Fehlberechnungen in Gehaltsabrechnungen: Kein Zahlungsanspruch bei Irrtum

Der Arbeitgeber muss den Anspruch auf Zahlung nicht erfüllen, wenn er ihn aufgrund einer falschen Entgeltabrechnung geltend macht. Eine Gehaltsabrechnung dient lediglich der Information, wie das LAG entschied. 

Auch wenn die Abrechnung irrtümlich einen bestimmten Betrag ausweist, kann der Mitarbeiter die Auszahlung nicht vom Arbeitgeber verlangen. 

Gehaltsabrechnung erkennbar falsch

Vor dem LAG hatte der Arbeitnehmer deshalb mit seiner Klage keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass er keinen Anspruch auf Zahlung des geforderten Betrags hat, ebenso keinen Anspruch auf Schadensersatz. 

Die Abrechnung sei erkennbar falsch. Bei einem Irrtum könne grundsätzlich keine Seite, also weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer, am Inhalt der Mitteilung festhalten.