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Zusatzgebühren für Paypal-Zahlung

Aufschlag zulässig?

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten in ihren Online-Shops an. Immer öfter werden auch Zahlungen über Paypal oder mit dem Anbieter Sofortüberweisung offeriert. Die bieten insbesondere den Unternehmen Vorteile. Aber dürfen diese Unternehmen für solche Zahlungswege auch Zusatzgebühren verlangen?

Firmen dürfen einen Aufschlag verlangen, wenn Kunden mit Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das Verlangen derartiger Kosten sei nicht mit dem Verbot der Erhebung von Zahlungsentgelten ausgeschlossen.

Begründung der Richter: Firmen wie Paypal und Sofortüberweisung erbrächten eine zusätzliche Leistung, indem sie die Bonität des Kunden prüfen. Dadurch können die Firmen ihre Leistung bereits vor Eingang der Zahlung erbringen. Die Kaufabwicklung beschleunige sich dadurch erheblich. Dafür dürften Unternehmen auch Zusatzkosten verlangen. 

Fazit: Eine Zahlung mit Paypal oder Sofortüberweisung darf mehr kosten.

Urteil: BGH vom 25.03.2021 Az.: I ZR 203/19

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