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Geplante Betriebsschließung

Frühzeitige Kündigung ist rechtens

Betriebsschließungen sind meist mit Kündigungsschutzklagen verbunden. Diese haben aber nur geringe Erfolgsaussichten; vorausgesetzt, die Absicht ist vom Arbeitgeber gut dokumentiert und konsequent umgesetzt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz musste den genauen Zeitpunkt klären, ab wann früh ausgesprochene Kündigungen möglich sind.

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeiter bereits ab dem Zeitpunkt kündigen, zu dem er sich entschieden hat, seinen Betrieb zu schließen. Er muss damit nicht warten, bis der formale Stilllegungsbeschluss von den Eigentümern gefasst ist. 

Für das Kündigungsschreiben ist es  ausreichend, dass die (beabsichtigte) Betriebsschließung bereits "greifbare Formen" angenommen hat. Das  LAG hatte keine Zweifel daran, dass der Dienstleister im Autohandel den Betrieb komplett einstellen wollte und deshalb seine Mitarbeiter kündigte. 

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