Bei der geplanten Bleibe-Prämie darf der Betriebsrat mitgestalten

Will der Arbeitgeber einen Betrieb schliessen, steckt er in der Zwickmühle. Leistungsstarke Mitarbeiter wandern sofort ab, wenn die Pläne auf dem Tisch liegen. Mit einer Bleibe-Prämie (auch Retention genannt) versuchen Betriebe den vozeitigen Arbeitsplatzwechsel zu verhindern. Nur was ist, wenn der Betriebsrat von den Plänen erfährt und über die Prämienzahlung mitbestimmen will?

Das Auskunftsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist umfassend. Relevante betriebliche Ereignisse zu verheimlichen ist deshalb fast unmöglich.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat diesen Anspruch jetzt sogar noch erweitert. Danach ist es nicht zwingend notwendig, dass die Beteiligungsrechte bereits schon von Anfang an im Detail feststehen. Informationen müssen in jedem Fall, auch in diesem frühen Stadium, fließen.

Mitbestimmungsfrage wollte der Betriebsrat klären

Um die Abwanderung von Leistungsträgern vor der offiziellen Schließung zu verhindern, plante die Geschäftsleitung eine Bleibe- oder Durchhalteprämie. Der Betriebsrat erfuhr davon und verlangte Informationen, um zu entscheiden, ob er sich an der Ausgestaltung beteiligen muss.

Der Arbeitgeber weigerte sich zu unterrichten. Begründung: Mit der Bleibe-Prämie sei keine kollektive Regelung beabsichtigt. Das LAG akzeptierte dieses Argument nicht.

Wahrscheinlichkeit ist ausreichend

Es reiche für den Auskunftsanspruch des Betriebsrats aus, dass hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Mitbestimmung bestehe.

Der Unterrichtungsanspruch diene schließlich auch dazu, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des BetrVG ergeben.

Fazit: Auch zu einer noch nicht offiziell vom Arbeitgeber verkündeten betrieblichen Maßnahme, kann der Betriebsrat Informationen einfordern.

Urteil: LAG Köln vom 12.12.2019, Az.: 7 TaBV 46/19

08.08.2026
Gesamtschau und Wochenbericht in KW 32 für PP V, PP VII, PP VIII und PP IX

FUCHS Performance-Projekte: Die Gewinner setzen auf Stabilität

Die KW 32 zeichnet ein bemerkenswert konsistentes Bild über alle vier FUCHS Performance-Projekte hinweg. Genève Invest, die Fürst Fugger Privatbank und die Liechtensteinische Landesbank setzen die stärksten Akzente der Woche, während das Benchmarkdepot in Projekt 5 seine Führungsrolle verteidigt. Auffällig ist dabei nicht nur die Rendite. Viele Wochengewinner notieren gleichzeitig auf Höchstständen und weisen kaum aktuelle Rückschläge auf. Lesen Sie hier.

07.08.2026
Wochenbericht zu Projekt IX in KW 32: Gewinner ohne Aktionismus

Liechtensteinische Landesbank führt das Wochenranking an

Die Wochenwertung im Performance-Projekt 9 entwickelt eine eigene Dynamik. Die Liechtensteinische Landesbank erzielt den höchsten Vermögenszuwachs und setzt sich an die Spitze der Wochengewinner. Dahinter folgen DRH Vermögensverwaltung und die Bank für Tirol und Vorarlberg mit ebenfalls beeindruckenden Ergebnissen. Gleichzeitig bleibt das Benchmarkdepot ohne eine einzige dokumentierte Transaktion. Entsteht die beste Performance derzeit durch aktives Handeln oder durch Positionierung?

07.08.2026
Wochenbericht zu Projekt VIII: Wer liefert Rendite ohne Rückschläge?

Genève Invest führt das Wochenranking an, die Verfolger erhöhen den Druck

Genève Invest steht im Mittelpunkt dieser Woche. Mit dem höchsten Vermögenszuwachs des Feldes setzt das Haus ein deutliches Zeichen und untermauert zugleich seine führende Position beim Gesamtvermögen. Dahinter rücken die Zürcher Kantonalbank Österreich, Hauck Aufhäuser Lampe und die Landes-Hypothekenbank Steiermark mit bemerkenswerten Wertsteigerungen nach vorn. Doch die spannendere Frage lautet: Entsteht Erfolg derzeit durch mehr Risiko oder durch konsequente Stabilität im Depotmanagement?