Der Bundesfinanzhof hat die steuerlichen Regeln für die private Nutzung von Firmenwagen bestätigt. Zudem hat der BFH geklärt, wann eine Betriebsstätte vorliegt und was für Unternehmer mit Homeoffice wichtig ist.

Neue Verordnungen in China stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Zwei neue Dekrete erfordern strikte Compliance und beeinflussen Verträge sowie die persönliche Haftung von Führungskräften. FUCHSBRIEFE haben mit China-Experten darüber gesprochen.

Ein Arbeitszeugnis muss formalen Standards entsprechen, um den Inhalt nicht zu entwerten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat diese Grundsätze nochmal betont und erklärt, warum der äußere Eindruck entscheidend ist.

Personalabbau ist für viele Unternehmen ein aktuelles Thema. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen einvernehmlich zu gestalten, ist oftmals die beste Lösung für alle Beteiligten. Welche Besonderheiten sind bei Aufhebungsverträgen zu beachten?

Weil der Arbeitgeber seinen Betriebsräten großzügig den Zugang zu den Personaldaten (Arbeitszeiten und Krankeninformationen) der Beschäftigten einräumte, stoppte dies der betriebliche Datenschutzbeauftragte. Weil der Gesamtbetriebsrat (GBR) auf die Erfüllung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung (BV) pochte, kam es zum Rechtsstreit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste den Datenschutz wiederherstellen und verwies die Betriebsräte auf das bestehende Datenschutzrecht.

Gesetzliche und tarifliche Verfallsfristen von Urlaubsansprüchen sind im betrieblichen Alltag üblich. Das LAG Hamm hat entschieden, ob Urlaub wegen des Mutterschutzes und der anschließenden Elternzeit verfällt.

Eine Kündigung wegen Krankheit ist in Deutschland zwar möglich, aber an strenge Voraussetzungen gebunden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste in einem Fall entscheiden, in dem ein Mitarbeiter über Jahre immer wieder länger krank war.

Das Urteil gegen die Stiftung Warentest ist ein Weckruf für Unternehmen. Das Urteil zeigt, dass sich Unternehmen gegen falsche externe Bewertungen wehren können. FUCHSBRIEFE erkklären, was das Urteil für KMU bedeutet.

Ab dem 12. August 2026 treten mit der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) neue Regelungen in Kraft, die den Handel betreffen. Für Eigenmarken und importierte Fremdmarken ohne inländischen Zwischenhändler liegt die Systembeteiligungspflicht beim Handel. Unternehmen müssen rechtzeitig handeln, um erhebliche Konsequenzen zu vermeiden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen wichtigen Grundsatz den Arbeitgebern ins Stammbuch geschrieben: Wer Arbeitskräfte nutzt, muss auch die Verantwortung als Arbeitgeber tragen. Das Urteil stärkt das Sozialstaatsprinzip massiv und sendet eine deutliche Warnung an alle Branchen, die auf prekäre Werkvertrags-Modelle (Sub-Sub-Unternehmer) setzen.

Muss die Versetzung eines Abteilungsleiters gleichwertig sein, oder darf der Arbeitgeber ihm auch eine andere Stelle zuweisen? Über die Reichweite des Direktionsrechts musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entscheiden. Das Gericht mahnte die Arbeitgeber bei der Ausübung ihres Direktionsrechts (§ 106 S.1 Gewerbeordnung) bei der Versetzung eines Abteilungsleiters sehr vorsichtig zu sein.

Viel Verständnis für einen Azubi und wenig für den Metallbaubetrieb, zeigte das Arbeitsgericht (ArbG) in Heilbronn. Betriebe glauben, dass unentschuldigte Fehlzeiten und leere Berichtshefte für eine Trennung ohne Abmahnung auch nach der Probezeit ausreichen. Das Urteil des ArbG zeigt allerdings etwas anderes.

Wenn ein Unternehmen kündigt, kann es zur Wahrung von betrieblichen Interessen klug sein, den Beschäftigten bezahlt freizustellen. Und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist endet. Ob der Betrieb im Arbeitsvertrag das von vornherein so festschreiben darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden.

Sie brauchen starke, rechtlich gut gestaltete Verträge, um sich bestmöglich abzusichern. Ansonsten kann aus handwerklichen Fehlern rasch teures Ungemach entstehen. FUCHSBRIEFE geben Hinweise und einen praxisnahen Lesetipp.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Auszubildende als Betriebsangehörige gelten. Sie haben somit Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV).

Das Arbeitsgericht Weiden hat entschieden: Eine Einigungsstelle kann auch ohne vorherige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetzt werden. Dafür gibt es lediglich eine Bedingung.

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen allein aufgrund seiner Funktion. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung eine unzulässige Begünstigung darstellen kann.

Eine Zimmeranfrage per E-Mail stellt noch keinen verbindlichen Beherbergungsvertrag dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M entschieden.

Ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied darf nicht automatisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden.