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Recht
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  • Kostenloser One-Stop-Shop

Zugriff auf WTO

Die Welthandelsorganisation bietet einen kostenlosen One-Stop-Shop in englischer Sprache an. Dieser befindet sich aber noch im Aufbau.
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  • BSI warnt vor gefährlichen Schadviren

Fake News von der Sicherheitsbehörde

Täuschend echt gefälschte Schreiben ausgerechnet des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik befördern Schadviren auf Ihren PC. Seien Sie auch bei vermeintlich anderen amtlichen E-Mails ausgesprochen vorsichtig.
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  • Datenschutz – Verordnung erfordert neue Erklärung

Webseiten-Erklärung überarbeiten

Ab dem 25. Mai tritt neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft
Die Datenschutzgrundverordnung erfordert neue Datenschutz-Erklärungen für Webseiten. Copyright: Picture Alliance
Die Datenschutzgrundverordnung erfordert neue Datenschutz-Erklärungen für Webseiten. Diese unterscheiden sich je nachdem, welche Funktionen genutzt werden. Die Anforderungen sollten ernst genommen werden, denn die Verordnung sieht bei Verstößen hohe Bußgelder vor...
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  • ICC veröffentlicht deutsch-englische Musterverträge

Mustervertrag der ICC

Das International Chamber of Commerce hat ein Buch mit international üblichen deutsch-englsich Musterverträgen und praxisnaher Kommentierung herausgebracht.
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  • Nachbesserungen für mangelhaft erfüllte Aufträge müssen Sie konkret fordern

Werkvertragserfüllung durchsetzen

Nicht vollständig erfüllte Werkverträge sind ein Ärgernis. Welche konkreten Schritte Sie für eine Beseitigung der Mängel gehen müssen, hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kurz und prägnant festgehalten.
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  • Zahntechniker unterliegt vor Gericht

Meisterzwang hat Bestand

Viele Gebisse kommen aus dem Ausland
Made in Ungarn. Copyright: Picture Alliance
Zahntechniker brauchen auch künftig einen Meisterbrief, um selbstständig ein Labor-Betrieb zu betreiben.
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  • Arbeitszeit kann für Schulung ausgeweitet werden

Mitarbeiter darf Chef-Anordnung nicht ignorieren

Missachtet ein Arbeitnehmer mehrmals die Weisungen seines Vorgesetzten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung durchaus angemessen.
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  • Prüfung von günstigen Angeboten

20% fallen auf

Bei 20% günstigeren Angeboten, auf öffentliche Ausschreibungen, muss die Angemessenheit des Angebotes geprüft werden.
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  • Von Arbeitnehmerüberlassung bis Schwerbehindertenrecht

Neuregelungen im Arbeitsrecht 2018

Das Jahr 2018 sieht eine Reihe arbeitsrechtlicher Änderungen vor, die Unternehmer kennen sollten. Wir haben sie zusammengestellt.
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  • 23.700 Unfälle im Zusammenhang mit Leitern

Neue Leiternorm ab 2018

Ab dem 1. Januar 2018 tritt überarbeitete Leiter-Norm in Kraft, die Veränderungen betreffen hauptsächlich tragbare Anlageleitern mit einer Leiterlänge von über drei Metern.
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  • Reaparaturklauseln sind auch ohne konkrete Summe gültig

Gewerbemieter müssen Kleinreparaturen akzeptieren

Eine Kleinreparaturklausel in einem gewerblichen Pachtvertrag ist auch dann wirksam, wenn sie keine Wertobergrenze für die einzelne Reparatur enthält. So entschied das Landgericht Darmstadt. Es ließ aber die Revision zum BGH zu.
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  • Gerichte begrenzen Spielräume zusätzlich

Die Macht der Kammern schwindet

Die Macht der Kammern schwächelt. Waren sie bislang unangefochten Sprecher der Wirtschaft, müssen sie jetzt kämpfen. Rechnungshöfe, Gerichte und mangelndes Interesse der Unternehmen machen ihnen schwer zu schaffen.
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  • Wenn sich private Paketpost im Betrieb stapelt

Private Pakete nicht an den Arbeitsplatz

Ein Problem schafft der Kaufrausch im Onlinehandel: Wie kommt der Kunde an sein Paket. Lieferung direkt den Arbeitsplatz könnte eine Alternative sein. Vielen Arbeitgebern gefällt das aber gar nicht.
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  • Unternehmen müssen beanstandete Ware zurückholen

BGH hat Unterlassungen strenger geregelt

Wenn Ihnen von einem Wettbewerber der Vertrieb eines Produktes untersagt wurde, reicht das bloße Beenden des Verkaufs nicht. Der BGH fordert, dass bereits ausgelieferte Produkte zurückgeholt werden müssen.
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  • Beweislastumkehr bei Lieferungen

Was Unternehmen jetzt tun müssen, um Regress vorzubeugen

Ab 2018 haben Verbraucher erweitere Rückgaberechte. Es gilt die Beweislastumkehr bei Lieferungen. Der Lieferant muss beweisen, dass die Waren mängelfrei sein Haus verlassen hat. Das bringt aber nicht nur Nachteile mit sich.
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  • Unternehmen müssen Reputationsrisiken fürchten

Die Einsichtsrechte ins Transparenzregister sollen erweitert werden

Die Rechtsverordnungen für das neue Transparenzregister fehlen noch. Da wird bereits über ein weitere Verschärfungen auf europäischer Ebene nachgedacht. Dabei geht es auch darum, wer Einsicht in die Register nehmen kann oder nicht.
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  • Webinar über Schiedsinstituionen in Mittel- und Osteuropa

Schiedsgericht in Osteuropa

Am 23. November findet ein Webinar, mit Informationen über Schiedsinstitutionen in Mittel- und Osteuropa und deren Besonderheiten, statt.
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  • Früherer Angestellter scheitert vor Bundesarbeitsgericht

Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Ein Wiedereinstellungsanspruch steht nur Arbeitnehmern zu, die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgesichert sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt.
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  • Fremdvergleich erlaubt Ausnahmen

Neue Härtefallregelung

Der Fremdvergleich für Mietverträge zwischen Angehörigen erlaubt Ausnahme in Härtefällen.
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  • Neues Recht für Abschlagszahlungen und Gewährleistungen

Neuerungen im Werkvertragsrecht für Kunden und Lieferanten

Ab 2018 gilt ein neues Gesetz für Werkstattverträge. Für das Baugewerbe gibt es ein Sonderrecht, aber auch alle anderen Branchen sind davon betroffen. Neu geregelt sind vor allem Zahlungs- und Kündigungsrechte.
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