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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzamt braucht vollständige Abrechnungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Handwerksleistungen bzw. sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen, können von der Steuer abgesetzt werden. Wichtig ist aber, dass diese auch korrekt dem Finanzamt gegenüber dokumentiert werden. Der Bundesfinanzhof stellte jüngst nochmal klar, worauf es dabei ankommt.
  • FUCHS-Briefe
  • Berufsunfähigkeit einer Solo-Selbständigen

Selbständige setzt Berufsunfähigkeitsrente vor Gericht durch

Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster
Mann im Rollstuhl schaut aus dem Fenster. © zerocreatives / Westend61 / picture alliance
Werden Solo-Selbständige berufsunfähig, ist das oftmals eine wirtschaftliche Katastrophe. Streit mit der Versicherung, weil diese die Berufsunfähigkeitsrente nicht zahlen will, verschlimmert die Lage dann noch. Darum sollten alle Selbständigen das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München kennen. FUCHSBRIEFE erklären die Bedeutung des Falles, der viele Selbständige betreffen könnte.
  • FUCHS-Briefe
  • Online-Bewertungen nicht sakrosankt

Kunden müssen negative Bewertungen belegen können

Bewertungen in einem Online-Shop
Bewertungen in einem Online-Shop. © BillionPhotos.com / stock.adobe.com
Unternehmen können sich gegen falsche negative Kundenbewertungen wehren. Denn Kunden, die eine schlechte Bewertung vergeben, müssen diese belegen können. Das hat das Landgericht Frankenthal erklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietminderung bei niedriger Temperatur

Heißes Wasser muss der Vermieter sicherstellen

Ein Mann wäscht sich unter der Dusche
Ein Mann wäscht sich unter der Dusche. © happyphoton / Getty Images / iStock
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollte der Vermieter genau prüfen, welchen Mängel der Mieter geltend macht. Wie verhält es sich mit warmen Wasser? Das Amtsgericht (AG) in Brandenburg hat dazu entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksam bei berechtigten Zweifeln

Eigenbedarfskündigung als Druckmittel

Person hält Brief mit Kündigung
Symbolbild Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Immer wieder eskalieren Streitereien zwischen Mietern und Vermieter. Was passiert, wenn der Vermieter daraufhin eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, um Druck auf die Mieter aufzubauen, musste in einem aktuellen Fall das Amtsgericht (AG) Münster entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Filiale schafft Fakten

Betriebsrat verliert sein Mandat in neuer Filiale

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
© Gina Sanders - Fotolia
Mode ist ein fragiles Produkt. Modeketten schließen und eröffnen Filialen in schnelles Tempo und hoffen so den Kundenwünschen zur entsprechen. Kann da ein Betriebsrat auf seine überkommenen Rechte pochen? Das musste das Landesarbeitsgericht in München entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer zahlt den Schlüsseldienst?

Tür-Notöffnung in der Nacht sorgt für Streit

Schlüssel steckt in einem Türschloss
Schlüssel steckt in einem Türschloss. © jpkirakun / Getty Images / iStock
Rechnungen von Schlüsselnotdiensten, die am späten Abend oder gar nachts im Einsatz waren, sind teuer. Verständlich, dass ein Vermieter, wenn er diesen Einsatz bezahlen muss, vorher gefragt werden will. Wie sich das bei einem Notfall verhält, musste jüngst das Amtsgericht Leipzig entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Komplizierte und bürokratische Angelegenheit wird vereinfacht

Rechentool zur Aufteilung der CO2-Kosten

Nahaufnahme auf den Temperaturregler einer Heizung
Nahaufnahme auf den Temperaturregler einer Heizung. © Patrick Daxenbichler / Getty Images / iStock
Seit Anfang des Jahres müssen Vermieter die CO2-Kosten, die aus dem CO2-Preis für Heizöl und Erdgas entstehen, zwischen sich und dem Mieter aufteilen. Ein neues Tool des Bundeswirtschaftsministeriums führt den Vermieter zur Ermittlung des richtigen Preises und der richtigen Aufteilung.
  • FUCHS-Briefe
  • Tätigkeit außerhalb des Grundstücks ist ein No-Go

Gewerbesteuerbefreiung für Grundstücksunternehmen kennt enge Grenzen

Bau einer Lagerhallte
Bau einer Lagerhalle. © ThomBal / stock.adobe.com
Grundstücksunternehmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreien lassen. Die Anforderungen dafür sind aber streng, wie zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesfinanzhof lässt keine Ausnahme zu

Steuerfreiheit für Pensionskasse kennt enge Bedingungen

Bargeld
© CHROMORANGE / Ernst Weingar… / picture alliance
Pensionskassen, also Vorsorgeeinrichtungen für Mitarbeiter eines Unternehmens, sind unter bestimmten Umständen von der Steuer befreit. Dafür müssen bestimmte Bedingungen sehr genau eingehalten werden. Schon kleine Abweichungen haben zur Folge, dass die Steuerfreiheit entfällt, so der Bundesfinanzhof (BFH).
  • FUCHS-Briefe
  • Meinungsfreiheit im Betrieb hat Grenzen

Arbeitgeber muss aggressive Kritik nicht hinnehmen

Zwei erwachsene Personen streiten sich
Zwei erwachsene Personen streiten sich. © DDRockstar / stock.adobe.com
Wenn Arbeitnehmer im Internet über ihre Arbeitgeber schimpfen, bewegen sie sich auf dünnem Eis. Denn Kritik, die vorgebracht wird, ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vorwürfe, die auch schnell mal auf social Media gemacht werden, müssen aber auch belegt werden. Andernfalls kann sogar eine fristlose Kündigung drohen.
  • FUCHS-Briefe
  • Steigende Lebenshaltungskosten

Mehr Betrugsversuche bei Reisekostenabrechnungen

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Die steigenden Lebenshaltungskosten führen zu einem Anstieg der Betrugsversuche in Unternehmen. Insbesondere bei Reisekostenabrechnungen nimmt die Anzahl der betrügerischen Delikte zu.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachwirkungen des Edelstahlkartells

Keine Managerhaftung für Kartellbußen

Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr
Eine Person flüstert einer anderen etwas ins Ohr. © pict rider / stock.adobe.com
Wer muss die Millionen-Geldbußen zahlen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt? Über diese Frage musste jetzt der 6. Kartellsenat beim Oberlandesgericht in Düsseldorf entscheiden. Dabei machten die Richter eine klare Ansage zugunsten der Vorstände und Geschäftsführer.
  • FUCHS-Briefe
  • Dürfen Unternehmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben?

Gerichte urteilen zum Begriff "klimaneutral" total gegensätzlich

Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt"
Spülmittel der Drogeriekette DM mit der Aufschrift "umweltneutrales Produkt". © dm-drogerie markt GmbH + Co. KG
Werbung mit dem Label „klimaneutral“ ist umstritten. Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot. Denn es sei unklar, wie verlässlich die Aussage ist und ob Unternehmen Emissionen durch Ausgleichsmaßnahmen kompensieren. Zwei Gerichte haben dazu jüngst geurteilt - mit einem total unterschiedlichen Tenor.
  • FUCHS-Briefe
  • Lidl verliert Pfand-Prozess

Pfand für platte Dosen muss ausgereicht werden

Logo der Supermarktkette Lidl
Logo der Supermarktkette Lidl. © Lidl
Getränkedosen aus Alu müssen nicht unversehrt sein, um sie am Pfandautomaten abzugeben. So lautet ein Urteil, das gegen Lidl gefällt wurde. Es gilt aber für den gesamten Handel. Händler müssen sich nun darauf einstellen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mobiles Arbeiten an die Kette legen?

Skurriler Streit um ein Laptop und seinen Einsatzort

Laptop
Laptop. © Maryna Andriichenko / Getty Images / iStock
Ein Streit über ein Laptop zwischen einer Unternehmerin und ihrem Betriebsrat hat skurrile Blüten getrieben. Erst wollte die Chefin das Gerät nicht bewilligen, dann wollte sie es fest an einem Arbeitsplatz installieren. Zwei Gerichte haben sich mit dem Fall beschäftigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Rechtsprechung des BAG geändert

EuGH stärkt Arbeitgeberrechte bei Massen-Entlassungen

Lupe über dem Symbol eines Paragraphen
© cruphoto / Getty Images / iStock
Massenentlassungsanzeigen waren bislang das Risiko für Betriebe. Wurden Meldeformalien nicht beachtet, waren die Kündigungen oftmals unwirksam. Damit ist jetzt Schluss. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Position von Unternehmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Cyber-Versicherung im Unternehmen

Versicherung muss trotz fehlender IT-Updates zahlen

Symbolbild Cyberspace
© Siarhei / stock.adobe.com
Cyber-Versicherungen haften auch bei fehlenden IT-Updates. So lautet ein Landgerichtsurteil und bewilligt 2,85 Mio. Euro Schadenersatz für ein gehacktes Unternehmen. Die fehlenden Sicherheitsupdates hatten keinen Einfluss gehabt, so die Richter. FUCHSBRIEFE erklären den Fall.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebliche IT braucht glasklare Regelungen

Privatnutzung des betrieblichen Smartphone ist Generalerlaubnis

Handy in einer Jacken-Tasche
© beeboys / stock.adobe.com
Erlaubt der Arbeitgeber die private Mitnutzung des dienstlichen Smartphones (Mischnutzung), dann hat die Konsequenzen für die gesamte IT des Betriebs. Aber kann es einen Unterschied geben, zwischen der Nutzung des Handys und dem E-Mail-Account? Eigentlich nicht sagt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat hat Initiativrecht

Betriebsrat kann Regelung zur Zeiterfassung durchsetzen

Arbeitszeit
© fotomek/Fotolia
Betriebe müssen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, aber es gibt noch kein Gesetz dazu. Trotzdem kann der Betriebsrat schon die Initiative ergreifen, so das Landesarbeitsgericht München. FUCHSBRIEFE erklären, was das für Arbeitgeber bedeutet.
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