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Recht
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  • Auskunftsanspruch nur bei sicherer Aufbewahrung

Sensible Daten nicht einfach herausgeben

Noch ist strittig, ob die Weitergabe von Information über sensible Arbeitnehmerdaten, wie beispielsweise zur Schwangerschaft, zum Auskunftsrecht des Betriebsrats gehört. Die Arbeitgeber warten schon länger auf ein klärendes Wort durch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das blieb aber auch jetzt wieder aus. Das BAG hat jedoch schon mal Hinweise gegeben, wie die Daten zu sichern sind.
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  • Beteiligung des Vorgesetzten ist unerheblich

Kein vermeintlich erlaubter Arbeitszeitbetrug

Bei Arbeitszeitbetrug ist immer eine fristlose Kündigung fällig. Da kennen die Arbeitsgerichte kein Pardon. Auch selbst dann nicht, wenn der Vorgesetzte dabei eine undurchsichtige Rolle spielt.
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  • Richter sehen Messestand als Geschäftsraum

Kein Widerruf eines auf der Verkaufsmesse geschlossenen Kaufvertrags

Verkaufsmessen sind für Händler eine gute Möglichkeit, ihre Produkte vorzustellen, neue Kunden zu gewinnen und natürlich auch Verträge abzuschließen. Fragt sich nur, ob dem Käufer in diesem Fall ein Widerspruchsrecht zusteht; schließlich ist der Vertrag außerhalb der üblichen Verkaufsräume zustande gekommen.
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  • Fehler des Steuerberaters nachträglich geheilt

Gnade vor Recht

Auch Steuerberater machen Fehler. Und manchmal können die teuer sein. Mit etwas Glück gibt es Heilung. Selbst dann, wenn der Steuerbescheid schon rechtskräftig ist.
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Rückstufung ja, trotzdem kein Geld retour


Was passiert, wenn der Betrieb einem Betriebsrat ein zu hohes Gehalt zahlt? Dann ist eine Rückstufung durchaus zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
Aber: Das zu viel gezahlte Entgelt bekommt der Arbeitgeber allerdings nicht zurück.
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  • Testversion anbieten geht nur mit Erlaubnis

Auch kostenlos bereitgestellte Software ist urheberrechtlich geschützt

Kostenlose Testversionen von einem Softwareprogramm bereitzustellen ist ausgesprochen populär. Aber dürfen Online-Shops, diese Testversionen auf ihren Internetseiten zum Download anbieten, ohne den Hersteller zu fragen?
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  • Eingliederung entscheidendes Kriterium gegen freiberufliche Tätigkeit

Freiberufler nicht im Betrieb arbeiten lassen

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wird nicht müde, den Unterschied zwischen festangestellten Mitarbeitern und Freiberuflern zu betonen. Es geht schließlich um Beitragseinnahmen. In der Praxis der Betriebe ist es aber nicht so einfach, die feinen Unterschiede zu beachten.
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LG München kippt 15-Minuten-Takt beim Rechtsanwalts-Honorar

Viele Honorarvereinbarungen, vor allem bei Rechtsanwälten, enthalten Zeittaktklauseln, die den Aufwand jeder einzelnen Tätigkeit genau berechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden, dass Klauseln mit einer 15-Minutentaktung unwirksam sind.
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  • Anspruch des Betriebsrats abgewiesen

Personalumsatzstatistik bleibt unter Verschluss

Klarer Fall: Den Umsatz pro Mitarbeiter in einer Statistik kontinuierlich zu erfassen, ist für die Betriebe wichtig. Das schafft allerdings auch Begehrlichkeiten: Der Betriebsrat will die Informationen auch haben. Aber hat er wirklich Anspruch auf die sensiblen Daten?
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  • Geld verschenken, um Steuern zu sparen?

Stolperstein Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil gerade noch einmal geregelt, welche Vermögensübertragungen bei der Erbschaftsteuer begünstigt werden. Dabei bezog das Gericht auch dazu Stellung, wie Geldgeschenke zu beurteilen sind.
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  • In aller Kürze

Eigentümerliste ohne Email

Verwalter von Wohnungsteigentümer-Gemeinschaften müssen auf Verlangen von Eigentümern bestimmte Daten herausgeben. Doch welche?
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  • Eingliederungszuschuss für schwer vermittelbare Arbeitslose

Jobcenter müssen richtig einstufen

Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Arbeitslose einstellen, können Eingliederungszuschüsse beantragen. Aber nicht immer sind sich Jobcenter und Arbeitgeber über die Höhe der Zuschüsse einig. Worauf es bei der Einstufung ankommt.
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  • Steuerfreiheit für Frühstücksbrötchen

Es geht um die Wurst

Trocken Brot und Wasser sind kein vollwertiges Frühstück. Das hat jetzt auch die Finanzverwaltung gelernt - und einem Unternehmer bleibt eine satte Steuernachzahlung erspart. Ein paar Scheiben Wurst oder Käse wären dagegen teuer geworden.
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  • Datenschutz „Gefällt mir“

Unternehmen mit neuer Pflicht

Unternehmen, die den Like-Button von Facebook einbinden, müssen eine neue Rechtslage beachten. Nur dann erfüllen die die Anforderungen des Daten- und Verbraucherschutzes.
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  • Elektronisches Anwaltspostfach

Rechtsanwälte müssen zahlen

Im Streit um die Gebühren für das elektronische Postfach unterlag jetzt ein Anwalt vor Gericht. Der Tenor des Urteils: Anwälte müssen solidarisch sein.
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  • Stolperstein für Unternehmen

Tarifbindung trotz Verbandsaustritt

Mit der Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband wollen Unternehmen der Tarifbindung entkommen. Damit das auch funktioniert, ist allerdings ein Aspekt unbedingt zu beachten.
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  • Gewerbesteuer

BFH qualifiziert Einnahmen um

Der Bundesfinanzhof hat ein positives Gewerbesteuer-Urteil gefällt. Künftig wird ein Teil des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform angewendet. Das hat positive Folgen für spezielle Personengesellschaften.
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  • Freistellung darf kein Nachteil sein

Schichtzulage für den Betriebsrat

Das richtige Entgelt für freigestellte Betriebsräte zu finden, ist kompliziert. Arbeitgeber müssen dabei einen Grundsatz unbedingt beachten. Zu zahlen ist die Vergütung, die ein Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er nicht freigestellter Betriebsrat worden wäre. Darum haben BR-Mitglieder auch Anspruch auf Zulagen.
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  • Rückkehr in den Job nach langer Krankheit

Weiterbeschäftigung leistungsgeminderter Arbeitnehmer

Sind Angestellte lange Zeit krank, ist das eine Herausforderung für Arbeitgeber. Manchmal beginnen die echten Probleme aber auch mit der Rückkehr der Angestellten in den Job. Sind diese nach der Krankheit leistungsgemindert, gibt es oft Rechtsstreitigkeiten. Unternehmer sollten ihre Rechte kennen.
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