Erhebliche Gebäudeschäden müssen beseitigt werden. Gibt es mehrere Eigentümer, müssen diese so rasch wie möglich zustimmen, die Maßnahme umzusetzen.

Landesarbeitsgericht Hamm schafft Klarheit: Arbeitgeber, die den Lohn nicht pünktlich zahlen, müssen Strafgeld zahlen.

Die Anmeldefrist von Chemikalien (REACH) in Finnland ist am 31. Mai beendet worden. Laut Verband der Chemischen Industrie wurden europaweit 80.000 Registrierungen für 20.000 Stoffe vorgenommen. Die Zulassungen sind aber noch im Gang und werden für weiteren Aufwand sorgen.

Größere Unternehmen – mit mehr als 249 Mitarbeitern und mehr als 50 Mio. Jahresumsatz bzw. 43 Mio. Euro Bilanzsumme – müssen alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen. Die BAFA prüft die Einhaltung. Dabei zeigt sich, dass viele Unternehmen die Audits nicht kennen...

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.

Haben Sie keine Rechtsabteilung, muss die Frist für die Einhaltung von Abmahnungen länger ausfallen. Sechs Tage, dazwischen ein Wochenende und ein Brückentag vor zwei Feiertagen, sind auf jeden Fall zu kurz. Das entschied das Oberlandesgericht OLG Bamberg (Urteil vom 9.4.2018, Az. 3 W 11/18). Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 25. Mai sollten Sie längere Fristen beanspruchen.

Das seit 60 Jahren bestehende New Yorker Übereinkommen über Schiedsgerichte ist nach wie vor aktuell. Ein kostenloses Webinar von Germany Trade & Invest zeigt Ihnen am 6. Juni (15 Uhr) in einer Stunde wichtige Punkte auf: Was kann man machen, um die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches zu sichern? Welche Unterlagen werden verlangt? Wie schnell kann ein Schiedsspruch vollstreckt werden? Welche Gerichte sind zuständig? Anmeldungen unter https://tinyurl.com/ybl43da5.

Bei der Gestaltung der Elternzeit haben Sie als Arbeitgeber nur engen Spielraum. Nur dringende betriebliche Gründe dürfen Sie veranlassen, Wünsche von Eltern auf Teilzeit abzulehnen. Dass Sie schon eine Ersatzkraft aus eigener Veranlassung eingestellt haben, gehört nicht dazu.

Knapp acht Millionen Verträge mit Direktversicherungen haben Arbeitgeber abgeschlossen, um für das Rentenalter ihrer Beschäftigten vorzusorgen. Chefs müssen diese hüten wie ihren Augapfel.

Sie müssen sich beim Erwerb einer Eigentumswohnung umfassend mit Altlasten eines früheren Eigentümers befassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2017, Az.: V ZR 257/16). So musste der Erwerber einer Wohnung eine vor seinem Kauf beschlossene Sonderumlage anteilig mittragen. Dass er damit an einen vor dem Eigentumswechsel gefassten Beschluss gebunden wird, sei irrelevant und vom Gesetz vorgesehen. Eine weitere Haftung des Erwerbers kann u.a. für Nachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre bestehen, die vom Altbesitzer nicht beglichen wurden. Also aufpassen!

Ein Wohnungseigentümer kann ein Gutachten über Maßnahmen auf eigene Kosten erstellen lassen. Es bedarf dazu keiner Entscheidung der Eigentümergemeinschaft.

Wohnungseigentümer müssen dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen auch dann beschließen dürfen, wenn ein Miteigentümer sich finanziell nicht beteiligen kann.

Ein Wohnungseigentümer darf die Rechte anderer nicht verletzen. Die Errichtung eines Gartenhauses in einem gemeinschaftlich genutzten Garten ist deshalb ohne Zustimmung nicht zulässig.

Zwei Urteile dürften für Unternehmer interessant sein. Sie betreffen den Kündigungsschutz und das Einreichen von Klagen. Auch bei Neueinstellungen gilt es momentan Besonderheiten zu beachten.

Der Gründungsaufwand einer GmbH muss in der Satzung mindestens zehn Jahre verankert bleiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 2. 2. 2018, Az. 9 W 15/18). Eine frühere Streichung dieser Kosten z. B. durch eine Satzungsänderung führe zur Intransparenz, so die Begründung.

Die Marktmacht von Onlineplattformen wächst. Dabei sind es nicht nur die ganz Großen sondern auch viele kleine Anbieter, die Unternehmen Probleme bereiten können. Die EU will jetzt hier Pflöcke einziehen und greift damit deutsche Vorschläge auf.

Wer Online sein Geschäft betreibt, muss per E-Mail erreichbar sein. Berliner Kammergericht legt sich  mit Google an.

Wer auf Facebook gegen Ausländer hetzt, kann seinen Job verlieren. Das ist z. B. dann möglich, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und auch noch seinen Namen nennt. Solche Hetze in sozialen Netzwerken stellt eine schwere Pflichtverletzung dar und ist nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Sogar eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sei dann gerechtfertigt, so das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Az.: 1 Sa 515/17). Denn ein Arbeitnehmer darf auch privat nicht so auftreten, dass der Anschein entsteht, sein Arbeitgeber unterstütze ausländerfeindliche Äußerungen.