BGH-Urteil: Vertragsstrafe trotz Rücktritt

Auch wenn ein Auftraggeber wegen Terminverzugs vom Vertrag zurücktritt, bleibt eine zuvor entstandene Vertragsstrafe fällig. Im konkreten Fall ging es um 27 Wohnungen, die nicht termingerecht („Longstop-Date“) fertiggestellt wurden. Der Auftraggeber trat berechtigt zurück. Er forderte jedoch weiterhin die vereinbarte Vertragsstrafe. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt klar, dass die Forderung gerechtfertigt ist. Denn der Rücktritt wandelt das Vertragsverhältnis lediglich in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dabei entfallen zwar die primären Leistungspflichten. Der Anspruch auf die Vertragsstrafe, die vor dem Rücktritt entstanden sind, bleibt aber bestehen.

Der Bauträger hatte sich in diesem Fall verpflichtet, auf dem Grundstück ein Fabrikgebäude in ein Wohnhaus mit 27 Wohnungen umzubauen. Die Kosten sollten sich auf 7,3 Millionen Euro belaufen. Er verpasste aber den für die Fertigstellung vereinbarten Termin, woraufhin der Auftraggeber vom Vertrag zurück trat und die vereinbarte Vertragsstrafe von 365.000 Euro verlangte. Der BGH billigte dem Kläger zu. Wer als Vertragspartner sicherstellen will, dass die vereinbarte Vertragsstrafe im Rücktrittsfall entfällt, muss dies ausdrücklich im Vertrag vorsehen, weist Daniel Blazek, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Bielefeld, hin.