Auch wenn Arbeitsplätze bei Umstrukturierungen wegfallen dürfen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht ohne weiteres entlassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Konzern eine andere vertragsgemäße Beschäftigung anbieten muss.
Rauskaufen von Betriebsräten aus so gut wie unkündbaren Arbeitsverträgen ist durchaus legitim, so die obersten Arbeitsrichter in Erfurt in ihrem jüngsten Urteil.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) will die Allgemeingenehmigungen 12 bis 27 ab dem 01. April 2018 teilweise verlängern und ändern.
FUCHS-Briefe
Abmahnvereine dürfen Wettbewerbsverstöße nicht übertrieben hoch ahnden
Strafzahlungen bei Wettbewerbsverstößen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Es muss vielmehr eine angemessene Relation zwischen dem Verstoß und dem angerichteten Schaden für Verbraucher geben.
Die seit 2005 geltenden Kriterien der EU für kleine und mittlere Unternehmen stehen auf dem Prüfstand. Noch bis zum 6. Mai können Unternehmen der EU-Kommission ihre Vorstellungen für die künftigen Grenzen für KMU mitteilen.
Betriebsratsversammlung. Wer zum Betriebsrat gewählt wird, darauf darf auch der Arbeitgeber Einfluss nehmen. Copyright: Picture Alliance.
Betriebsratswahlen: Was ist, wenn der Arbeitgeber die Wahl beeinflusst und sich gegen oder für bestimmte Kandidaten ausspricht? Nichts, sagt das Bundesarbeitsgericht und kippt eine falsch verstandene Auslegung zum Neutralitätsgebot.
FUCHS-Briefe
Modernisierung des Gesellschaftsrechts in etlichen Punkten
Die Große Koalition will ausweislich des Koalitionsvertrages einige Punkte im deutschen Gesellschaftsrecht modernisieren. So soll die Ausweitung des Verbraucherrechts auf Unternehmen eingedämmt werden.
In der Praxis der Kartellverfolgung droht eine drastische Strafverschärfung selbst für mindere Gesetzesverstöße. Der Drogeriefillialist Rossmann wurde zu einer Buße von 30 Mio. Euro verurteilt.
Vereinbaren deutsche Unternehmen Verträge mit ausländischen Firmen nach ausländischem Recht, so kann vor deutschen Gerichten nicht nationales Recht geltend gemacht werden.
Die Betriebsratswahl 2018 könnte die letzte nach altem Recht sein. Die Linke macht im Bundestag den Vorreiter, um in mehr Betrieben Betriebsräte zu bilden. Die Kampagne beginnt jetzt – und wird im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl Wirkung zeigen.
Das Versprechen, eine Betriebsrente zu zahlen, macht den Job und den Arbeitgeber attraktiv. Geht der Rentenanspruch dann aber auch noch an die Witwe oder den Witwer über, kann zu Überforderungen kommen. Eine besondere Regelung kann den Betrieben helfen.
Werkverträge enthalten oft den Passus, dass die Arbeiten dem Stand der Technik entsprechen müssen. Auftraggeber und –nehmer müssen deshalb handeln, wenn sich die technischen Voraussetzungen erheblich verändern.
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Das Rating zeigt, wie transparent die Compliance-Maßnahmen der DAX 30 sind und wie hoch das jeweilige Risiko ist, das sich daraus für Investoren ergibt.
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