Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2635
Ladenmiete im Lockdown

BGH: Mietminderungen im Einzelfall möglich

Personen vor Geldscheinen. © Thomas Weißenfels / stock.adobe.com
Gewerbetreibende haben bei pandemiebedingter Schließung ihrer Geschäftsräume grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung – den Betrag müssen die Beteiligten aber in jedem Einzelfall aushandeln. Von einer pauschalen Einheitslösung hält der Bundesgerichtshof (BGH) nichts.

Während der Corona-Lockdowns blieben etliche Läden geschlossen und viele Gewerbetreibende streiten noch um Mietminderungen. Denn in der Regel wurde die Miete für die Geschäftsräume trotzdem fällig. Ein großer Teil der Gewerbetreibenden hat die Miete aber entweder komplett oder anteilig nicht mehr gezahlt. 

In vielen Fällen mussten Prozesse mit den Vermietern geführt werden, die sehr unterschiedlich ausgingen. Gerichte der unteren Instanzen stellten sich auf den Standpunkt, die behördlichen Betriebsschließungen gingen den Eigentümer des Ladenlokals nichts an, der Mieter könne das Objekt ungehindert nutzen. Andere Gerichte favorisierten eine Mitbeteiligung des Vermieters (50% Mietminderung).  

Keine pauschale Lösung

Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einem Vermieter und der Firma Kik in Chemnitz entschieden. Es ging um einen fälligen Betrag von 7.850 Euro. Eine klare Orientierung liefert das oberste Gericht leider auch nicht. Sein Urteil: Mietminderungen sind nur im Einzelfall möglich, einen generellen Mieterlass oder gar eine Halbierung der Miete, gibt es nicht. 

Begründung des BGH: Es seien immer "sämtliche Umstände des Einzelfalls" zu berücksichtigten, so die Richter in Karlsruhe. Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. 

Komplizierte Einzelfallklärung

Für betroffene Unternehmer bedeutet das: Es wird weiter viel Streit über die Rechtmäßigkeit und konkrete Höhe von Mietkürzungen geben. Besonders kompliziert dürfte die Klärung der Frage sein, ob ein Händler seine Verluste hätte eingrenzen können, indem er das Online-Geschäft ankurbelt. Darauf hatte der BGH als Möglichkeit für die Händler hingewiesen.

Fazit: Der BGH macht es den Betroffenen nicht leichter, pauschale Regelungen gibt es nicht. Mieter gewerblich genutzter Räume müssen jeden Einzelfall mit ihrem Vermieter debattieren. Nach dieser BGH-Vorgabe sollten Gewerbetreibende versuchen, einvernehmliche Vergleiche zu erzielen. Andernfalls werden die Gerichte mit allen Seiten noch viel Arbeit haben.

Urteil: BGH vom 12.1.2022, Az.: XII ZR 8/21

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Nachhaltigkeit beim Stiftungsvermögen: Tiefe Einblicke und Diversität in Kooperationen

Von Datenlieferanten bis Beratungsnetzwerke: Wie Vermögensmanager ihre Nachhaltigkeitsstrategien stärken

Kollage Verlag Fuchsbriefe © Bild: envato elements
Um die nachhaltige Kapitalanlage zu stärken, setzen Vermögensmanager auf die Zusammenarbeit mit externen Instituten. Eine Analyse der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz von 25 Organisationen enthüllt nicht nur eine reiche Vielfalt an Kooperationen, sondern auch signifikante Unterschiede in der Integration dieser Partnerschaften in ihre Nachhaltigkeitsstrategien.
  • Fuchs plus
  • Preisdruck auf natürliche Diamanten verschärft sich

Kaufzeit für Diamanten!

Der Kunde verlangt vermehrt synthetische Diamanten. © Foto: Pixabay
Die Preise für natürliche Diamanten sinken weiter mit einem Wertverlust von etwa 12 Prozent bei Einkarätern in bester Qualität. De Beers und Händler reagieren mit Preissenkungen und Produktionsanpassungen, während kleinere Juweliergeschäfte stark betroffen sind.
  • Fuchs plus
  • Logistik und Nachhaltigkeit

Elektro-LKW bei Österreichischer Post

Die Österreichische Post hat erstmals zwei Elektro-Lkw im Einsatz. Transportiert werden internationale Sendungen. Damit lassen sich rund 117 Tonnen direkte CO2-Emissionen pro Jahr einsparen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Performance-Projekt 8: Erfolgreiche Strategien und Schwankungen im 2. Quartal

Benchmark-Analyse zeigt signifikante Entwicklungen im zurückliegenden Jahr

Thumb Performance-Projekt 8, 2. Quartal 2024, erstellt mit DALL*E
Die neueste Benchmark-Analyse im Performance-Projekt 8 für das zweite Quartal 2024 offenbart Verbesserungen und Rückschläge unter den führenden Finanzinstituten. Besonders die PI Privatinvestor Kapitalanlage GmbH sticht durch eine erhebliche Renditeverbesserung hervor, während einige Banken hinter den Erwartungen zurückbleiben.
  • Fuchs plus
  • Wie Banken mit Nachhaltigkeit umgehen und welche Herausforderungen sie bewältigen müssen

Nachhaltigkeit in der Finanzwelt: Von Greenwashing bis Werte-Diskrepanz

Thumb Nachhaltigkeit im Private Banking 2024/25. © Verlag FUCHSBRIEFE
Banken und Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, ökologische und soziale Standards einzuhalten, ohne in die Falle des Greenwashings zu tappen. Doch was bedeutet das für die Kunden? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie komplex die Umsetzung von nachhaltigen Maßnahmen ist.
  • Fuchs plus
  • Stiftungsvermögen: ODDO BHF in der Gesamtbeurteilung 2024

ODDO, go for Gold

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
ODDO BHF – ehemals BHF Bank – ist eine Bank in Familienhand und eine französisch-deutsche Erfolgsgeschichte. Die Bank verfügt nach eigener Aussage über langjährige und umfassende Kompetenzen bei der Verwaltung von Stiftungsvermögen und beeindruckt insbesondere mit ihrer Investmentkompetenz. Die Stiftungen werden gemeinsam von den Spezialisten aus den Bereichen Stiftung Office, Family Office und Vermögensverwaltung sowie den jeweiligen Beratern aus den Niederlassungen betreut.
Zum Seitenanfang