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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Vermieter müssen Drittmittel auflisten

BGH schränkt Potenzial für Mieterhöhungen nach Sanierungen ein

Mietvertrag im Hintergrund, davor Geldscheine und Taschenrechner
© SZ-Designs / Fotolia
Vermieter erhöhen regelmäßig nach der Durchführung bestimmter Modernisierungen der Immobilie die Miete. § 559 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch sieht dafür bis zu acht Prozent der aufgewandten Kosten vor. Der Bundesgerichtshof musste jetzt entscheiden, wie die Berechnung auszusehen hat, wenn Drittmittel, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für eine energetische Sanierung, geflossen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Klarstellungen und Anpassung zur Grenzgänger-Regel

Änderungen in den DBAs mit Österreich und der Schweiz

Boot mit Schweizer Flagge
© Alexander Shcherbak / dpa / picture-alliance
Deutschland, Österreich und die Schweiz sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Darum gibt es einige gemeinsame Steuerregeln. Festgehalten sind diese in Doppelbesteuerungsabkommen. In denen gab es jüngst Anpassungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen streitet mit Finanzamt

Arbeitslohn für Wertguthabenkonto bei "Störfall" steuerpflichtig?

Einzahlungen auf ein Wertguthabenkonto begründen regelmäßig keinen Lohnanspruch, sondern zukünftige Lohnzahlung. Arbeitnehmer sichern sich durch ein Wertguthabenkonto den Anspruch auf spätere Lohnzahlung und somit den Steuervorteil in der Rentenzeit. Doch was ist, wenn eine außerordentliche Zahlung wegen eines betrieblichen "Störfalls" fließt?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverhalten bestimmt allein der Arbeitgeber

Arbeitgeber kann Kleiderordnung allein festlegen

Erneuerung des Fahrbahnbelags
© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Wechselt die Firma den Eigentümer, dann ist es Zeit, den Kleiderschrank auszumisten. Die Arbeitskleidung mit dem Logo der alten Firma gilt es zu entsorgen oder zumindest abzukleben. Das Arbeitsgericht in Suhl musste jetzt entscheiden, ob der Betriebsrat bei dieser Dresscode-Aktion mitreden kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsrecht bei Handwerkern

BGH schützt Handwerker vor böswillig genutztem Widerrufsrecht

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
Es gibt Zeitgenossen, die alles daransetzen, ihre Handwerker-Rechnungen, trotz einwandfreier erbrachter Leistung, nicht zu bezahlen. Anwälte werben sogar mit ihrem Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf". Der Bundesgerichtshof hat jetzt einem Dachdecker Kunden klargemacht, dass es beim verbraucherfreundlichen Widerrufsrecht klare Grenzen gibt. Lesen Sie, wo diese verlaufen.
  • FUCHS-Briefe
  • Supply Chain Management

Vorsicht! Lieferkette und Zwangsarbeit

Forced Labor
© doidam10 / stock.adobe.com
Sie müssen Ihre Supply Chains mit allen beteiligten Akteuren transparent machen (können). Die USA weist strikt Waren und Güter zurück, die gesichert oder möglicherweise im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in der Uiguren-Region Xinjiang in China stehen. FUCHSBRIEFE nennen die Hintergründe.
  • FUCHS-Briefe
  • Agile Arbeitsmethoden und die Versetzung

Wechsel in anderes Team ist zustimmungspflichtige Versetzung

Viele Hände führen Puzzleteile zusammen
Viele Hände führen Puzzleteile zusammen. © alphaspirit / Getty Images / iStock
Agile Arbeitsmethoden, wie Design Thinking, Canvas, Kanban oder Scrum, sind in den Betrieben weit verbreitet. Diese Form des Personaleinsatzes kollidiert allerdings mit Althergebrachtem: Handelt es sich bei der Zuordnung zur Projektgruppe, um eine zustimmungspflichtige Versetzung und wer ist der Vorgesetzte? Zu beiden Punkten hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Thüringen Stellung bezogen.
  • FUCHS-Briefe
  • PCI 4.0 ersetzt PCI 3.0

Neuer Sicherheitsstandard für Kreditkartenzahlungen

Eine Kreditkarte hängt an einem Angelhaken. Symbolbild Betrug bei Kreditkartenabrechnungen.
Eine Kreditkarte hängt an einem Angelhaken. Symbolbild Betrug bei Kreditkartenabrechnungen. © weerapat1003 / stock.adobe.com
Jedes Jahr entstehen Schäden in Milliardenhöhe durch Hackerangriffe auf Kreditkartensoftware. Ein neuer Sicherheitsstandard soll ab 2024 mehr Schutz bieten. Kreditkartenunternehmen und Händlern bleibt nicht mehr viel Zeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber in die Pflicht genommen

Muss der Arbeitgeber bei zu vielen Überstunden blocken?

Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden.
Junger Arzt schläft mit Uhr in der Hand auf dem Boden. Symbolbild Überstunden. © Elnur / stock.adobe.com
Überstunden sind regelmäßig Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Deshalb regeln viele Unternehmen dies in einer Betriebsvereinbarung als Minus- und Plusstunden auf einem Gleitzeitkonto. Das Landesarbeitsgericht Hessen musste entscheiden, was der Arbeitgeber tun muss, wenn es Mitarbeiter-Verstöße gegen die Höchstgrenze bei der Mehrarbeit gibt.
  • FUCHS-Briefe
  • Anfallende Nebenkosten müssen transparent sein

Shopping-Center müssen Kostenobergrenze für Mieter bestimmen

Eine Lupe liegt auf einem Buch
© [M] toeytoey2530 / Getty Images / iStock
Wer ein Ladenlokal in einem der 500 deutschen Shopping-Center mietet, hofft auf dessen Magnetkraft. Im Gegenzug muss er allerdings neben dem reinen Mietzins mit zusätzlichen Nebenkosten rechnen. Dass diese nicht ins Unermessliche steigen und überschaubar bleiben, dafür sorgt ein Urteil des Kammergerichts in Berlin.
  • FUCHS-Briefe
  • Vertrag oder nur Obliegenheit

Vereinbarte Fristen sind einzuhalten

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com (Symbolbild mit Fotomodell)
Welche rechtliche Qualität hat eine Betriebsvereinbarung? Ist das wirklich mehr als nur ein "nice to have", um den Betriebsfrieden zu stabilisieren? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht in Köln beschäftigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Dienstwagenrichtlinie der Firma missachtet

Unerlaubte Privatnutzung der betrieblichen Tankkarte

Nahaufnahme Aufschrift Diesel auf einem Zapfhahn an einer Tankstelle
Nahaufnahme Aufschrift Diesel auf einem Zapfhahn an einer Tankstelle. © ferkelraggae / stock.adobe.com
Einen Dienstwagen gestellt zu bekommen, für den die Firma alle Kosten übernimmt, inklusive privater Nutzung, ist schon eine feine Sache. Angesichts dieser generösen Regelung ist um so unverständlicher, wenn ein Mitarbeiter seine Firmen-Tankkarten missbraucht, um die Tanks seiner privaten Pkws zu füllen. Der Betrug flog auf und der Beschäftigte bekam die Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht in Niedersachsen musste entscheiden, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzgericht Münster nennt klar definierten Fall

Essen auf Rädern von der Steuer absetzen?

Ambulante Pflege
Ambulante Pflege. © PIKSEL / Getty Images / iStock
Gerade Senioren freuen sich über den Komfort von "Essen auf Rädern". Viele sind wegen Erkrankungen regelrecht darauf angewiesen. Können sie die Kosten dann von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht (FG) Münster hat dazu ein sehr klares Urteil gefällt.
  • FUCHS-Briefe
  • In den Ferien muss es nach Hause gehen

Kindergeld bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt der Kinder

Beiblatt zum Kindergeldantrag für volljährige Kinder
Beiblatt zum Kindergeldantrag für volljährige Kinder. © picture alliance / dpa Themendienst | Andrea Warnecke
Dass Kinder heutzutage außerhalb der EU studieren, z.B. in den USA, ist nicht mehr ungewöhnlich. Für das Kindergeld gibt es in dem Fall aber eine Menge zu beachten. Wichtig: Wie viel Zeit verbringt das Kind dann noch in Deutschland?
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzamt braucht vollständige Abrechnungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Handwerksleistungen bzw. sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen, können von der Steuer abgesetzt werden. Wichtig ist aber, dass diese auch korrekt dem Finanzamt gegenüber dokumentiert werden. Der Bundesfinanzhof stellte jüngst nochmal klar, worauf es dabei ankommt.
  • FUCHS-Briefe
  • Berufsunfähigkeit einer Solo-Selbständigen

Selbständige setzt Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht durch

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Werden Solo-Selbständige berufsunfähig, ist das oftmals eine wirtschaftliche Katastrophe. Streit mit der Versicherung, weil diese die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen will, verschlimmert die Lage dann noch. Darum sollten alle Selbständigen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München kennen. FUCHSBRIEFE erklären die Bedeutung des Falles, der viele Selbständige betreffen könnte.
  • FUCHS-Briefe
  • Online-Bewertungen nicht sakrosankt

Kunden müssen negative Bewertungen belegen können

Bewertungen in einem Online-Shop
Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Unternehmen können sich gegen falsche negative Kundenbewertungen wehren. Denn Kunden, die eine schlechte Bewertung vergeben, müssen diese belegen können. Das hat das Landgericht Frankenthal erklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung
Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Filiale schafft Fakten

Betriebsrat verliert sein Mandat in neuer Filiale

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
© Gina Sanders - Fotolia
Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.
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