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Rücktritt und Vertragsstrafe sind gesetzlich vereinbar

BGH-Urteil: Vertragsstrafe trotz Rücktritt

© Uli Deck / dpa / picture alliance
Ein Bauträger verpasst den Fertigstellungstermin für ein Wohnprojekt, woraufhin der Vertragspartner vom Vertrag zurücktritt und dennoch die volle Vertragsstrafe von 365.000 Euro fordert. Der BGH bestätigt diesen Anspruch. Für den Verzicht auf die Vertragsstrafe im Rücktrittsfall bedarf es einer klaren vertraglichen Regelung.
Wichtige Entscheidung aus dem Vertragsrecht für Unternehmen: Eine Firma ver­langt völlig zu recht, eine Ver­trags­stra­fe von einem Bau­trä­ger, ob­wohl sie selbst zuvor vom Ver­trag zu­rück­ge­tre­ten ist. 
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