Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2042
BAG für mehr Pragmatismus bei den Mitbestimmungsrechten

Betriebsrat muss kleinere Verstöße gegen Betriebsvereinbarung hinnehmen

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel wirbt der erste Senat für eine pragmatische Linie bei unwesentlichen Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit. Sein Rat an die Betriebsräte: Nicht gleich das ‚Große Besteck‘ vor den Arbeitsgerichten auspacken.

Kleinere Verstöße bei nicht genehmigten Überstunden sind kein Grund für den Betriebsrat, vor das Arbeitsgericht zu ziehen. Diese praxisnahe Entscheidung hat das BAG getroffen. 

Gibt es vereinzeltund nicht systematisch Verstöße, gegen die Arbeitszeitordnung des Betriebs, dann ist das kein Grund, als Interessenvertretung sofort große Geschütze aufzufahren und drei Instanzen der Arbeitsgerichte zu bemühen. Was war passiert? 

Drei kleine Verstöße

In einem Betrieb für logistische Dienstleistungen gab es in drei Fällen eine zeitliche Überschreitung der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichtzeiten. 

Zum einen gab es Pannen bei der elektronischen Erfassung der Arbeitszeiten. Und in einem anderen Fall arbeitete ein Teamleiter nach dem Besuch einer Betriebsversammlung etwas länger. Da es sich um Einzelverstöße bei den betriebsüblichen Arbeitszeiten handele, so das BAG, liege keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats vor.

Fazit: Weisen Sie Ihren streitfreudigen Betriebsrat in ähnlichen Fällen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hin. Eine nochmalige Klage dürfte sich damit erübrigen.

Urteil: BAG vom 28.7.2020, Az.: 1 ABR 18/19

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Nachhaltigkeit beim Stiftungsvermögen: Tiefe Einblicke und Diversität in Kooperationen

Von Datenlieferanten bis Beratungsnetzwerke: Wie Vermögensmanager ihre Nachhaltigkeitsstrategien stärken

Kollage Verlag Fuchsbriefe © Bild: envato elements
Um die nachhaltige Kapitalanlage zu stärken, setzen Vermögensmanager auf die Zusammenarbeit mit externen Instituten. Eine Analyse der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz von 25 Organisationen enthüllt nicht nur eine reiche Vielfalt an Kooperationen, sondern auch signifikante Unterschiede in der Integration dieser Partnerschaften in ihre Nachhaltigkeitsstrategien.
  • Fuchs trifft Pferdchen, Der Geldtipp-Podcast, Teil 42

Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs: Wie Anleger Steuern vermeiden können

Geldtipp-Podcast. ©SpringerNature
Der Fiskus möchte an den Kapitaleinkünften mitverdienen. Pferdchen und Fuchs analysieren in der 42. Folge des Geldtipp-Podcasts, welche Steuern auf Kapitalerträge anfallen können und was beim Umgang mit den Finanzamt beachtet werden muss.
  • Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber über das Bild "des Westens" auf der intenationalen politischen Bühne

Ein Plädoyer für Interessenpolitik ohne Missionierungsanspruch

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Das ökonomische und politische Supremat der kapitalistischen Demokratien geht zu Ende. Doch nicht nur das gebietet es, in der Welt weniger moralisch-missionarisch aufzutreten als konsequent die eigenen staatlichen Interessen zu definieren und zu vertreten, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Indonesien läuft stabil aufwärts

Indonesische Rupie dürfte drehen

In den zurückliegenden fünf Jahren wertete die Indonesische Rupie gegenüber dem Euro um mehr als 11% ab. In dieser Abwertung liegt für Investoren eine Chance. Denn das Land hat eine relativ junge Bevölkerung und profitiert vom laufenden Rohstoffboom. Das ist eine aussichtsreiche Kombination für Investoren, die das Aufwertungspotenzial der Rupie nutzen möchten.
  • Fuchs plus
  • Kommt die Notenbank in Kanada vom Pfad ab?

Zins-Kurs stärkt CAD den Rücken

Die Märkte könnten mit Blick auf die erwartete Zinssenkung in Kanada überrascht werden. Denn die guten Konjunkturdaten und die Preisentwicklung könnten die Geldhüter des Landes von ihrem Zinssenkungspfad abbringen.
  • Fuchs plus
  • Schweizer Franken liefert Stabilität in Krisenzeiten

CHF bietet Einstiegschancen im Aufwärtstrend

Mit neuer „alter“ Führung wird die Schweizer Nationalbank (SNB) ihre stabilitätsorientierte Politik fortsetzen. Der Schweizer Franken dürfte trotz der Zinssenkungen nichts von seinem Status als sicherer Hafen einbüßen. Diese dürfte wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung den Franken gegenüber dem Euro stärken und als Renditeturbo wirken.
Zum Seitenanfang