterin räumte vor Gericht ein, dass eine solche Programmierung durch die Funktionalität der Standorterfassung (GPS) möglich sei, dies aber erhebliche Kosten verursache.

Fazit: Beförderungsaufträge dürfen über App nicht an ortsfremde, unkonzessionierte Taxis vermittelt werden.

. Die Möglichkeit, GPS-Daten zu nutzen ist zwar aufwendig, aber machber. Darum ist eine Kontrolle möglich (Urteil vom 25.6.2020, Az.: 6 U 64/19).

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