-
- FUCHS-Briefe
- In aller Kürze
Recht
-
- FUCHS-Briefe
- LAG für Mitbestimmung
Matrixstruktur mit Nebenwirkung
LAG bricht Lanze für Mitbestimmung in Matrix-organisierten Unternehmen.
-
- FUCHS-Briefe
- Auch bei Umstrukturierungen
Arbeitsplatzangebot verpflichtend
Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
-
- FUCHS-Briefe
- Hohe Abfindung ist Rechtens
Der Lockruf des Geldes
Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
-
- FUCHS-Briefe
- Telekom regelt Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte
Betriebsrat bei Freizeitregelungen außen vor
Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.
-
- FUCHS-Briefe
- In aller Kürze
Vertrieb: Änderungen bei Ausfuhren
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.
-
- FUCHS-Briefe
- Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden
Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig
Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
-
- FUCHS-Briefe
- EU-Kommission will andere Größen festlegen
KMU werden neu vermessen
Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.
-
- FUCHS-Briefe
- Merkblatt des DIHK
Energie: Rechtsfallen bei Ladesäulen
-
- FUCHS-Briefe
- Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen
Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.
-
- FUCHS-Briefe
- Modernisierung des Gesellschaftsrechts in etlichen Punkten
Unternehmen sind keine Verbraucher
Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
-
- FUCHS-Briefe
- Kartellrecht
Eine drakonische Bestrafung
In der Praxis der Kartellverfolgung droht eine drastische Strafverschärfung selbst für mindere Gesetzesverstöße. Der Drogeriefillialist Rossmann wurde zu einer Buße von 30 Mio. Euro verurteilt.
-
- FUCHS-Briefe
- Aktualisierte Gesetzestexte
Aushänge überprüfen
Denken Sie an die Aktualisierung der vorgeschriebenen Aushänge von Gesetzestexten.
-
- FUCHS-Briefe
- Deutsches Gericht muss Auslandsklauseln prüfen
Im Ausland gilt Auslandsrecht
Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.
-
- FUCHS-Briefe
- Rechte der Betriebsräte sollen ausgewietet werden
Langfristig geplante Kampagne
Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.
-
- FUCHS-Briefe
- Klausel verhindert zu lang andauerde Zahlungen
Zu jung für Witwenrente
Das Versprechen, eine Betriebsrente zu zahlen, macht den Job und den Arbeitgeber attraktiv. Geht der Rentenanspruch dann aber auch noch an die Witwe oder den Witwer über, kann zu Überforderungen kommen. Eine besondere Regelung kann den Betrieben helfen.
-
- FUCHS-Briefe
- Recht
Norm schützt vor Haftung
Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
-
- FUCHS-Briefe
- Haftung
Werkunternehmer haftet bei Diebstahl
Unternehmer haftet bei Diebstahl von Gegenständen, die ihm zur Reparatur anvertraut sind.
-
- FUCHS-Briefe
- Ab 6.000 Euro ist eine Warenverkehrsbescheinigung notwendig
Zoll von 3 bis 6.000 Euro
Zölle werden grundsätzlich erst ab 3 Euro erhoben. Ab 6.000 Euro ist zolltechnisch eine Warenverkehrsbescheinigung erforderlich.
-
- FUCHS-Briefe
- Auch Werkverträge müssen aktualisiert werden
Technik stets auf neuestem Stand
Werkverträge enthalten oft den Passus, dass die Arbeiten dem Stand der Technik entsprechen müssen. Auftraggeber und –nehmer müssen deshalb handeln, wenn sich die technischen Voraussetzungen erheblich verändern.
Meistgelesene Artikel zum Thema Recht
-
- Minusstunden sind keine verleihfreie Zeit
Minusstunden bei Leiharbeitern möglich
-
- Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Vorgetäuschte Krankheit kann Kündigungsgrund sein
Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit?
-
- Anglizismen bitte vermeiden
Jogginghosen auf Deutsch auszeichnen
