Der Lockruf des Geldes
Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Recht
Betriebsrat bei Freizeitregelungen außen vor
Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.
Vertrieb: Änderungen bei Ausfuhren
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.
Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig
Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
KMU werden neu vermessen
Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.
Energie: Rechtsfallen bei Ladesäulen
Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen
Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.
Unternehmen sind keine Verbraucher
Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
Eine drakonische Bestrafung
In der Praxis der Kartellverfolgung droht eine drastische Strafverschärfung selbst für mindere Gesetzesverstöße. Der Drogeriefillialist Rossmann wurde zu einer Buße von 30 Mio. Euro verurteilt.
Aushänge überprüfen
Denken Sie an die Aktualisierung der vorgeschriebenen Aushänge von Gesetzestexten.
Im Ausland gilt Auslandsrecht
Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.
Langfristig geplante Kampagne
Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.
Zu jung für Witwenrente
Das Versprechen, eine Betriebsrente zu zahlen, macht den Job und den Arbeitgeber attraktiv. Geht der Rentenanspruch dann aber auch noch an die Witwe oder den Witwer über, kann zu Überforderungen kommen. Eine besondere Regelung kann den Betrieben helfen.
Norm schützt vor Haftung
Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
Werkunternehmer haftet bei Diebstahl
Unternehmer haftet bei Diebstahl von Gegenständen, die ihm zur Reparatur anvertraut sind.
Zoll von 3 bis 6.000 Euro
Zölle werden grundsätzlich erst ab 3 Euro erhoben. Ab 6.000 Euro ist zolltechnisch eine Warenverkehrsbescheinigung erforderlich.
Technik stets auf neuestem Stand
Werkverträge enthalten oft den Passus, dass die Arbeiten dem Stand der Technik entsprechen müssen. Auftraggeber und –nehmer müssen deshalb handeln, wenn sich die technischen Voraussetzungen erheblich verändern.
Merkblatt Verzollung
Der Zoll bringt ein aktuelles Merkblatt mit Hinweisen und Preisen für Wareneinfuhren heraus.
Folgen eines harten Brexit
Der Brexit führt aus heutiger Sicht zur Ungültigkeit aller von britischen Instituten vorgenommenen Zertifizierungen für in der EU verkaufte Produkte. Sie müssen vorbeugend handeln, um nach dem März 2019 keine böse Überraschung zu erleben.
Countdown Datenschutz
Im Mai greif die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das hat auch auf Einkaufsabteilungen umfangreiche Auswirkungen. Nutzen Sie die neuen Pflichten als Chance, Ihr Lieferantenmanagement weiter zu professionalisieren. Wir geben Tipps.
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