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  • BAG-Urteil zu Spät-Ehe und Mindestehe-Dauer bei Betriebsrenten

Missbräuchliche Gestaltung bei der Betriebsrente?

Außenaufnahme BAG
Außenaufnahme BAG © 2023 Das Bundesarbeitsgericht
Eine Betriebsrente sichert leitenden Angestellten und Vorständen und ihren Lebenspartnern ihren Lebensstandard im Alter. Deshalb sind entsprechende Verträge mit ihren Klauseln genau anzuschauen und zu prüfen. Das Bundesarbeitsgericht hat zur sogenannten „Spät-Ehe“ und zur „Mindestehe-Dauer“ geurteilt.
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  • Bundesfinanzhof hat zur Versteuerung von Earn-Out-Klauseln entschieden

Earn-Out-Klauseln: Steuer-Zeitpunkt geklärt

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Bei Betriebsveräußerungen werden immer öfter Earn-Out-Klauseln vereinbart. Bei denen hängt die Höhe des Kaufpreises von der Entwicklung des Unternehmens ab. Ungeklärt war bisher, welcher Zeitpunkt für die Besteuerung relevant ist. Der Bundesfinanzhof hat jetzt zwischen Verkaufszeitpunkt und Zahlungszeitpunkt entschieden.
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  • Bundesarbeitsgericht: Betriebsrat darf nicht auf Papier bestehen

Betriebsrat muss Digitalisierung mitmachen

Digital Transformation
Digital Transformation © LALAKA / Stock.adobe.com
Betriebsräte können die Digitalisierung betrieblicher Prozesse nicht ablehnen und sich weigern, elektronisch bereitgestellte Unterlagen zu einzusehen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil hingewiesen.
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  • Strenge Bedingungen für KfW-Förderung

Architekt haftet für entgangene Fördermittel

Eigentümer von Immobilien müssen viel Geld für energetische Sanierungen in die Hand nehmen. Darum sind sie froh, wenn sie staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nutzen können. Das ist ein Risiko für Architekten, die auch Hinweise zu Förderprogrammen geben. Es können Haftungsfallen entstehen.
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  • Arbeitgeber muss vermittelnd eingreifen

Wann ist eine „Druckkündigung“ gerechtfertigt?

Lässt sich eine sogenannte „Druckkündigung“ damit rechtfertigen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in einem Labor bei einer Befragung damit droht, mit einer bestimmten Kollegin nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Darüber hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg geurteilt.
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  • Kündigung braucht keine telefonische Bestätigung

Authentifizierung per Email genügt

Darf ein Unternehmen eine Kündigungsbestätigung per Telefonat verlangen? Diese Frage hat das Landgericht Koblenz entscheiden.
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  • EU-Arbeitsrichtlinie könnte zu 27 nationalen Gesetzen führen

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte Chaos stiften

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit macht die Arbeitsgesetze in der EU noch komplizierter. Weil es keine einheitlichen Kriterien für ein vorliegendes Angestelltenverhältnis gibt, muss nun jedes EU-Land seine eigenen Kriterien entwickeln. Für Unternehmen droht Chaos.
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  • Bundesfinanzhof bremst Fiskus aus

Finanzamt darf nicht immer schätzen

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Das Finanzamt darf den Umsatz und Gewinn eines Unternehmers nicht immer frei schätzen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Restaurantbetreibers entschieden, der sich gegen die Schätzung von Umsätzen in den Jahren 2011 bis 2014 gewehrt hatte. Das Urteil ist für alle Streitfälle bis 2020 relevant.
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  • KI-Ergebnisse vor der Verwendung gut prüfen

Rechtsrisiken generativer KI für Unternehmen

Roboter-Kopf Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz © Andrey Suslov / Getty Images / iStock
Deutsche Unternehmen nutzen noch kaum KI. Das zeigt eine Befragung durch den Digitalverband Bitkom. Dabei können mit KI schnell und günstig Texte und Bilder erstellt werden, die etwa im Online-Marketing genutzt werden können. Unternehmen sollten aber die rechtlichen Probleme kennen, die dabei entstehen können.
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  • Dienstwagen ist Gehalts-Bestandteil

Dienstwagen-Entzug bei neuen Aufgaben?

Symbolbild Autokauf: Eine Person überreicht einer anderen einen Autoschlüssel.
© Pormezz / stock.adobe.com
Kann eine Unternehmen einem Mitarbeiter den Dienstwagen entziehen, wenn es ihm neue Aufgaben zuweist? Diese Streitfrage musste das Landesarbeitsgericht Hamm klären.
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  • Wer Zielvorgaben zu spät festlegt, muss zahlen

Schadenersatz vermeiden: Bonus-Ziele rechtzeitig festlegen

Führungskräfte bekommen oft ein Fix-Gehalt plus Bonus. Für den Bonus müssen jedes Jahr individuelle Ziele vereinbart werden. Doch was, wenn diese Zielvorgaben zu spät fixiert werden. Und was ist überhaupt zu spät? Diese Fragen hat das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
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  • Doppelter Urlaubsanspruch bei unrechtmäßiger Kündigung?

Bundesarbeitsgericht löst auf

Bei einer zeitlichen Überschneidung einer rechtswidrigen Kündigung mit einer neuen Beschäftigung könnte theoretisch ein doppelter Urlaubsanspruch entstehen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, wie damit umzugehen ist.
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  • Hohes Risiko von Scheinselbständigkeit bei Dienstleistungsverträgen

Mindestlohn ist Indiz für Scheinselbständigkeit

Tafel mit Mindestlohn
Mindestlohn © m.schuckart/Fotolia
Arbeitgeber aufgepasst. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein neues Kriterium für die Beurteilung von Scheinselbständigkeit ins Feld geführt. Es orientiert sich dabei am Mindestlohn. Für Arbeitgeber steigt damit das Risiko, dass Freelancer künftig als Scheinselbständige bewertet werden.
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  • Dürfen Leiharbeiter mehr verdienen als die Stammbelegschaft?

Urteil zur Besserstellung von Leiharbeitern

Leiharbeitern verdienen im Durchschnitt 20% weniger als fest angestellte Mitarbeiter. Was aber, wenn das umgekehrt ist? Können fest angestellte Mitarbeiterin dann eine Gehaltsanpassung oder einen Vertrag als Leiharbeiter verlangen? Das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu entschieden.
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  • Folgen einer Heizkesselexplosion von Berufsgenossenschaft versichert

Unternehmer hat Unfallschutz im Homeoffice

Auch Selbständige und Unternehmer haben Unfallschutz durch die Berufsgenossenschaft im Homeoffice. Aber gilt das auch bei einer Verletzung durch eine Heizkessel-Explosion? Das Bundessozialgericht hat das entgegen der Vorinstanzen positiv entschieden. Das Gericht liefert eine klare Begründung mit, die Selbständige und Unternehmer kennen sollten.
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  • Entbürokratisierung: Textform statt Schriftform

Abschluss von Arbeitsverträgen per Email

Künftig wird der Abschluss von Arbeitsverträgen per Email möglich. Denn die Bundesregierung will im Zuge des Bürokratieabbaus die Schriftform durch die Textform ersetzen. Es gibt nur wenige Bedingungen, die Unternehmen dafür erfüllen müssen.
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  • Abmahn-Serien gegen Kosmetik-Unternehmen

Abmahn-Anwalt nimmt Kosmetik-Branche ins Visier

Für den Händlerbund (Leipzig) sind einige Juristen „seit Jahren bekannt und berüchtigt“. Ihr „Steckenpferd“ sind Abmahn-Serien. FUCHSBRIEFE haben schon mehrfach darüber berichtet. Jetzt hat sich einer der aktivsten Abmahn-Anwälte neu aufgestellt und nimmt die Kosmetik-Branche ins Visier.
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  • Bundesgerichtshof hat auf Schadenersatz entschieden

Rücknahme von Ware im B2B-Geschäft

Wird falsche Ware geliefert, müssen Unternehmen diese zurücknehmen. Diese Regelung gilt so nicht grundsätzlich bei Geschäften zwischen Unternehmen. Auch hier kann es aber eine Rücknahmeverpflichtung geben. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entgegen der Vor-Instanzen entschieden.
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  • Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

Firma muss Haft und Abschiebung bezahlen

Achten Sie penibel darauf, wen Sie beschäftigen. Denn der Zoll kontrolliert fleißig und wenn er fündig wird, drohen hohe Geldstrafen. Bei illegaler Beschäftigung kann es für Unternehmer sehr unangenehm werden.
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  • Gericht bei Arbeitsmitteln großzügig

Betriebsrat hat Anspruch auf Laptops

Ob der Arbeitgeber Betriebsräte mit Tablets oder Notebooks ausstatten muss, ist strittig. In diesem Fall hat das Unternehmen gute Gründe für die Ablehnung. Trotzdem folgte das Landesarbeitsgericht München den Arbeitgeber-Argumenten nicht.
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