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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Lockdown-Soforthilfe bleibt begrenzt

Keine höhere Entschädigung für Betriebsschließungen vom Staat

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen
Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com
Die letzte Hoffnung von 1,8 Millionen KMU auf mehr Geld vom Staat für die Zeit der Betriebsschließungen ist jetzt endgültig dahin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Aufstockung des ersten Corona-Soforthilfeprogramms. Die Richter des dritten Senats blieben hart.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachhaltigkeit, Bewertungskriterien, Siegel

Leitfäden für Öffentliche Beschaffer

Zwei Personen schütteln sich die Hand
Hände schüttelnde Personen. © MaxFrost / stock.adobe.com
Als Bieter müssen Sie wissen, worauf es den Öffentlichen bei Ausschreibungen ankommt. Wir stellen Ihnen Leitfäden in Sachen IT-Einkauf, Papiere und Kartons sowie Umweltsiegel vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Falsche Betriebskostenabrechnung

Fristlose Kündigung möglich

Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat
Betriebskostenabrechnung mit Taschenrechner und Thermostat. © Josef M. / panthermedia.net
Wo gerechnet wird, passieren Fehler. Doch klar sollte sein: Fehler müssen korrigiert werden. Wenn Vermieter dabei dann tricksen, laufen sie Gefahr, eine fristlose Kündigung ihrer Mieter zu kassieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Fraglich, ob Messengerdienst der Schriftform genügt

Ist eine Kündigung per Whatsapp gültig?

App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol
App-Symbol von Whatsapp mit Benachrichtigungs-Symbol. © Arno Burgi / dpa-Zentralbild / dpa / picture alliance
Die Technik ändert sich rasant und damit auch die Wege der Kommunikation. Im geschäftlichen Umgang gibt es allerdings nach wie vor formale Regeln wie Mitteilungen zu erfolgen haben. Strittig war zuletzt die Frage, ob es möglich ist per Messengererapp Whatsapp zu kündigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen müssen Russland-Geschäft fortlaufend prüfen

Achtung: Neue Russland-Sanktionen

Rückansicht eines Autos, Aufschrift Zoll
Rückansicht eines Autos, Aufschrift Zoll. © Andreas Scholz / stock.adobe.com
Viele Unternehmen in Deutschland unterhalten Beziehungen zu russischen Partnern, auf die sie ungern verzichten wollen oder können. Die Sanktionen treffen nun beide Seiten hart. Vor allem aber herrscht Unsicherheit: Was ist noch erlaubt? Kommen Zahlungen an? Was muss alles geprüft werden? Wo bekomme ich Hilfestellungen? Wir geben Ihnen Orientierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Fachliche Eignungsprüfung gefordert

EU-Lizenz ab 2,5 Tonnen nötig

Symbolbild LKW und EU
Symbolbild LKW und EU. © assetseller / stock.adobe.com
Diverse Änderungen im Güterkraftverkehrsrecht als Teil des „EU-Mobilitätspakets I“ führen zu diversen Änderungen, die neuen Aufwand mit sich bringen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrwertsteuerbefreiung auf Bildungsleistungen

Ist privater Schwimmunterricht steuerpflichtig?

Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen
Schwimmer im Schwimmbad schwimmen Bahnen. (c) William Walsh - iStock
Um den Bildungsstandort zu stärken, sind viele private Bildungsangebote von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof und der Bundesfinanzhof mussten nun die Grenzen des ganzen austarieren. Das oberste deutsche Finanzgericht musste sich dabei von einer alten Position verabschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Effizienter, günstiger, mehr Aktivität

Virtuelle Hauptversammlungen werden Regelfall

Eine Person steht am Podium und spricht zu anderen
Eine Person steht am Podium und spricht zu anderen. (c) scusi/Fotolia
In der Pandemie als Ausnahme geboren, werden sie nun zum Regelfall: Virtuelle Hauptversammlungen. FUCHSBRIEFE haben sich den Referentenentwurf näher angesehen und zeigen, was es zu beachten gilt.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Arbeitgeberzuschuss

Doppelter Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente?

Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln
Würfel bilden das Wort Betriebsrente auf größer werdenden Geldstapeln. © Sascha Steinach / ZB / picture alliance
Der seit Jahresanfang geltende Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente lässt bei der Umsetzung in die Praxis viele Fragen offen. Immerhin einen der vielen offenen Punkte hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt. Das Urteil spart Arbeitgebern etliche Millionen Euro.
  • FUCHS-Briefe
  • Minderjährige Kinder als stille Gesellschafter

Bundesfinanzhof gibt grünes Licht

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof. © dpa
Können auch Angehörige der Freien Berufe (z. B. Zahnärzte usw.) ihre minderjährigen Kinder zu stillen Gesellschafter machen und so die Steuer optimieren? Darüber hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden - mit einem positiven Tenor für die Unternehmer.
  • FUCHS-Briefe
  • Buchwertübertragung steuerlich optimal gestalten

Aufdeckung stiller Reserven in der Sperrfrist vermeiden

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Goldenes Eingangsschild Bundesfinanzhof © dpa
Bei Buchwertübertragungen zwischen Unternehmen gilt eine siebenjährige Sperrfrist. Die einzuhalten ist wichtig, weil andernfalls rückwirkend stille Reserven aufgedeckt und versteuert werden müssen. Der Bundesfinanzhof hat aber auch eine Ausnahme definiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Sichere Zustellung von Emails

Arbeitgeber müssen Zustellung beweisen können

Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop
Benachrichtigung auf Smartphone, Tablet und Laptop. © maicasaa / stock.adobe.com
Wer wichtige Emails versendet, z. B. an Arbeitnehmer, sollte im Zweifel sicher beweisen können, dass die Email beim Empfänger angekommen ist. Reicht es dafür aus, dass es keine Fehlermeldung beim Versender gab? Diese Frage hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln geklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • Anbindung von EE-Anlagen zum Redispatch nötig

Viele Betreiber beachten Neuregelung nicht

Solarmodule vor sonnigem Himmel
Solarmodule vor sonnigem Himmel (c)visdia - Fotolia
Auch mittlere Erneuerbare-Enerige-Anlagen müssen seit vorigem Herbst am Redispatch teilnehmen. Das bedeutet, die Anlage muss abgeregelt werden können, wenn dem Netz Überlastung droht. Viele Besitzer derartiger Anlagen haben bisher nichts unternommen, um der Neuregelung Folge zu leisten.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht entscheidet über Mitbestimmung

Arbeiten über die Regelarbeitsgrenze hinaus

Senior in einer Holzwerkstatt
Senior in einer Holzwerkstatt. © tiero / stock.adobe.com
Mitarbeiter, die Altersgrenze erreichen, wollen immer öfter weiter in der Firma arbeiten - und sie werden immer öfter gebraucht. Bei der Weiterbeschäftigung gibt es Fallstricke.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber haben Verantwortung für behinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf neue Stelle bei Behinderung

Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher
Warnschild für Leute mit Herzschrittmacher. © M. Henning / blickwinkel / picture alliance
Arbeitgeber müssen sich um behinderte Arbeitnehmer besonders kümmern. Das hat der Europäische Gerichtshof am Fall eines Gleisläufers bei der belgischen Eisenbahn entschieden. Das gilt auch, wenn in der Probezeit eine neue Behinderung auftritt, die einen Einsatz auf der ursprünglichen Stelle verhindert.
  • FUCHS-Briefe
  • Tarifvertrag ist fix

Kann eine Betriebsvereinbarung die 35-Stunden-Woche kippen?

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
Holzstempel Aufschrift Betriebsrat. (c) Gina Sanders - Fotolia
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 35-Stunden ist vielen Betrieben zu kurz. Aber kann es gelingen, den Tarifvertrag zusammen mit dem Betriebsrat auszuhebeln?
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsunfall durch Sub-Unternehmer

Zahlt die Berufsgenossenschaft?

Ein Mann beugt sich über einen Kollegen, der gerade einen Arbeitsunfall hatte
Ein Mann beugt sich über einen Kollegen, der gerade einen Arbeitsunfall hatte. © Halfpoint / Fotolia
Bei Arbeitsunfällen sind Arbeitgeber in der Berufsgenossenschaft versichert. Das schützt sie vor horrenden Zahlungen bei Personenschäden im Betrieb. Aber was passiert, wenn die Firma mit Sub-Unternehmen arbeitet und sich durch deren Versäumnisse ein Arbeitsunfall ereignet?
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsleitung darf Arbeitszeit verkürzen

Arbeitszeitflexibilität ist keine Betriebsänderung

Arbeitszeit
Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Arbeitgeber legen großen Wert auf flexible Arbeitsprozesse. Variable Arbeitszeiten sind ein wichtiger Hebel. Arbeitnehmer können hieraus keine finanziellen Ansprüche wegen einer vermeintlichen Betriebsänderung ableiten.
  • FUCHS-Briefe
  • Kurzarbeit rechtzeitig anmelden

Wer zu spät anmeldet, geht leer aus

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Kurzarbeitergeld soll in Krisenzeiten einen Lohnausfall ausgleichen. Was aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsausfall nicht rechtzeitig meldet?
  • FUCHS-Briefe
  • Änderungen im Online-Handel und bei Lebensmitteln

Vierstelliger Betrag je Abmahnung

Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus
Eine Person öffnet einen Brief und zieht ein Schreiben mit Betreff Abmahnung heraus. © ollo / Getty Images / iStock
Abmahnungen im Online-Handel boomen. Gründe für Verstöße sind leicht zu finden. Wir sagen Ihnen, was alles als Grund zum "Löhnen" herhalten musste und wie Sie sich gegen Abmahn-Haie wehren.
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