Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1265
Arbeitsvertrag richtig regeln

Bedingungen für Vertragsstrafe

Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen sind bei Arbeitgebern beliebt. Der Arbeitnehmer geht mit seiner Unterschrift Verpflichtungen ein, die im Falle des „Vertragsbruchs“ sanktioniert (meistens ein Brutto-Monatsgehalt) wird. Allerdings gibt es für eine solche Klausel Bedingungen, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg urteilte.

Arbeitgeber schützen sich gerne mit Vertragsstrafen vor unerwarteten Kündigungen, Nichtantritt beim ersten Arbeitstag oder Verrat von Betriebsgeheimnisses. Eine solche Regelung im Arbeitsvertrag unterliegt allerdings dem Transparenzgebot. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat festgelegt, was dafür erfüllt sein muss. 

Der Arbeitnehmer hatte unterschrieben, dass er sich bei einer „schuldhaften Nichtaufnahme oder schuldhaften vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit“  verpflichtet, der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen (bzw. in Höhe von zwei Wochen während der Probezeit) Gesamtmonatseinkommens zu zahlen. 

Bei Vertragsunterschrift Höhe der Strafe genau festlegen

Das LAG sah jedoch in dem verwendeten Vertragsformular, das der Paketzusteller unterschrieb, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers. Für die AGB gilt das Transparenzgebot. Und genau das wurde mit der gewählten Vertragsklausel nicht beachtet. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. 

Denn dem Beschäftigten sollen die Voraussetzungen und der Umfang der Vertragsstrafe so klar sein, dass er bei Vertragsabschluss erkennen kann, was bei einem Verstoß auf ihn zukommt. Im Arbeitsvertrag gab es keine genau festgelegte Arbeitszeit. Die Rede war von ‚bis zu 195 Stunden im Monat‘. Eine Formulierung, die dem LG nicht ausreichte, um die regelmäßige Arbeitszeit und das Entgelt zu bestimmen.

Fazit: Allgemeine Vertragsklauseln zu Vertragsstrafen des Beschäftigten müssen das Transparenz-Gebot erfüllen.

Urteil: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.10.2020, Az.: 9 Sa 508/20

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • US-Infrastrukturpaket wird Kupferpreis beleben

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon. Copyright: Pixabay
Zwei Faktoren beeinflussen den Kupferpreis immer stärker. Einerseits wird die Nachfrage in den USA mit dem Infrastrukturpaket anziehen. Andererseits ist Chinas Rohstoffhunger weiterhin ungestillt. Der nächste Preisschub bei Kupfer ist nur eine Frage der Zeit.
  • Fuchs plus
  • Baumwoll-Bullen reiten los

Baumwollpreis zieht an

Die Nachfrage nach Baumwolle zieht an. Copyright: Pixabay
Hohe Nachfrage, geringeres Angebot und Trockenheit, die die Aussat verzögert - diese Eckdaten bewegen aktuell den Baumwollpreis. Summa summarum sorgt die Konstallation dafür, dass die Baumwoll-Bullen losziehen.
  • Fuchs plus
  • BNP Paribas Wealth Management, Stiftungsmanagement 2021, Qualifikation

Ignoranz pur

Wie schlägt sich die BNP Paribas im Markttest Stiftung? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Es gibt Anlagevorschläge bzw. -ideen, die sich ganz auf die Wünsche der Deutschen Kinderhospiz Stiftung einstellen, es gibt solche, die dies teilweise tun - und es gibt den Vorschlag des PNB Paribas Wealth Managements.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • 5 Gründe für weiter ansteigende Krypto-Kurse

Krypto-Fonds als Bitcoin-Kurstreiber

Die Hausse nährt die Hausse, auch beim Bitcoin. Copyright: Pexels
Die Hausse nährt die Hausse … Das ist im Falle der Kryptowährungen nicht anders als an der Aktienbörse. Immer mehr Vehikel machen den Markt einem immer breiteren Publikum zugänglich.
  • Fuchs plus
  • US-Infrastrukturpaket wird Kupferpreis beleben

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon

China-Nachfrage treibt den Kupferpreis jetzt schon. Copyright: Pixabay
Zwei Faktoren beeinflussen den Kupferpreis immer stärker. Einerseits wird die Nachfrage in den USA mit dem Infrastrukturpaket anziehen. Andererseits ist Chinas Rohstoffhunger weiterhin ungestillt. Der nächste Preisschub bei Kupfer ist nur eine Frage der Zeit.
  • Fuchs plus
  • Asiaten kaufen wieder Dollar-Anleihen

Renditerutsch in USA

Die US-Renditen fallen. Und das trotz sehr robuster Wirtschaftsdaten udn einem nach wie vor starken Wachstumsausblicks. Die Ursachen liegen in Asien. Und sie sind vorläufig.
Zum Seitenanfang