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Recht
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  • Auch bei Umstrukturierungen

Arbeitsplatzangebot verpflichtend

Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
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  • Hohe Abfindung ist Rechtens

Der Lockruf des Geldes

Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
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  • Telekom regelt Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte

Betriebsrat bei Freizeitregelungen außen vor

Unternehmen können den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit alleine regeln. Sie brauchen den Betriebsrat nicht darin einbeziehen.
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  • In aller Kürze

Vertrieb: Änderungen bei Ausfuhren

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.
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  • Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden

Übertriebenen Vertragsstrafen sind unzulässig

Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
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  • EU-Kommission will andere Größen festlegen

KMU werden neu vermessen

Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.
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  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Arbeitgeber darf sich in Betriebsratswahl einmischen

Betriebsratsversammlung. Wer zum Betriebsrat gewählt wird, darauf darf auch der Arbeitgeber Einfluss nehmen. Copyright: Picture Alliance.
Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.
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  • Modernisierung des Gesellschaftsrechts in etlichen Punkten

Unternehmen sind keine Verbraucher

Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
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  • Kartellrecht

Eine drakonische Bestrafung

In der Praxis der Kartellverfolgung droht eine drastische Strafverschärfung selbst für mindere Gesetzesverstöße. Der Drogeriefillialist Rossmann wurde zu einer Buße von 30 Mio. Euro verurteilt.
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  • Aktualisierte Gesetzestexte

Aushänge überprüfen

Denken Sie an die Aktualisierung der vorgeschriebenen Aushänge von Gesetzestexten.
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  • Deutsches Gericht muss Auslandsklauseln prüfen

Im Ausland gilt Auslandsrecht

Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.
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  • Rechte der Betriebsräte sollen ausgewietet werden

Langfristig geplante Kampagne

Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.
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  • Klausel verhindert zu lang andauerde Zahlungen

Zu jung für Witwenrente

Das Versprechen, eine Betriebsrente zu zahlen, macht den Job und den Arbeitgeber attraktiv. Geht der Rentenanspruch dann aber auch noch an die Witwe oder den Witwer über, kann zu Überforderungen kommen. Eine besondere Regelung kann den Betrieben helfen.
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Norm schützt vor Haftung

Ist ein Motorradhelm nach der ECE-Regel 22.05 geprüft, so bedeutet dies nicht, dass er bei einem Verkehrsunfall nicht brechen kann.
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  • Ab 6.000 Euro ist eine Warenverkehrsbescheinigung notwendig

Zoll von 3 bis 6.000 Euro

Zölle werden grundsätzlich erst ab 3 Euro erhoben. Ab 6.000 Euro ist zolltechnisch eine Warenverkehrsbescheinigung erforderlich.
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  • Auch Werkverträge müssen aktualisiert werden

Technik stets auf neuestem Stand

Werkverträge enthalten oft den Passus, dass die Arbeiten dem Stand der Technik entsprechen müssen. Auftraggeber und –nehmer müssen deshalb handeln, wenn sich die technischen Voraussetzungen erheblich verändern.
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