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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Irrwitziges Urteil zur Überwachungspflicht von Spediteuren

Stichproben-Kontrollen sind notwendig

Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab
Ein Mann lehnt sich an einen LKW und hakt Dinge auf seiner Checkliste ab. © hedgehog94 / stock.adobe.com
Das Amtsgericht Landstuhl in Rheinland-Pfalz hat ein Urteil gefällt, das bei so manchem Spediteur für Stirnrunzeln sorgen dürfte. Im Kern ging es darum, wie persönliche Sorgfaltspflichten zu gewährleisten sind, die vernünftig und sachgerecht in der Praxis delegiert wurden.
  • FUCHS-Briefe
  • Online-Händler gefordert

Verpackungsgesetz wird strenger kontrolliert

Symbolbild Online-Shopping
Symbolbild Online-Shopping. © William_Potter / Getty Images / iStock
Die Novelle des Verpackungsgesetzes zum 1. Juli 2022 nimmt Online-Händler noch strenger in die Pflicht. Bereits jetzt gibt es viele Abmahnungen. Künftig drohen aber noch strengere Kontrollen.
  • FUCHS-Briefe
  • Betrüger aus Osteuropa prellen Anleger um Millionen

Online-Finanzdienstleister genau prüfen

Symbolbild, Online-Betrug. Räuber mit Geldsack flieht aus einem Smartphone
Symbolbild, Online-Betrug. Räuber mit Geldsack flieht aus einem Smartphone. © sitcokedoi / Fotolia
Im Internet tummeln sich immer mehr Anbieter, die Anlegern zahlreiche Möglichkeiten bieten, digital ihr Geld zu investieren. Darunter befinden sich aber auch Betrüger. FUCHSBRIEFE berichten über einen aktuellen Fall und sagen Ihnen, worauf Sie achten sollten.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat bei Raucherpausen außen vor

Raucherregelung ist Sache des Arbeitgebers

Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand
Eine Person hält eine rauchende Zigarette in der Hand. © ljubaphoto / Getty Images / iStock
Die Deutschen rauchen viel - und manchem Arbeitgeber ist das ein Dorn im Auge. Dafür gibt es gesundheitliche, aber auch betriebliche Gründe. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern musste jetzt entscheiden, ob der Arbeitgeber alleine über Rauchverbote entscheiden kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann zahlt die Berufsgenossenschaft?

Betriebliches Fahrsicherheitstraining nicht immer versichert

Fahrtraining mit einem LKW
Fahrtraining mit einem LKW. © littlewolf1989 / stock.adobe.com
Fahrsicherheitstrainings, die der Betrieb organisiert, sind ausgesprochen beliebt. Aber wer zahlt, wenn dabei ein Unfall passiert? Die Berufsgenossenschaft jedenfalls nicht immer, so ein Urteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Feiertage haben besondere Regeln

Wenn das Ende der Nachtschicht in den Feiertag rutscht

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Nachtschichten sind in vielen Betrieben üblich. Das Bundesarbeitsgericht musste jüngst einen Streit zwischen einem Logistikunternehmen und einem LKW-Verlader klären, dessen Schicht an einem Feiertag endete. Die Streitfrage: Steht dem Angestellten ein Ausgleichsfeiertag zu?
  • FUCHS-Briefe
  • Mini-Jobber nicht benachteiligen

Tätigkeit sticht Flexibilität

Achtung-Schild Minijob
Achtung-Schild Minijob. © Daniel Ernst / Fotolia
Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Beschäftigungsmodelle an: Vollzeit-, Teilzeit- und Mini-Jobber arbeiten oftmals mit der gleichen Tätigkeit. Arbeitgeber müssen dabei aufpassen, welchen Stundenlohn sie zahlen.
  • FUCHS-Briefe
  • Feine Formvorschriften für Unterschriften

Reicht eine eingescannte Unterschrift aus?

Unterschrift mit Füller geschrieben
Unterschrift mit Füller geschrieben. © AnthiaCumming / Getty Images / iStock
Bei vielen Betrieben muss es schnell gehen. Gerade wenn Beschäftigte nur für wenige Tage im Einsatz sind, wird schon mal eine eingescannte Unterschrift in den Arbeitsvertrag eingepflegt. Das ist durchaus problematisch, wie jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschied.
  • FUCHS-Briefe
  • Verbindliche Auskünfte richtig einholen

Gestalten und trotzdem ruhiger schlafen

Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt
Graue Wand mit Aufschrift Finanzamt. © Tobias Arhelger / stock.adobe.com
Eine Oase im Unsicherheitsdschungel des Steuerrechts kann es sein, wenn sich das zuständige Finanzamt festgelegt hat. Denn dann können Steuerzahler auf diese Festlegung vertrauen. Der Sachverhalt fliegt einem nicht in der nächsten Betriebsprüfung wieder um die Ohren. Die Hürden sind hoch, aber auch machbar.
  • FUCHS-Briefe
  • Gelber Schein belegt nicht immer Krankheit

Zweifelhafter Beweiswert ärztlicher Atteste

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Allerdings kann dieser auch schwer erschüttert sein. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Krankheitsbescheinigungen und bestimmte Fristen parallel laufen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen Fall ein glasklares Urteil gefällt.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers

Gilt das Kündigungsschutzrecht auch für Geschäftsführer?

Kündigung Arbeitsvertrag
Brief, Kündigung des Arbeitsverhältnis. © Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Ein Streit, den eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer austrägt, gehört normalerweise in die Zuständigkeit eines Zivilgerichts. Ein Betroffener rechnete mit größeren Erfolgschancen vor einem Arbeitsgericht und wählte deshalb diesen Weg. Der Fall landete schließlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen, das die Zuständigkeit abschließend klärte.
  • FUCHS-Briefe
  • Doppelbesterungsabkommen beachten

Homeoffice im Ausland: Wo muss Steuer gezahlt werden?

Frau bei der Arbeit am Laptop
Frau bei der Arbeit am Laptop. © fizkes / stock.adobe.com
Homeoffice im Ausland ist eine Sache für sich. Die Frage ist: Wissen Sie, wo Ihre entsendeten Mitarbeiter zu besteuern sind? Und wo bei Ihnen Lohnsteuer anfällt? Wir geben Hinweise.
  • FUCHS-Briefe
  • Für Standardklauseln gilt AGB-Recht

Jahresbonus ist auch nach Kündigung fällig

Ein Geschenk wird überreicht
Ein Geschenk wird überreicht. © pixelalex / stock.adobe.com
Eine Jahresbonuszahlung ist bei Firmen und Führungskräften ausgesprochen beliebt. Mitarbeiter haben natürlich kein Interesse daran, diese Sonderzahlung zu verlieren. Aber was passiert mit dem Bonus, wenn der Beschäftigte unterjährig das Unternehmen verlässt?
  • FUCHS-Briefe
  • Grenzüberschreitender Verkehr

Transport: EU-Lizenz sorgt für Ärger

Symbolbild LKW und EU
EU und LKW. © assetseller / stock.adobe.com
Der Transportmarkt ist in Aufruhr. Kleinere Unternehmen verweisen auf drohende Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und weitere böse Folgen für die Logistikketten, weil sie ab 21. Mai eine Fachkundeprüfung ablegen müssen. Nur "alte Hasen" können aufatmen.
  • FUCHS-Briefe
  • Ab 28. Mai: "New Deal" für Verbraucher

Neuerungen im Wettbewerbsrecht

Verbraucherschutz
Verbraucherschutz. © fotodo / Fotolia
Beachten Sie mehr Informationspflichten auf Online-Plattformen sowie bei Produktrankings, Kundenrezensionen und Preisangaben. Die Änderungen greifen zum 28. Mai. Die meisten Neuerungen beziehen sich auf den Onlinesektor und den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber muss nicht alle Daten löschen

Datenschutz im Betrieb: Arbeitgeber muss nicht unbedingt alles löschen

Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen"
Rote Computer-Taste mit Aufschrift "Löschen". © Stauke / Fotolia
Bei einer Untersuchung überprüfte die Arbeitgeberin die E-Mail-Postfächer des Geschäftsführers sowie verschiedener leitender Angestellter und Arbeitnehmer. Um eine Löschung zu verhindern, sicherte sie die E-Mails und leitete sie zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und eine Rechtsanwaltskanzlei weiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste klären, ob bei dieser Aktion Datenschutz und Mitbestimmungsrechte eingehalten wurden.
  • FUCHS-Briefe
  • Hohes Risiko eines Scheiterns der Kündigung

Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Beriebliches Eingliederungsmanagement
Beriebliches Eingliederungsmanagement. © magele-picture / stock.adobe.com
Das Landesarbeitsgericht (LAG) musste sich schon mehrfach mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) beschäftigen. Dieser Punkt ploppt immer dann auf, wenn ein Betrieb sich nach vielen Tagen mit Kurzerkrankungen von einem Mitarbeiter trennen will. Das Gericht erläutert welche Schritte genau zu befolgen sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Wo haben geschädigte Anleger Regress-Chancen?

Wirecard: Schadensersatzklage gegen Wirtschaftsprüfer

Ernst & Young
Ernst & Young. (c) picture alliance / Juergen Held | Global Travel Images
Der Wirecard-Skandal ist vielen Anlegern noch lebhaft in Erinnerung. Mehrere Milliarden Euro an Börsenwert wurden durch gefälschte Bilanzen innerhalb kürzester Zeit vernichtet. In den Fokus der Schadensersatzkläger rückt nun der Wirtschaftsprüfer.
  • FUCHS-Briefe
  • Wenn das Kartellamt hilft

Diesmal ganz anders: Bier-Kartell ist kein Problem

Bier und Hopfen
Bier und Hopfen. © Lumixera / stock.adobe.com
Ein Herz für den Mittelstand: Das Bundeskartellamt legt kooperationswilligen kleinen Familienbrauereien keine Steine in den Weg. Kartellbildung ist auf einmal kein Problem.
  • FUCHS-Briefe
  • Urlaub futsch

Quarantäne knockt Urlaubstage aus

Quarantäne Urlaub
Ein Verkehrsschild zur Corona-Lage. © Daniel Meissner / imageBROKER / picture alliance
Quarantäne im Urlaub ist nicht gleichzusetzen mit Krankheit. Auf diesen wichtigen Unterschied hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hingewiesen. Für den Betrieb und jeden Mitarbeiter hat diese Klarstellung erhebliche praktische Konsequenzen.
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