Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das entschied das Landgericht Düsseldorf.
Urteil: LG Düsseldorf vom 8.5.2019, Az.: 12 O 264/18
Für die Ahndung bei Nichteinhaltung der DSGVO sind ausschließlich die Aufsichtsbehörden zuständig. Abmahner, die bei Verstößen Geld kassieren wollten, hat das Landgericht Stuttgart abgemahnt und dies für nicht zulässig erklärt.
Urteil: LG Stuttgart vom 20.5.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH
Urteil 18.2.2019, Az.:13 U 186/17
Urteil: OLG Frankfurt/M. vom 28.2.2019, Az.: 6 U 181/17
Stand: 11.08.2017 19:01
Wir versenden die Artikel in Ihrem Warenkorb derzeit in die folgenden Länder.
Bitte entnehmen Sie die Versandkosten für Ihr Land aus der folgenden Tabelle (soweit die Versandkosten nicht bereits in den Preisen enthalten sind):