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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Landgericht Niedersachen hat zum Mutterschaftsgeld entschieden

Erhöhen Provisionen das Mutterschaftsgeld?

Schwangere Frau
© [M] tanaonte / stock.adobe.com
Wie muss der Betrieb die Gehaltsfortzahlung während der Zeit des Mutterschutzes berechnen, wenn neben fixen Bezügen eine variable Vergütung gezahlt wird? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen geklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiter-Fotos

Marketing mit Ex-Arbeitnehmer kann teuer werden

Nahaufnahme Kameralinse
© conzorb / stock.adobe.com
Betriebe werben gerne mit Fotos oder Videos ihrer Mitarbeiter. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mitarbeiter das Unternehmen verlässt. Handeln Unternehmen dann falsch, kann es schnell teuer werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesfinanzhof bremst Finanzamt aus

Kosten für Ferienwohnung steuerlich absetzen

Bundesfinanzhof
© Marc Müller / dpa / picture alliance
Zur Motivation und Belohnung der Mitarbeiter bieten manche Unternehmen die unentgeltliche Überlassung von Ferienwohnungen an anderen Standorten an. Der Mitarbeiter spart sich so die Hotelkosten. Das Unternehmen will die ihm entstehenden Kosten steuerlich absetzen. Das geht aber nur unter sehr engen Bedingungen so, das Finanzamt. Der Bundesfinanzhof sah das etwas lockerer.
  • FUCHS-Briefe
  • Hat die Größe der Wohnung einen Einfluss?

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Eingerichtete helle Wohnung
Eingerichtete helle Wohnung. © Pekic / Getty Images / iStock
Aus beruflichen Gründen kann es sein, dass ein Mieter mehrere Monate im Ausland ist – darf er dann seine kleine Einzimmerwohnung untervermieten? Der Vermieter wollte die Untervermietung verhindern. Den Streit entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
  • FUCHS-Briefe
  • Elektroladestation nur mit Gesamtkonzept

Einbau der Elektroladestation ist kein Alleingang

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestation für E-Autos. Doch sie sollten dabei nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Denn die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ein Wörtchen mitzureden.
  • FUCHS-Briefe
  • Grenzen des Gebrauchs weit überschritten

Eigenmächtig eingebaute Badewanne ist Kündigungsgrund

Person liegt in einer Badewanne
Person liegt in einer Badewanne. © Maridav / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
“Selbst ist der Mann” dachte sich wohl der Mieter einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg und baute – ohne Kenntnis, geschweige denn Genehmigung des Vermieters um. Die Geschichte flog auf und die Hausverwaltung kündigte. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg.
  • FUCHS-Briefe
  • Schichtmodell für Alleinerziehende

Alleinerziehende: Anspruch auf weniger Schichtarbeit?

Eine Mutter sitzt auf dem Bett mit einem Neugeborenen im Arm und Laptop vor sich
Eine Mutter sitzt auf dem Bett mit einem Neugeborenen im Arm und Laptop vor sich. © arttim / stock.adobe.com
Schichtarbeit kann für Alleinerziehende schwierig umzusetzen sein. Aber haben sie deshalb Anspruch auf ein passenderes Schichtmodell? Diese Frage musste jetzt das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern klären.
  • FUCHS-Briefe
  • Bezahlung von Betriebsräten bei hypothetischen Karrieren

Urteil zur Schichtzulage für Betriebsratsarbeit

Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop
Eine Person arbeitet noch in der Nacht an seinem Laptop. © Elnur / Stock.adobe.com
Über die richtige und rechtlich einwandfreie Vergütung von Betriebsräten wird seit dem BGH-Urteil zu hypothetischen Karrieren besonders viel gestritten. Jetzt musste das Landesarbeitsgericht Hessen klären, ob früher gezahlte Schicht-Zuschläge und Pauschalen mit einzurechnen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Bring your own device hat hohe Risiken

Kundendaten auf privaten Endgeräten

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol
App Whatsapp. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Immer mehr Unternehmen erlauben ihren Beschäftigten, private Kommunikationsgeräte im Unternehmensnetzwerk zu nutzen. Diese Erlaubnis muss unbedingt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berücksichtigen, so das Landgericht Baden-Baden. FUCHSBRIEFE erklären Ihnen, worauf Arbeitgeber achten müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • Stilllegungsabsicht reicht für Kündigung

BAG erleichtert Kündigungen bei Insolvenz

Ein Brief und eine Kündigung
© Stadtratte / Getty Images / iStock
Bei einer Unternehmenspleite muss der eingesetzte Insolvenzverwalter schnell handeln, um die laufenden Kosten zu senken. Entlassungen der Mitarbeiter sind unausweichlich, wenn nicht schnell ein Kaufinteressent für die Firma zu finden ist. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt klären, ob die Kündigung auch dann noch rechtens ist, wenn es dem Verwalter wieder erwartend gelingt, einen Käufer für Teile des Unternehmens aufzutreiben.
  • FUCHS-Briefe
  • Ab welchem Zeitpunkt ist man an Aktien beteiligt?

BFH-Urteil zur Steuerfreiheit von Dividenden

Mehrere Münzstapel
Mehrere Münzstapel. © Shutterstock / Plufflyman
Eine Kapitalgesellschaft kaufte Aktien. Der Vertrag dazu wurde im Dezember unterzeichnet, die Bezahlung erfolgte im Januar. Das hat steuerlich höchste Relevanz und entscheidet über die Steuerfreiheit von Dividenden. Dazu musste der Bundesfinanzhof urteilen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung im Kleinbetrieb

Kündigung sittenwidrig?

Person hält Brief mit Kündigung
© thorstenschiller / stock.adobe.com
Darf der Chef eines Kleinbetriebs aus betriebsbedingen Gründen einem Mitarbeiter kündigen und die Stelle sofort neu besetzen? Über diese Konstellation musste das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entscheiden und die Frage klären, ob die Kündigung sittenwidrig sei.
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftliche Bereicherung entscheidend

Keine Steuer auf nachgezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Symbolbild Krankenkassenbeiträge
Symbolbild Krankenkassenbeiträge. © marcus_hofmann / stock.adobe.com
Ein Arbeitgeber führte seine Bücher nicht sauber und musste nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nachzahlen. Das Finanzamt verlangte obendrein noch eine Steuernachzahlung. Zurecht?
  • FUCHS-Briefe
  • 18.242 Euro für das Duschen während der Arbeitszeit

Gehört Duschen zur Arbeitszeit?

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Die vorgeschriebene Arbeitskleidung zu tragen, ist in vielen Branchen völlig normal. Immer wieder gibt es allerdings Streit, ob das An- und Ablegen der Arbeitskleidung schon Arbeitszeit ist. Das Landesarbeitsgericht musste nun sogar klären, ob Duschen zur Arbeitszeit gehört.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsgericht entscheidet, aber nicht nach strafrechtlichen Maßstäben

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Zwei erwachsene Personen streiten sich
Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Unternehmen durch ein Hausverbot verweigern? Das Landesarbeitsgericht Hessen hat dazu jetzt ein Urteil gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kostenübernahme für die Schwerbehindertenvertretung

Kostenübernahme für Weiterbildung der SBV

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
© Jane / stock.adobe.com
Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) entstehenden Kosten zu tragen. Aber muss er deshalb auch die Kosten für eine Datenschutz-Schulung der SBV-Bürokraft übernehmen?
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieter beim Bundesfinanzhof an der falschen Adresse

Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht

Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht
Nahaufnahme Richter des Bundesverfassungsgericht. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Kapitaleinkünfte werden pauschal mit 25% versteuert. Ausgenommen davon sind Einkünfte aus Vermietung. Ein Vermieter hielt das für ungerecht - und klagte vor dem falschen Gericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Außergewöhnliche Belastungen im Todesfall

Wie das Sterbegeld auf außergewöhnliche Belastungen wirkt

Brennende Kerzen
Brennende Kerzen. © blickpixel / stock.adobe.com
Wenn ein naher Angehöriger verstirbt, können die Hinterbliebenen die Kosten für die Bestattung steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, ob ein gezahltes Sterbegeld diesen Abzug mindert.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht vor Fake-Abmahnungen

Warnung vor falschem Berliner Rechtsanwalt

Betrug
© PashaIgnatov / Getty Images / iStock
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt vor einer neuen Abmahn-Masche. Die basiert auf frei zugänglichen Unternehmensdaten, die in Auskunftsmedien allgemein zugänglich sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Führungskraft auf Zeit

Bundesarbeitsgericht hat zu Befristungen entschieden

Außenaufnahme BAG
© BAG (2023 Das Bundesarbeitsgericht)
Unternehmen versuchen immer wieder, die Arbeitsverträge von Führungskräften aufgrund des "Bewährungsrisikos" zu befristen. Immer öfter wird dafür mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz argumentiert. Das Bundesarbeitsgericht hat hat sich damit befasst und gibt Unternehmen eine klare Richtung vor.
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