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Stolperfalle bei Umzug des Betriebs

Hinweisschild mit neuer Adresse gilt als Werbung

Außenwerbung bei angemieteten Geschäftsräumen ist nichts Ungewöhnliches. Üblicherweise gibt es Vereinbarungen dazu im Mietvertrag. Eine Kleinigkeit wird aber oft vergessen: Ist es bei Vertragsende möglich, ein Hinweisschild an der Alt-Immobilie mit der neuen Geschäftsadresse anzubringen?

Für Gewerbetreibende ist es wichtig, dass sie ihre Kunden über einen Umzug an einen anderen Standort informieren können. Wer Gewerberäume mietet, sollte deshalb den Mietvertrag an diesem Punkt genau prüfen. Das Amtsgericht (AG) Hamburg hat entschieden, dass die Ex-Mieterin automatisch keinen Rechtsanspruch darauf hat, nach Beendigung des Vertrages ein Hinweisschild an der Hauswand mit der neuen Geschäftsadresse anzubringen.

Im streitigen Mietverhältnis war eine Regelung unter der Überschrift "Rückgabe des Mietobjektes" enthalten, wonach der Mieter sämtliche Außenwerbung zu demontieren und die beklebten Scheiben zu reinigen hat. 

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