Datentool zum Datenschutz
Das ab Mai geltende Datenschutzrecht erfordert erhebliche Umstellungen. Für kleine und mittelständische Unternehmen gibt zur Unterstützung es ein Online-Tool.
Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Recht
Bis hinters Komma
Das OLG München entschied, dass die Beteiligungen aller Gesellschafter exakt prozentual aufgewiesen werden muss.
Zugriff auf WTO
Die Welthandelsorganisation bietet einen kostenlosen One-Stop-Shop in englischer Sprache an. Dieser befindet sich aber noch im Aufbau.
Fake News von der Sicherheitsbehörde
Täuschend echt gefälschte Schreiben ausgerechnet des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik befördern Schadviren auf Ihren PC. Seien Sie auch bei vermeintlich anderen amtlichen E-Mails ausgesprochen vorsichtig.
Webseiten-Erklärung überarbeiten
Die Datenschutzgrundverordnung erfordert neue Datenschutz-Erklärungen für Webseiten. Diese unterscheiden sich je nachdem, welche Funktionen genutzt werden. Die Anforderungen sollten ernst genommen werden, denn die Verordnung sieht bei Verstößen hohe Bußgelder vor...
Mustervertrag der ICC
Das International Chamber of Commerce hat ein Buch mit international üblichen deutsch-englsich Musterverträgen und praxisnaher Kommentierung herausgebracht.
Werkvertragserfüllung durchsetzen
Nicht vollständig erfüllte Werkverträge sind ein Ärgernis. Welche konkreten Schritte Sie für eine Beseitigung der Mängel gehen müssen, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kurz und prägnant festgehalten.
Meisterzwang hat Bestand
Zahntechniker brauchen auch künftig einen Meisterbrief, um selbstständig ein Labor-Betrieb zu betreiben.
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- FUCHS-Briefe
- Arbeitszeit kann für Schulung ausgeweitet werden
Mitarbeiter darf Chef-Anordnung nicht ignorieren
Missachtet ein Arbeitnehmer mehrmals die Weisungen seines Vorgesetzten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung durchaus angemessen.
20% fallen auf
Bei 20% günstigeren Angeboten, auf öffentliche Ausschreibungen, muss die Angemessenheit des Angebotes geprüft werden.
Neuregelungen im Arbeitsrecht 2018
Das Jahr 2018 sieht eine Reihe arbeitsrechtlicher Änderungen vor, die Unternehmer kennen sollten. Wir haben sie zusammengestellt.
Neue Leiternorm ab 2018
Ab dem 1. Januar 2018 tritt überarbeitete Leiter-Norm in Kraft, die Veränderungen betreffen hauptsächlich tragbare Anlageleitern mit einer Leiterlänge von über drei Metern.
Gewerbemieter müssen Kleinreparaturen akzeptieren
Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. So entschied das Landgericht Darmstadt. Es ließ aber die Revision zum BGH zu.
Die Macht der Kammern schwindet
Die Macht der Kammern schwächelt. Waren sie bislang unangefochten Sprecher der Wirtschaft, müssen sie jetzt kämpfen. Rechnungshöfe, Gerichte und mangelndes Interesse der Unternehmen machen ihnen schwer zu schaffen.
Private Pakete nicht an den Arbeitsplatz
Ein Problem schafft der Kaufrausch im Onlinehandel: Wie kommt der Kunde an sein Paket. Lieferung direkt den Arbeitsplatz könnte eine Alternative sein. Vielen Arbeitgebern gefällt das aber gar nicht.
BGH hat Unterlassungen strenger geregelt
Wenn Ihnen von einem Wettbewerber der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, reicht das bloße Beenden des Verkaufs nicht. Der BGH fordert, dass bereits ausgelieferte Produkte zurückgeholt werden müssen.
Was Unternehmen jetzt tun müssen, um Regress vorzubeugen
Ab 2018 haben Verbraucher erweitere Rückgaberechte. Es gilt die Beweislastumkehr bei Lieferungen. Der Lieferant muss beweisen, dass die Waren mängelfrei sein Haus verlassen hat. Das bringt aber nicht nur Nachteile mit sich.
Die Einsichtsrechte ins Transparenzregister sollen erweitert werden
Die Rechtsverordnungen für das neue Transparenzregister fehlen noch. Da wird bereits über ein weitere Verschärfungen auf europäischer Ebene nachgedacht. Dabei geht es auch darum, wer Einsicht in die Register nehmen kann oder nicht.
Schiedsgericht in Osteuropa
Am 23. November findet ein Webinar, mit Informationen über Schiedsinstitutionen in Mittel- und Osteuropa und deren Besonderheiten, statt.
Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
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Finanzamt darf nicht immer schätzen
