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Innerbetriebliche Schlichtungsstelle einrichten

Einigungsstelle muss auf Einsetzungsbeschluss warten

Arbeitgeber, die einen schwierigen Konflikt mit dem Betriebsrat haben, können bei Meinungsverschiedenheiten eine innerbetriebliche Einigungsstelle errichten. Das Landesarbeitsgericht Köln musste nun in einem Streitfall klären, ab wann dies Stelle überhaupt tätig sein kann - vor allem, wenn es eilt.

Streiten sich Unternehmen und Betriebsrat, kann manchmal die Einigungsstelle als Vermittler helfen. Wird diese Stelle auf Antrag des Unternehmens vom Gericht hinzugezogen, kann sie allerdings erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch den gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet ist. Dies gilt grundsätzlich auch in eiligen Fällen, so das Landesarbeitsgericht Köln. Wird die innerbetriebliche Schlichtungsstelle schon vorher tätig, hat ihr Spruch keine Gültigkeit.

Fazit: Die Einigungsstelle darf nicht vor Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses ihr Votum abgeben.

Urteil: LAG Köln vom 16.5.2024, Az.: 9 TaBV 24/24

03.06.2025
Ranking Stiftungsvermögen 2025

Zwei Banken an der Spitze – starke Konkurrenz folgt

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e

Zehn Banken haben sich im Wettbewerb um das beste Stiftungsangebot 2025 der Endauswahl gestellt. Bewertet wurden unter anderem Anlagevorschläge, Transparenz, Service und Investmentkompetenz. Zwei Institute stechen besonders hervor, doch auch die Verfolger zeigen solide Leistungen. Eine differenzierte Analyse zeigt, worauf Anleger achten sollten.

03.06.2025
Stiftungsvermögen 2025 - Wie wir werten

Stiftung Denkmalpflege Hamburg sucht Partner für 12 Millionen Euro: So läuft das Auswahlverfahren

Unser Bewertungssystem besteht aus fünf Kategorien. 1. Im Zentrum steht der eigentliche Anlagevorschlag als Kern des Angebots. Er gibt den Ausschlag, ob sich ein Kandidat für die Endauswahl qualifiziert. 2. Die Investmentkompetenz eines Anbieters. 3. Die Transparenz, gemessen an der Beantwortung eines redaktionellen Fragebogens. 4. Das Angebot an Stiftungsservices und 5. Der Beauty Contest, die mündliche Prüfung zur Endauswahl durch die Fachjury und Vertreter der Stiftung.

03.06.2025
Stiftungsvermögen 2025 - Wie wir werten

So ermitteln wir die Besten im Markttest für Stiftungen 2025

13.06.2025
Fondsmanager und Private-Banking-Depots im Wochentest: Wer gewinnt, wer verliert?

Projekt 7 in KW 24 – ICFB siegt, FiNet verliert

In der KW 24 zeigt sich das Private-Banking-Depot-Projekt der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz mit klaren Ausschlägen: Während die ICFB GmbH mit einem sauberen Wochengewinn überzeugt, verliert FiNet Asset Management deutlich. Beim Risiko glänzt das Bankhaus Carl Spängler mit einer spürbaren Verbesserung des Drawdowns.

13.06.2025
Fondsmanager und Private-Banking-Depots im Wochentest: Wer gewinnt, wer verliert?

Projekt 8 in KW 24 – Triodos überzeugt, Commerzbank verliert

Im Fondsprojekt der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz zeigen sich in Kalenderwoche 24 klare Bewegungen: Die Triodos Bank setzt sich mit dem höchsten Wochenzuwachs an die Spitze, während die Commerzbank deutliche Verluste hinnehmen muss. Auch beim Risiko gab es Bewegung – mit der BW-Bank als positivem Ausreißer.

13.06.2025
Fondsmanager und Private-Banking-Depots im Wochentest: Wer gewinnt, wer verliert?

Wochenbericht für Kalenderwoche 24: Projekt 5 – Hypo Vorarlberg glänzt, Plutos strauchelt

Während die Hypo Vorarlberg Bank AG in Kalenderwoche 24 einen deutlichen Vermögenszuwachs erzielt, muss die Volksbank Vorarlberg Federn lassen. Auch beim Risiko zeigt sich Bewegung: Dr. Kohlhase reduziert den Drawdown merklich, Plutos verzeichnet dagegen ein kräftiges Plus beim Risiko. Ein Blick auf die Entwicklung im Projekt 5 der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz.

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