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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsratsvorsitzender erhält die Kündigung

Geschwänzte Fortbildung rechtfertigt Entlassung

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Symbolbild Fortbildung. © Jane / stock.adobe.com
Betriebsräte haben viele Sonderrechte und sind kaum kündbar. Nehmen sie aber an verpflichtenden Fortbildungen auf Kosten des Arbeitgebers nicht teil, ist das Arbeitszeitbetrug. Das gilt sogar dann, wenn der Betriebsrat argumentiert, er habe in seiner Abwesenheit gearbeitet.
  • FUCHS-Briefe
  • Schutzmöglichkeit gegen Steuerbescheide

Auch Nonsens hilft manchmal gegen Haftungsbescheide

Eine Person unterschreibt ein Dokument
Person unterschreibt ein Dokument. © Antonioguillem / stock.adobe.com
Steuerzahler sollte unbedingt die Einspruchsfristen bei der Steuererklärung beachten. Werden die "verschlafen", ist es schwer, bestandskräftige Bescheide noch anzugreifen. Das Finanzgericht Münster hat für solche Fälle aber einen "Rettungsring" geschaffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesrechtsanwaltskammer gibt Orientierung

Was der Steuerberater besser nicht erfahren sollte

Binders of papers waiting to process by bookkeeper woman or financial inspector
Binders of papers waiting to process by bookkeeper woman or financial inspector © rogerphoto / Stock.adobe.com
Steuerberater sollten viel von Ihren Mandanten wissen, aber nicht immer alles. Denn die Experten werden immer öfter zu Handlangern der Finanz-Behörden gemacht. Darum kann es schädlich sein, wenn der Berater von allen Gestaltungen weiß, die Unternehmer vielleicht noch auf eigene Faust unternommen haben. FUCHSBRIEFE verraten Ihnen, was Ihr Steuerberater besser nicht wissen sollte und wo Sie sich dazu informieren können.
  • FUCHS-Briefe
  • Externe Beauftragung macht Amt überflüssig

Darf ein Arbeitgeber seinen Immissionsschutzbeauftragten einfach abberufen?

Umweltfreundliche Verpackungen, Becher und Behälter aus Pappe, Holz und Glas
© Julia_Sudnitskaya / Getty Images / iStock
Hat ein Arbeitgeber einen Immissionschutzbeauftragten im Betrieb, kann er die Aufgabe auch an ein externes Unternehmen vergeben. Doch was geschieht dann mit dem "Abfallbeauftragten"? FUCHSBRIEFE erklären, ob Arbeitgeber die Person im Gegensatz zu einem Datenschutzbeauftragten einfach abberufen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Ab Juni 2023 tritt das Einheitspatent in Kraft

Neues EU-Einheitspatent: Chancen und Risiken

Karte der europäischen Union, im Vordergrund EU-Flagge
Flagge Europa. © AB Visual Arts / stock.adobe.com
Ab Sommer 2023 haben Unternehmen die Möglichkeit, sich Innovationen nach dem neuen Einheitspatent patentieren zu lassen. Das birgt sowohl Vor- als auch Nachteile. FUCHSBRIEFE erklären, wie Unternehmer die optimale Variante ermitteln.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebliche Übung entstanden

Rechenfehler stoppt Zulage nicht

Mann schlägt sich mit der flachen Hand gegen die Stirn, Symbolbild Fehler
Mann schlägt sich mit der flachen Hand gegen die Stirn, Symbolbild Fehler. © fizkes / stock.adobe.com
Ein Abrechnungsfehler kann sehr teuer werden, wenn er lange unentdeckt bleibt. Denn eine Korrektur ist nach der Entdeckung des Fehlers manchmal nicht mehr möglich. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • BAG-Richter gönnen sich Ausnahmen von der eigenen Regel

Arbeitszeiterfassung: Wenn der Bock zum Gärtner wird

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
In vielen Betrieben herrscht Rätselraten: Wie sollen die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur lückenlosen Zeiterfassung in die betriebliche Praxis umgesetzt werden? Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben für sich selbst eine pragmatische Lösung gefunden. Diese sollten sie nun für alle gelten lassen, denn vor dem Gesetz sind hoffentlich noch alle Bürger gleich, findet FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH richtet weiteres Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg

Organträger muss Willen bei Organgesellschaft durchsetzen können

Eine Sitzung des Gerichtshofs - Große Kammer
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union
Organschaft bei der Umsatzsteuer bedeutet, dass ein Unternehmen die Umsätze eines anderen Unternehmens mit versteuern muss. Ob die deutschen Regelungen dazu mit dem EU-Recht vereinbar sind, war jüngst Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Landesarbeitsgericht zeigt Rechte und Grenzen auf

Betriebsrat darf Umfragen in Belegschaft machen

Questionnaire
Questionnaire © ipopba / Getty Images / iStock
Darf ein Arbeitgeber verhindern, dass ein Betriebsrat die Angestellten zu einer Umfrage auffordert? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste darüber urteilen und zeigte dem Betriebsrat seine Rechte, aber auch Grenzen auf.
  • FUCHS-Briefe
  • Schufa-Scoring nicht DSGVO-konform

Schufa-Scoring wackelt

SCHUFA-Zentrale
© 2023 SCHUFA Holding AG
Der Schufa-Score ist allgegenwärtig: Er entscheidet darüber, ob Banken Kredite vergeben, Vermieter den Mietvertrag unterschreiben dürfen oder Online-Shops den Kauf abwickeln. Doch das Geschäftsmodell der Datensammler in Wiesbaden wackelt. FUCHSBRIEFE analysiert, welche Folgen das haben kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Leer in die EU und voll wieder raus

Vereinfachtes Zollverfahren bei Verpackungen

Symbolbild LKW und EU
EU und LKW. © assetseller / stock.adobe.com
Viele Unternehmen beziehen Verpackungen von günstigen Anbietern außerhalb der EU, befüllen diese dann hierzulande mit ihrem Produkt und führen es dann wieder aus. Für solche Unternehmen gibt es nun ein vereinfachtes Zollverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Patentschutz-Coaching

Wie sich Unternehmen klug gegen Ideenklau absichern

Zukunft
© Prostock-studio / stock.adobe.com
In vielen Unternehmen hat die Geschäftsleitung das kritische Thema "Schutzrechte" nicht richtig auf der Agenda. Oder das Thema wird nur halbherzig betreut, meist an eine Person übertragen, die das "nebenbei mit macht" und damit schnell überfordert sein dürfte. FUCHSBRIEFE wissen, wie sich Unternehmen klug gegen Ideenklau absichern und wer helfen kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Was von der Einlagensicherung gedeckt ist - und was nicht

Was passiert mit meinem Geld, wenn die Bank pleite geht?

Skyline von Frankfurt am Main mit Bankenviertel
Skyline von Frankfurt am Main mit Bankenviertel. © jotily / stock.adobe.com
Angesichts des Bankenbebens in den USA und Europa fragen sich wieder viele: Ist mein Geld bei der Bank sicher? FUCHSBRIEFE haben die wichtigsten Regelungen für Sie zusammengefasst.
  • FUCHS-Briefe
  • Vorsicht bei eigener Fristberechnung

Abgabe auf den letzten Drücker ist riskant

Black retro alarm clock on yellow background
Black retro alarm clock on yellow background © olgaarkhipenko / stock.adobe.com
Bei Fristen, etwa bevor ein Widerspruch eingelegt wird, gilt es haargenau aufzupassen. Grundsätzlich darf jeder Fristen bis auf die letzte Minute ausschöpfen. Riskant ist das aber dann, wenn schon der Beginn der Frist unklar ist. Bei Zustellungen per Post ist das regelmäßig der Fall, wie ein aktuelles Urteil illustriert.
  • FUCHS-Briefe
  • Absage an Bewerber: Auf die Begründung kommt es an

"Flinke Frau­en­hände“ kosten Betrieb 2.500 Euro

Check boxes yes, no and maybe on white paper
Check boxes yes, no and maybe on white paper © 5second / Stock.adobe.com
Betriebe müssen ihre Personalentscheidungen diskriminierungsfrei treffen. Das ist eine Herausforderung, wie ein Fall aus Franken zeigt. Arbeitgeber können falsche Formulierungen auf die Füße fallen und Konsequenzen nach sich ziehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Geld vorab zahlen

Vorsicht bei emiratischen „Investoren“

Aerial view of a bay in Abu Dhabi, UAE
Aerial view of a bay in Abu Dhabi, UAE © EXTREME-PHOTOGRAPHER / Getty Images / iStock
Bei der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer (AHK) gehen regelmäßig Klagen von geschädigten deutschen kleinen und mittleren Unternehmen ein. FUCHSBRIEFE weisen auf die größten Probleme hin und zeigen Ihnen, worauf Sie achten sollten.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen müssen bei Inhaltsangabe die Stückzahl mit angeben

Bundesverwaltungsgericht dehnt Kennzeichnungspflicht aus

Various 3D grocery products isolated on white
Various 3D grocery products isolated on white © viperagp / stock.adobe.com
Dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) genügt die bisherige Praxis zur Kennzeichnung von Verpackungsinhalten nicht mehr. Das Gericht in Leipzig hat eine weitere bürokratische Regel bei der Warenauszeichnung verkündet und das am Beispiel von Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten durchdekliniert. Etliche Unternehmen müssen sich jetzt umstellen.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Jubiläumsgeld

Auf den Stichtag kommt es an

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Arbeitgeber belohnen lange Betriebszugehörigkeiten gelegentlich mit Jubiläumszahlungen. Diese sind nur auf die Vergangenheit bezogen und hängen nicht vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ab. Darum ist es entscheidend, auf welchen Stichtag die Zahlung und eine etwaige Kündigung fallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerruf einer Kündigung

Vorschnelle Kündigung rückgängig machen

Ein Brief und eine Kündigung
Brief und Kündigung. © Stadtratte / Getty Images / iStock
Kündigt ein Mitarbeiter, bereut er es manchmal und möchte die Kündigung rückgängig machen. Aber das geht nicht so einfach und schon gar nicht im Alleingang. Das hat das Landesarbeitsgericht Thüringen entschieden. FUCHSBRIEFE erklären, worauf Arbeitgeber achten müssen und welche Rechte sie haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsführer haftet auch für delegierte Aufgaben

Unvermögen entbindet nicht von Haftung

Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen
Puzzleteile mit Icons Geschäftspersonen. © tadamichi / Getty Images / iStock
Ein Fall der häufig vorkommt: Ein alternder Geschäftsführer übergibt in guter Absicht mehr und mehr Verantwortung an seinen Nachfolger. Die lässt er dann im guten Glauben machen. Doch dieses Vorgehen ist äußerst risikoreich.
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