Im betrieblichen Alltag gibt es Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Diese faktische Hierarchie der Normen hat ganz praktische Folgen: Es gilt die Rechtsgrundlage, die für den Beschäftigten am Günstigsten ist.

Die Berechnung der Schenkungsteuer wurde angepasst. Dadurch wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einfacher.

Die Gewerkschaft Verdi plante einen Streik - da kam die Geschäftsführung des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel daher und bot den Mitarbeitern, die an zwei Tagen im Juni 2018 arbeiten wollten,100 Euro Prämie, wenn sie beim Streik nicht mitmachen. Die Gewerkschaft tobte, rechtlich nicht zu beanstanden, sagt jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Nicht alles, was Gewerbetreibende in einer Fußgängerzone erledigen müssen, ist Lieferverkehr. Die Auslegung der Verkehrsvorschrift ist extrem eng.

Der Beistand für unternehmensnahe Rechtsgebiete kostete 2017 4,5% mehr als ein Jahr zuvor. Kein Wunder, dass Firmen immer häufiger den Einkauf professionalisieren. Eine Studie zeigt, was in einzelnen Rechtsgebieten den Fachjuristen im Schnitt gezahlt wird.

Arbeitgeber dürfen Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht abrunden. Das gilt auch dann, wenn der Urlaubsanspruch nur den Bruchteil eines Tages beträgt und beispielsweise deutlich weniger als einen halben Tag ausmacht. So hat das Bundesarbeitsgericht entscheiden (Urteil vom 08.05.2018, Az.: 9 AZR 578/17). Selbst ein kleiner anteiliger Urlaubsanspruch steht Arbeitnehmern somit zu und kann genommen oder muss ausgezahlt werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Urlaubs-Streitfrage für Voll- und Teilzeit geklärt. Es ging um die Entgeltzahlung, wenn vor dem Urlaub von Voll- in Teilzeit gewechselt wurde. Das Entgelt bemisst sich immer danach, unter welcher Arbeitszeit die Urlaubsansprüche erworben wurden. Ansprüche, die in Vollzeit erworben wurden, dürfen nicht auf Teilzeit-Niveau gekürzt werden (Urteil vom 20.03.2018, Az.: 9 AZR 486/17). Im umgekehrten Fall müssen sie auch nicht erhöht werden. Dass Urlaubstage beim Wechsel von Voll- in Teilzeit nicht verloren sind, hatte das BAG bereits entschieden.

Unternehmer, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen, können diesen nicht einfach wieder zurückfordern. Selbst dann nicht, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich deutlich schlechter geht.

Muss ein Anwalt, der erfolgreich im Sozialrecht unterwegs ist, sich auch im Arbeitsrecht auskennen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Höchstrichterliche Einsicht: Ein Rechtsanwalt könne schließlich auch nicht alles wissen.

Für Grenzflächen von Grundstücken gilt besonderes Recht, das sich aus den Ansprüchen des Nachbars ergibt. Um die Beseitigung eines Gebäudes zu verlangen, muss eine Belästigung vorliegen, sonst wiegt das Eigentumsrecht stärker, so ein Urteil des OLG München.

Arbeitsausfälle verursachen hohe Kosten. Wenn der Arbeitgeber vermutet, dass ein Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird, reicht bloßes Misstrauen nicht. Nur wer stichfeste Beweise liefert, hat eine Chance Kosten kompeniseren zu lassen.

Der Austausch eines störanfälligen Heizkessels ist keine Modernisierung. Daher kann er nicht auf die Miete umgelegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Umlage als Modernisierung ist aber möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.

Passen Sie beim Umsatzsteuerausweis gut auf! Sonst droht Ihnen ein umständliches Verfahren, um zu viel gezahlte Beträge vom Finanzamt zurückzuerhalten. Denn Sie erhalten die zu hohe, bereits ans Finanzamt überwiesene Mehrwertsteuer generell nur wieder zurück, wenn Sie zuvor dem Kunden die zu hoch berechnete Mehrwertsteuer zurückgezahlt haben. Das Problem kann entstehen, wenn Sie fälschlich den normalen (19%) statt des vergünstigten MwSt.-Satzes (7%) ausweisen. Mit seinem Urteil teilt der BFH (Urteil Az. XI R 28/16) unter Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Sichtweise der Finanzverwaltung.

Betriebsräte besuchen gerne Bildungsveranstaltungen. Sie erhoffen sich davon gute Argumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Nicht immer braucht der Arbeitgeber dem Bildungswunsch zuzustimmen.

Weil der Provider mobilcom-debitel Gebühren für die Nichtnutzung von Handys kassierte, muss er seinen Kunden jetzt rund 419.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 07.06.2018, Az.: 2 U 5/17). Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von den Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS genutzt hatten. Diese Nichtnutzungsgebühr fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an.

Der Bundesfinanzhof erleichtert mit einem brandaktuellen Urteil den Abzug der Vorsteuer und senkt die formalen Voraussetzungen. Er folgt damit einer Vorgabe des EuGH.

Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Wer Urlaub gegen Geld tauschen will, darf nicht trödeln. Wartet ein Arbeitnehmer zu lange, um seine Ansprüche anzumelden, geht er leer aus. Denn: Zwei Jahre nach einer Liquidation ist der Ex-Firmenbesitzer sicher vor den Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter.

Chefs nehmen für ihren Job erhebliche persönliche Haftungsrisiken auf sich. Um die abzumildern oder auszuschließen, gibt es Directors-and-Officers Verträge (D&O) mit Assekuranzen. Aber auch die übernehmen nicht alles.