Betriebsräte: Kein Anspruch auf Dienstwagen
Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.
Betriebsräte haben nur durch ihre Funktion keinen Anspruch auf einen Dienstwagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden. Das Überlassen eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an