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Hohe Abfindung ist Rechtens

Der Lockruf des Geldes

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.

Unternehmen können Betriebsräte oftmals nur zur Kündigung bewegen, wenn sie ihnen hohe Abfindungen zahlen. Diese Strategie beanstandet das Bundesarbeitsgericht nicht. Es sieht darin auch keine unzulässige und strafbare Betriebsratsbegünstigung.

Ein rechtsgültig abgeschlossener Aufhebungsvertrag, mit guten Konditionen, reichte einem Betriebsratsvorsitzenden aus dem Saarland nicht. Er klagte auf Fortsetzung seiner Beschäftigung. Wie die Vorinstanzen, verwarf auch der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Klage (Urteil des BAG vom 21.03.2018 (Az.: 7 AZR 590/16).

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