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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Treibhausgasquoten verkaufen lohnt

Wie die Erlöse der THG-Quoten versteuert werden müssen

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Unternehmer und Privatleute können hohe THG-Prämien mit ihren E-Autos erzielen. Doch wer Emissionsrechte verkauft, muss die Erlöse auch korrekt versteuern. Jetzt ist geregelt, wie das geht.
  • FUCHS-Briefe
  • Marktregulierung in China

Neue Rechtsetzungsplanung im Reich der Mitte

China: Augen zu und durch
Gesetze in China. (c) Picture Alliance
Was plant die mächtige Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in China? Wir geben Ihnen einen Überblick. Bereiten Sie sich vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebe müssen Verträge überprüfen und anpassen

Mindestlohn steigt – und zerschieβt zwischenzeitlich Minijob-Regelungen

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Die SPD-geführte Bundesregierung greift in die Vertragsautonomie ein und zerschlägt dabei bisher funktionierende Vertragswerke. Im Zuge der Mindestlohn-Erhöhung werden Vertragswerke zeitweilig zersägt.
  • FUCHS-Briefe
  • Nützliches Werkzeug

Fristen der Gesellschafterversammlung sicher einhalten

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Nach einer Gesellschafterversammlung gibt es enge Fristen. Diese einzuhalten, ist nicht ganz trivial, weil sie von diversen Faktoren abhängen. Jetzt gibt es aber ein nützliches Werkzeug, dass dabei helfen kann. Entwickelt hat es übrigens ein FUCHSBRIEFE-Leser nach der Lektüre eines FUCHS-Beitrags.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigungsverbot eines Mitarbeiters durch einen Kunden

Rechtfertigt ein Einsatzverbot eine Kündigung?

Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera
Person hält ein beschädigtes Paket in die Kamera. © Motortion / Getty Images / iStock
Was kann der Arbeitgeber tun, wenn sich ein Kunde weigert, mit einem bestimmten Mitarbeiter zusammenzuarbeiten? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Hier beschäftigte eine Spedition einen Kurierfahrer, der Pakete nach einer vorgeplanten Route zustellte.
  • FUCHS-Briefe
  • Flugannullierung muss rechtzeitig angezeigt werden

Fluggesellschaft muss bei Versäumnis zahlen

Lufthansa Flugzeuge
Flugzeuge der Lufthansa stehen auf einem Flughafen. © Daniel Kubirski / picture alliance
Spätestens zwei Wochen vor Abflug müssen Fluggäste über eine Annullierung der gebuchten Flüge informiert werden. Das müssen die Fluggesellschaften machen. Versäumen sie es, müssen sie eine Ausgleichszahlung leisten. Aber was gilt, wenn die Airline das Reisebüro informiert hat? Dazu hat das Amtsgericht Erding entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Lohnausfall bei Insolvenz: Leiharbeiter nicht geschützt

Keine Haftung für Lohnansprüche

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Muss der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen haften? © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Müssen Geschäftsführer einer insolventen GmbH mit ihrem Privatvermögen für den Mindestlohn eines Mitarbeiters haften? Diese Frage musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Ausländische Kunden stets überprüfen

Teuren Fehler bei der Umsatzsteuer vermeiden

Globus, Fokus auf Europa. Goldene Lichter und verbindende Strahlen
Netzwerke. © imaginima / Getty Images / iStock
Das umsatzsteuerliche Reverse-Charge-System in der EU hat etwas Geniales. So zahlt nämlich jeder Unternehmer nur den Vorsteuersatz, der in seinem Land gilt. Egal, woher die Lieferung oder Dienstleistung kommt. Für den Leistenden gilt folgerichtig Umsatzsteuerbefreiung für seine Ausgangsrechnung. Doch was, wenn der Kunde doch kein Unternehmer (mehr) ist?
  • FUCHS-Briefe
  • Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten

Krankheit ist eine Ausnahme

Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur
Miniatur-Stühle und eine Miniatur-Tafel stehen auf einer Tastatur. © Jane / stock.adobe.com
Ausbildungen und Qualifizierungen kosten meist viel Geld. Darum wollen Arbeitgeber sich oft mit Rückzahlungsklauseln absichern, falls Mitarbeiter kurz nach der Maßnahme kündigen. Was aber, wenn eine Krankheit der Grund für die Kündigung ist?
  • FUCHS-Briefe
  • Führungskraft ohne Personalkompetenz

Arbeitgeber kann Führungskraft problemlos versetzen

Zwei Personen sitzen sich gegenüber
Zwei Personen sitzen sich gegenüber. © vchalup / stock.adobe.com
Eine Führungskraft in einem Betrieb hat eigentlich auch Personalverantwortung. Wenn es aber ausschließlich um eine fachliche Leitungsaufgabe geht, hat dann der Betriebsrat überhaupt eine Beteiligungsrecht?
  • FUCHS-Briefe
  • Leiharbeiter: Grundsatz der Gleichbehandlung

EuGH hat über Urlaub entschieden

Urlaubseintragungen in einem Kalender
Urlaubseintragungen in einem Kalender. © nmann77 / stock.adobe.com
Auf Leiharbeiter wollen die Betriebe nicht verzichten. Deshalb verwundert es nicht, dass ihre Zahl nach den harten Corona-Monaten wieder ansteigt - bis Juni 2021 auf 834.000. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) achtet darauf, dass diese Beschäftigten gleichbehandelt werden. Aber gilt das auch für Urlaubsregelungen?
  • FUCHS-Briefe
  • China-Lockdown verursacht Logistik-Probleme

Rechtssicherheit für Kaufverträge im Lockdown

Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird entladen
Ein Containerschiff der China Ocean Shipping Company (COSCO) wird entladen. © Christian Charisius / dpa / picture alliance
Gibt es eine Haftungsbefreiung des Transporteurs bei Lieferverzögerung durch Lockdown in China? Und wie verhält es sich bei Kaufverträgen in Sachen Deposits? Wir sagen, was gerichtlich vom Obersten Gerichtshof unterstützt wird.
  • FUCHS-Briefe
  • Verzögerungsrüge läuft ins Leere

Gerichte dehnen Verfahren wegen Corona ewig aus

Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand
Eine Figur der Justitia mit verbundenen Augen und Waage in der Hand. © R4223 / picture alliance
Gut Ding will Weile haben, das ist auch vor Gericht oft so. Aber irgendwann müssen Verfahren trotz langer Fristen auch mal abgeschlossen sein. Wenn die Gerichte sich zu viel Zeit lassen, dann können Betroffene eine Verzögerungsrüge erteilen und sogar auf Schadenersatz klagen. Doch der Bundesfinanzhof hat jetzt dazwischen gehauen.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesgerichtshof wendet sich von bisheriger Rechtsprechung ab

Neue Widerrufsmöglichkeiten für Finanzierungen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe
Bundesgerichtshof. © Uli Deck / dpa / picture alliance
Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Vertragspraxis bei Darlehensverträgen aufgekündigt. Es geht zwar nur um eine Kleinigkeit, die kann aber große Wirkung haben. Denn es dürfen etliche der Millionen Darlehnsverträge betroffen sein.
  • FUCHS-Briefe
  • Händler auf Online-Marktplätzen

Nicht immer über Garantieregeln informieren

Eine Person schließt einen Bezahlvorgang am Handy ab
Online-Shopping. © terovesalainen / stock.adobe.com
Muss im Online-Shop über eine bestehende Herstellergarantie informiert werden, selbst wenn sie nicht im Angebot erwähnt wird? Diese für den Online-Handel wichtige Frage war bislang ungeklärt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine pragmatische Lösung gefunden, die Online-Shops und Verkäufern viel Arbeit erspart.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Überstunden

Beweislastumkehr abgeschmettert

Gabelstapler mit Uhr - Überstunden
Gabelstapler mit Uhr - Überstunden. © i-picture / stock.adobe.com
Bei Überstunden gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Bezahlung. Die Streitfrage ist oft: War die Mehrarbeit angeordnet und wer muss das nachweisen? Das Arbeitsgericht (ArbG) in Emden wollte die Beweislast jetzt umkehren. Das Bundesarbeitsgericht hat sich eingeschaltet.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Pardon bei Insolvenz

Geschäftsführer haftet mit Privatvermögen

Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage
Haftung – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. © MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei Lohnsteuerforderungen, kennt das Finanzamt kein Pardon. Für Lohnsteuernachforderungen haftet der Geschäftsführer unter Umständen mit seinem Privatvermögen.
  • FUCHS-Briefe
  • Riskante Tricks mit Impfpässen

Arbeitgeber können bei Fälschungen durchgreifen

Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung
Aufkleber in einem Impfausweis nach zweiter Coronaimpfung. © Ralf Geithe / stock.adobe.com
In der Corona-Zeit wurden bereits über 1.000 Corona-Urteile gefällt. Anfänglich ging es um Entgelt, Urlaub, Homeoffice, Videoüberwachung und die Maskenpflicht. Inzwischen wächst die Zahl der Streitfällt um Impf-Pässe.
  • FUCHS-Briefe
  • Nur auf Risikoklassen achten, reicht nicht aus

Berater müssen Kunden anlagegerecht beraten

Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige
Eine Person zieht den Zeiger an einer Risikoanzeige. © drogatnev / Getty Images / iStock
Wer sich als Kunde einer Bank oder Vermögensverwaltung anvertraut, baut darauf gut beraten zu werden. Wenn der Kunde aber im Laufe seiner Anlage das Gefühl bekommt, er hätte eine unpassende Empfehlung erhalten, lässt der Streit nicht lange auf sich warten. Einen solchen musste zuletzt auch das OLG Düsseldorf prüfen. Es kritisierte dabei eine weit verbreitet Praxis.
  • FUCHS-Briefe
  • AXA-Schreiben wiesen Formfehler auf

Beitragserhöhungen müssen begründet sein

AXA
© AXA Konzern AG
Dass eine Versicherung ihre Beiträge erhöht, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Und obwohl er eine Routine sein sollte, entstehen aber auch dabei immer wieder Formfehler. Das Landgericht Berlin musste nun darüber urteilen, ob daraus Rückzahlungsansprüche für die Versicherten entstehen.
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