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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Ungleichbehandlung der Firmen gestoppt

Ungültige Autokredit-Klausel gilt auch für Firmenkunden

Car finance
Car finance © Nopphon / stock.adobe.com
Zu bankenfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) scheitern regelmäßig vor den Gerichten. Jetzt hat auch der Bundesgerichtshof die Banken ausgebremst. Streitpunkt war eine Klausel bei Autokrediten. Unternehmen profitieren von dem Urteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Schönheitsreparaturen nur mit klaren AGB-Klauseln

Vertragstexte brauchen eindeutige Formulierungen

Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer
Eine Person steckt eine Farbrolle in einen Farbeimer. © LittleBee80 / Getty Images / iStockphoto
"Bei Schönheitsreparaturen darf nicht von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden" - derartige Formulierungen finden sich in vielen Mietverträgen. Ein Vermieter klagte wegen eines solchen vermeintlichen Verstoßes auf Schadenersatz. FUCHSBRIEFE erläutern, warum der Fall für ihn nicht gut ausging.
  • FUCHS-Briefe
  • Heikle Videoüberwachung

Videobeweis bei Kündigung trotz DSGVO verwertbar

Überwachungskamera
Überwachungskamera. © Uwe Zucchi / dpa / picture alliance
Datenschutz ist kein Täterschutz. Diesen Grundsatz hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Aber darf ein Arbeitgeber deshalb auch Überwachungsvideos auswerten – trotz geltendem Datenschutz? Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt musste das entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH-Urteil zur Pensionszusage für Geschäftsführer

Gehaltskürzung für pensionierten Geschäftsführer vermeiden

Pension
Pension © Achim Schneider/reisezielinfo.de/Getty Images/iStock
Wer als pensionierter Gesellschafter-Geschäftsführer später doch wieder in derselben GmbH zu arbeiten beginnt, hat ein Steuerproblem. Denn der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil enge Grenzen für Geschäftsführer gezogen (FB vom 12.06.). FUCHSBRIEFE verraten Ihnen aber, wie Geschäftsführer dennoch über den Pensionseintritt hinaus für ihre GmbH tätig sein können.
  • FUCHS-Briefe
  • Reise muss nur in der EU beginnen

Entschädigung bei Flugverspätung auch außerhalb der EU

Empty airport terminal waiting area
Fensterwand © KEHAN CHEN / Getty Images / iStock
Der Bundesgerichtshof öffnet Geschäftsreisenden und Touristen ein weiteres Türchen zur Entschädigung bei verspäteten Flügen. Nach dem Urteil können sie auch für Flüge außerhalb der EU Ausgleichszahlungen erhalten.
  • FUCHS-Briefe
  • Volkswagen-Urteil: Vergütung des Betriebsrats

Gehalt des Betriebsrates kann einfach gekürzt werden

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Seit dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Gehältern von Betriebsräten ist klar: Mit der Betriebsratsvergütung sind für Unternehmen erhebliche strafrechtliche Risiken verbunden. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg noch einen draufgesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Personalbeschaffung ist unternehmerisches Risiko

Headhunter-Provisionen auf Arbeitnehmer abwälzen?

Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro
Junge Frau im gelben Pullover bei Gespräch im Büro. © leonidkos / stock.adobe.com
Der Kampf um Fachkräfte ist scharf, darum setzen viele Unternehmen Headhunter ein. Doch die sind teuer. Ein findiger Unternehmer hatte eine Idee. Er wollte seinen Betrieb vor hohen Kosten schützen, indem er eine arbeitsvertragliche Abwälzungsklausel vereinbarte. Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob das geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsreisen immer Arbeitszeit?

Gericht weitet Anerkennung von Arbeitszeit aus

Regionalexpress der Deutschen Bahn
Regionalexpress der Deutschen Bahn. © nokturnal / stock.adobe.com
Das Verwaltungsgericht hat ein Arbeitszeit-Urteil gesprochen, das noch große Wirkung entfalten könnte. Denn die Richter orientierten sich an der europäischen Rechtsprechung und haben darum eine veränderte Sicht auf die Bewertung von Dienstreisen und Arbeitszeiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Sozialplan soll beim Neuanfang helfen

Eigenkündigung bei Betriebsschließung

Kündigung Arbeitsvertrag
Kündigung Arbeitsvertrag. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Bei betriebsbedingten Kündigungen dient ein Sozialplan dazu, wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten abzumildern. Aber was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Ergebnis der Sozialplanverhandlungen nicht abwartet? Das Landesarbeitsgericht in Sachsen hat das entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Webinar zum Nationalen Emissionshandel

Frist für Emissionsberichte naht

Rauch steigt aus drei Fabrikschornsteinen auf
Rauch steigt aus drei Fabrikschornsteinen auf. © jzehnder / stock.adobe.com
Unternehmen, die vom Nationalen Emissionshandel betroffen sind, müssen bis 31.07. einen Emissionsbericht erstellen. Wer dazu noch Fragen hat, kann bei einem Webinar die Experten des DIHK löchern.
  • FUCHS-Briefe
  • Was ist grobes Verschulden?

BFH gestattet Änderung des rechtskräftigen Steuerbescheid unter Bedingungen

Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt
© Tobias Arhelger / stock.adobe.com
Ein Steuerzahler ärgerte sich mächtig, als er sah, dass in seiner Steuererklärung ein Fehler unterlaufen war. Da er der Ansicht war, dass der Fehler Schuld des Arbeitgebers gewesen sei, wollte er den rechtskräftigen Steuerbescheid nochmal abändern. Finanzamt und Finanzgericht stellten sich quer. Doch der BFH schlug sich auf seine Seite. Steuer-Füchse sollten die Begründung kennen.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsführer widerspricht Betriebsprüfer

Vorsicht bei Privatnutzung von Firmenwagen

The Turbo S of the first Cayenne generation and the current Cayenne Turbo GT
The Turbo S of the first Cayenne generation and the current Cayenne Turbo GT © 2023 Porsche Cars North America, Inc. Legal notice.
Um etwas vor Gericht durchzusetzen, muss man es auch beweisen können. Das konnte das Finanzamt in einem Streit um den Firmenwagen und eine verdeckte Gewinnausschüttung zwar nicht. Aber es meinte genügend Belege zu haben, um Recht zu bekommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Whistleblower-Richtlinie der EU

Hinweisgeber im Unternehmen richtig schützen

Person flüstert anderer Person etwas zu
whistleblower © wei / stock.adobe.com
Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern brauchen bereits heute ein Hinweisgebersystem haben. Kleinere Unternehmen müssen es ab Ende 2023 einführen. Nun gab es nochmal Anpassungen zum Schutz von Hinweisgebern. FUCHSBRIEFE zeigen, wie Unternehmen damit umgehen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit unter Eigentümern vermeiden

Neuer Swimmingpool nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Swimmingpool in einem Garten
Swimmingpool in einem Garten. © ShotShot / stock.adobe.com / Generated with AI
Für den Pool einfach schon mal die Grube ausheben - das geht so nicht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Aber müssen Wohnungseigentümer die Baumaßnahmen mit den übrigen Eigentümern wirklich abstimmen, selbst wenn die Nachbarn nicht beeinträchtigt sind?
  • FUCHS-Briefe
  • Provision für Reservierung

Darf ein Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag
Modellhaus aus Keramik steht auf einem Kaufvertrag. © Nuthawut Somsuk / Getty Images / iStock
Die Entscheidung für eine Immobilie ist eine komplexe Sache. Insbesondere ist die Finanzierung des Objekts zu klären. Käufer sind in dieser Situation froh, wenn der Makler vorschlägt, eine exklusive Reservierung vorzunehmen. Wenn er dafür allerdings mit einer zusätzlichen Provision verlangt, wird die heikel. Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Position.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsgründe sind zu erläutern

Vollständige Information an Betriebsrat über Kündigung ist notwendig

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist es der Job des Betriebsrats zu überprüfen, ob sie berechtigt ist. Der kann aber diese Aufgabe nur erledigen, wenn er über die Details informiert ist. Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob eine Kündigung ohne Begründung rechtens ist.
  • FUCHS-Briefe
  • Entscheidung zu möglicher Interessenkollision

Kann ein Betriebsratsvorsitzender auch Datenschutzbeauftragter sein?

Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen
Zwei Spielfiguren stehen auf einem Stapel aus Bausteinen. © Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com
Interessenkonflikte sollten wo immer es geht vermieden werden. Ist das zwischen den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten und einem Betriebsratsvorsitzenden der Fall? Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht den Fall entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzamt prüft Pensionszusagen: Was das für Geschäftsführer bedeutet

BFH zieht Grenzen für Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer

Münzen
Münzen. © gerenme / iStock / Thinkstock
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wegweisendes Urteil zu Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer gefällt. FUCHSBRIEFE zeigen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Konsequenzen andernfalls drohen.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohngleichheit für Minijobber

Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn

Junge Frau arbeitet am Laptop
Junge Frau arbeitet am Laptop. © Viktoriia Hnatiuk / Getty Images / iStock
Gleiche Arbeit ist bei gleicher Qualifikation gleich zu bezahlen. Aber gilt das auch dann, wenn der ein Mitarbeiter fest in Vollzeit und ein anderer als Minijobber eingestellt ist ist? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Fall jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Alternative für Patentschutz und Streitregelung in Europa

Das neue Einheitspatent tritt in Kraft

Gesetz
Gesetz © Fineas / Stock.adobe.com
Das europäische Patentrecht wird neu geordnet. Unternehmen, die regelmäßig europäische Patente anmelden oder europäische Patentanmeldungen im Patent-Portfolio halten, sollten sorgfältig eruieren, ob für sie das neue Europäische Einheitspatent sinnvoll ist.
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