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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen müssen Reputationsrisiken fürchten

Die Einsichtsrechte ins Transparenzregister sollen erweitert werden

Die Rechtsverordnungen für das neue Transparenzregister fehlen noch. Da wird bereits über ein weitere Verschärfungen auf europäischer Ebene nachgedacht. Dabei geht es auch darum, wer Einsicht in die Register nehmen kann oder nicht.
  • Webinar über Schiedsinstituionen in Mittel- und Osteuropa

Schiedsgericht in Osteuropa

Am 23. November findet ein Webinar, mit Informationen über Schiedsinstitutionen in Mittel- und Osteuropa und deren Besonderheiten, statt.
  • FUCHS-Briefe
  • Früherer Angestellter scheitert vor Bundesarbeitsgericht

Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Fremdvergleich erlaubt Ausnahmen

Neue Härtefallregelung

Der Fremdvergleich für Mietverträge zwischen Angehörigen erlaubt Ausnahme in Härtefällen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neues Recht für Abschlagszahlungen und Gewährleistungen

Neuerungen im Werkvertragsrecht für Kunden und Lieferanten

Ab 2018 gilt ein neues Gesetz für Werkstattverträge. Für das Baugewerbe gibt es ein Sonderrecht, aber auch alle anderen Branchen sind davon betroffen. Neu geregelt sind vor allem Zahlungs- und Kündigungsrechte.
  • FUCHS-Briefe
  • Farbwünsche der Mieter anhören

Bei Farben bestimmt der Mieter mit

Bei Schönheitsreparaturen muss der Vermieter die Wünsche der Mieter respektieren, sofern keine Mehrkosten anfallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestens drei Angebote bei Vergabe von Hausmeisterdiensten verpflichtend

Hausmeistervergabe nicht frei Hand

Bei der Vergabe von Hausmeisterdiensten ist es für eine Wohungseigentümergemeinschaft nicht ausreichend, sich nur zwei Angebote einzuholen.
  • FUCHS-Briefe
  • Urheberrechtsverletzungen sind kein Kavaliersdelikt

Urheberrecht lauert überall

Wer nicht auf die Einhaltung von Urheberrechten achtet, kann schnell ernsthafte Probleme bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • „Gekauft wie gesehen“ schließt Gewährleistung nicht aus

Gebrauchtwagen: Haftung trotz Ausschluss

Nach Rechtsprechung des OLG Oldenburg besteht Gewährleistungspflicht nur bei offensichtlichen Schäden nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Sonderregelung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Nicht alle Zuschläge sind pfändbar

Auf den Arbeitgeber kommt bei einer Lohnpfändung in jedem Fall ein erheblicher Mehraufwand zu. Jetzt sind auch noch bei Zuschlägen Differenzierungen zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Betrieb

Arbeit flexibel gestalten

Die Auswirkungen flexibler Arbeitszeiten auf die Gesundheit Ihrer Beschäftigten sollten Sie und Ihre Personalabteilung kennen. Eine kostenlose Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die Sie unter https://tinyurl.com/yc9akrkd online herunterladen können, gibt Ihnen einen Überblick.
  • FUCHS-Briefe
  • Vor Beschädigungen schützen

Arbeitgeber haftet für Hausparkplatz

Als Arbeitgeber sind Sie dafür verantwortlich, dass Fahrzeuge auf dem Betriebsparkplatz nicht zu Schaden kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrecht

App-Einsatz ohne Betriebsrat

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied unter dem Vorsitzenden Carsten Witt (Bild) gegen die Involvierung des Betriebsrates. (c) dpa
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass Smartphone-Apps zum Kundenfeedback eingesetzt werden dürfen. Der Betriebsrat muss dazu nicht gefragt werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Umfassende Beweispflicht

Hohe Anforderungen an Kündigung

Die Anforderungen an den Arbeitgeber für eine verhaltensbedingte Kündigung werden immer mehr nach oben geschraubt. Was Richter verlangen, grenzt ans Absurde.
  • FUCHS-Briefe
  • Höhere Zahlungsrisiken auch in USA

In Amerika drohen Zahlungsausfälle

Die Zahlungsrisiken in Nord- und Südamerika nehmen beträchtlich zu. Das hat gravierende Folgen.
  • FUCHS-Briefe
  • Letztes Wort fehlt noch

Kommanditisten mit wenig Rechten

Das Informationsrecht von Kommanditisten ist eingeschränkt, so lange sie nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Datenschutzverordnung

Keine erneute Einwilligung erforderlich

Haben Ihre Mitarbeiter einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zugestimmt, müssen Sie diese nicht erneut einholen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsstilllegung

Die Abfindung entfällt

Unternehmer, die ihren Betrieb bspw. aus Altersgründen stilllegen wollen, haben dabei weitgehende Freiheiten. Aber was ist, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung verlangt?
  • FUCHS-Briefe
  • Daten sind schutzwürdig

Richtlinien für private Nutzung

Zwei Grundsatzurteile zum Datenschutz Ihrer Mitarbeiter sorgen in Betrieben für Unruhe. Sie sollten Anlass sein, die innerbetrieblich geltenden Regelungen zu überprüfen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Vorschriften bei Geldwäsche

Höhere Anforderungen an Identifizierung

Das Geldwäschegesetz wurde verschärft. Ab 10.000 Euro müssen Sie die vollständige Identifikation von Kunden dokumentieren und aufbewahren.
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