Justiz arbeitet an Haftung
Eine verschärfte Haftung für Geschäftsführer und Vorstände (FB vom 20.3.) wird es noch in dieser Legislaturperiode geben.
Recht
Datenschutz übersetzt
Eine kostenlose Broschüre des Thüringischen Landesdatenschutzbeauftragten liefert eine „Übersetzung“ des § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Betriebsrat bestimmt mit
Ihr Betriebsrat spricht mit, wenn Sie in Ihrem Betrieb den Arbeitsschutz aufbauen oder neu organisieren.
Mit einem Bein im Knast
Geschäftsführer und Vorstände müssen sich auf häufigere Verfahren wegen Gesetzesverstößen einstellen.
Gerichtssprache künftig auf Englisch
An deutschen Handelsgerichten soll künftig auch auf Englisch verhandelt werden.
Kündigung beim Unternehmensverkauf
Sie können bei einer Unternehmens-Stilllegung Ihren Arbeitnehmern nur dann rechtmäßig kündigen, wenn Sie tatsächlich Schritte zur Unternehmens-Auflösung unternehmen.
Schaden muss bewiesen werden
Die bloße Behauptung eines Mitarbeiters oder Kunden, er sei im Bereich Ihres Betriebes auf Glatteis ausgerutscht, führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch.
Mehr Transparenz
Internetnutzer können künftig die versprochene Leistungsfähigkeit ihres Internetanbieters überprüfen und einklagen.
Neue Regeln für Webshops
Betreiber von Online-Shops müssen sich auf zum Teil erhebliche Änderungen im Widerrufsrecht einstellen.
Der Bürger kapituliert
Finanzgerichtsverfahren dauern immer länger, ihre Zahl geht jedoch Jahr für Jahr zurück.
Hilfe für den Beirat
Verwaltungsbeiräte müssen immer häufiger mit Schadensersatzklagen rechnen.
Zustimmungsfrist beachten
Achten Sie beim Kauf einer Wohnung auf die Zustimmungsfrist, ab der die Vertragsparteien tatsächlich an den Vertrag gebunden sind.
Mehr Sicherheit und Haftung
Deutsche Unternehmen haben jetzt deutlich mehr Rechtssicherheit in Tschechien. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Zivilrecht sei „ein Meilenstein“, meint die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer.
Vorstände haften persönlich
Vorstände von Stiftungen haften persönlich für einen durch pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten verursachten Schaden an der Stiftung.
Stifterdarlehen haben Tücken
Ein zunehmend beliebtes Mittel, um einer gemeinnützigen Stiftung zu Zusatzerträgen zu verhelfen, sind Stifterdarlehen.
Fristen einhalten
Achten Sie bei Investitionszulagen in den neuen Bundesländern penibel auf die Fristen.
Beim BFH dauert’s lange
Richten Sie sich beim Bundesfinanzhof auf langwierige Verfahren ein.
Klarheit bei Hermes
Die staatliche EulerHermes-Versicherung hat ihre Bedingungen für gebundene Finanzkredite präzisiert.
Anti-Korruptionsregister
Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben ein gemeinsames Anti-Korruptionsregister beschlossen.
Neues Apple-Bezahlsystem
Apple entwickelt ein neues Bezahlsystem.
