BAG-Urteil: Sonderkündigungsschutz für schwangere Frauen

Das BAG hat den Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen weiter ausgebaut. Bekommen Frauen erst nach Ablauf der dreiwöchigen Frist für eine Kündigungsschutzklage einen Arzttermin, der ihre Schwangerschaft nach Erhalt der Kündigung bestätigt, ist sie auch nachträglich noch möglich. Das BAG setzte damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Geklagt hatte die Assistentin einer Augenarztpraxis in Sachsen. Zwei Wochen nach ihrer Kündigung machte sie zu Hause einen positiven Schwangerschaftstest. Darüber informierte sie unverzüglich ihren Arbeitgeber. 

Nachträgliche Zulassung zunächst abgelehnt

Auch bei ihrer Frauenärztin meldete sie sich direkt, erhielt aber erst einen Termin nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage. Beim zuständigen Arbeitsgericht beantragte die Frau eine nachträgliche Zulassung, die abgelehnt wurde. Jetzt entschied das BAG eine Fristverlängerung war zulässig und die Kündigung aufgrund der Schwangerschaft unwirksam. Zwar sei die gesetzliche Frist nicht eingehalten, die Klage aber trotzdem nachträglich zuzulassen.