Filiale muss es wirklich geben

Die Werbung mit verschiedenen Firmenstandorten ist nur zulässig, wenn die Filialen tatsächlich existieren. Ist das nicht der Fall, liegt eine verbotene irreführende Werbung vor, urteilte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

Eine Reinigungsfirma fiel mit irreführenden Angaben auf die Nase. Sie nahm in ihrem Internetauftritt für sich in Anspruch, ihre Leistungen von ihrem Betriebssitz aus zu erbringen. In dem auf der Online-Seite genannten Ort gibt es aber nicht einmal eine Dependance. Nur einen Briefkasten, Telefonanschluss und eine Gewerbeanmeldung.

Das reichte dem OLG nicht, um von einem Standort zu sprechen. Erforderlich wäre dafür, dass zumindest der Unternehmer oder einer seiner Mitarbeiter sich regelmäßig in der Filiale aufhält, um Reinigungsarbeiten auch ortsnah erbringen zu können. Täuscht ein Unternehmen nur vor, über mehrere Standorte zu verfügen, begeht es eine wettbewerbsrechtlich verbotene Irreführung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG).