Verpflichtungen bleiben bestehen
Die bei Betriebsübernahmen geltenden Verpflichtungen gelten fort. Dies gilt namentlich für die Arbeitsverträge Ihrer neuen Arbeitnehmer.
Recht
Musterfeststellungsklage: Eine Frage der Zahl
Die Musterfeststellungsklage von Verbänden wird zum Streit um Zahlen. In der Koalitionsvereinbarung ist die Musterklage vorgesehen.
Gewappnet gegen Zahlungsausfälle
In Ihren AGBs können Sie sich gegen Zahlungsausfälle bei Insolvenz wappnen. Achten Sie dabei auf die richtige Formulierung.
Mit Geschäftspartnern Adressen sammeln
Sie können für Ihre Geschäftspartner Adressen sammeln. Die Kunden müssen aber der elektronischen Werbung zustimmen.
Personal: Lebensstil muss versteuert werden
Finanzieren Sie eine Fortbildung zum allgemeinem Lebensstil, müssen Ihre Mitarbeiter dies als Arbeitslohn versteuern.
Einfluss wird höher besteuert
Je nachdem, wie groß ihr Einfluss auf eine Gesellschaft ist, der sie Geld leihen, zahlen Sie auf die Zinserträge Abgeltung- oder Einkommensteuer.
Mehr Möglichkeiten für Stiftungen
Stiftungen in Deutschland werden ab 2018 über einen erweiterten Katalog an Möglichkeiten verfügen.
BGH-Urteil sorgt für Verwirrung im Wohnungsrecht
Sie können nach wie vor Eigenbedarf für vermieteten Wohnraum anmelden und Ihren Mietern kündigen. Dies gilt natürlich auch für eine teilweise gewerbliche Nutzung.
Bauunternehmen: Neues Bauvertragsrecht
Das neue Bauvertragsrecht verlangt von Bauunternehmen mehr Transparenz und eine erhöhte Haftung. Einige Regelungen machen gängige Praxis zum Gesetz.
Miete: Kleine Modernisierung ist erlaubt
Sie können kleinere Modernisierungen in Ihren Mietwohnungen auch gegen die Willen des Mieters vornehmen, wenn Sie sie rechtzeitig ankündigen.
Unternehmen: Hauptversand den Rücken gestärkt
Der BGH hat die Rechte der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gestärkt. Verweigert sie einem Vorstand das Vertrauen, gilt dieser Beschluss auch, wenn die Gründe sich später als falsch erweisen.
Verjährungsfristen: Gelten auch für die Verwaltung
Auch für Behörden gelten drei Jahre Verjährungsfrist nach Kenntnis eines Falles.
Recht: An beauftragten Anwalt gebunden
Sie dürfen nicht hinter dem Rücken eines beauftragten Anwaltes einen weiteren hinzuziehen. Tun Sie dies, müssen Sie dennoch das vereinbarte Honorar zahlen.
Neue Kategorie: Urbanes Gebiet
Die neue Gebietskategorie urbanes Gebiet erlaubt es, höher und dichter zu bauen. Die neue Kategorie dürfte sich schnell durchsetzen.
Mietrecht: Wer zahlt, stimmt zu
Zahlt ein Mieter den erhöhten Mietzins drei Monate lang ohne Vorbehalt, dann ist der Aufschlag akzeptiert. Eine schriftliche Zustimmung ist dann nicht mehr erforderlich.
Betriebsrecht: Anfechtungszeitraum verkürzt
Die neue Insolvenzordnung wird am Freitag vom Bundesrat beschlossen. Sie bietet nach ihrem Inkrafttreten Vorteile gegenüber dem geltenden Recht.
Betriebsrecht: Neue Schiedsgerichtsordnung
Seit 1. März gelten für internationale Handelsrechtstreitigkeiten neue Bedingungen.
Recht: EU-Patent kommt dieses Jahr
Das EU-Patent kommt noch in diesem Jahr. Das setzt voraus, dass Großbritannien seine Bereitschaft zur Ratifizierung nicht zurückzieht.
Recht: Nachbesserungsbedarf bei Pensionen
Die AGB für Versorgungsansprüche dürfen keine Benachteiligung enthalten. Nachprüfbar ist dies aber erst für Verträge nach 2002.
Steuern: Finanzamt darf nicht nachkarten
Das Finanzamt bleibt an seine mündliche Zusage vor dem Finanzgericht gebunden.
