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Recht
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  • Recht

Kein Schadensersatz bei Dummheit

Geldautomaten muss man bedienen können. Schadensersatz für Ungeschicklichkeit gibt es jedenfalls nicht.
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  • Recht

Vom Stimmrecht ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungseigentümern in Eigentümergemeinschaften präzisiert.
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  • Außenwirtschaft | Unternehmen

Sanktions-Zwickmühle

US-Russische Geschäfte werden zum Balanceakt
USA- und Russland-Geschäfte werden zum juristischen Balanceakt | © Getty
Deutsche Unternehmen sollten schnell prüfen, ob die US-Sanktionen gegen Russland indirekt nicht auch für sie gelten.
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  • Finanzierung

Privat schriftlich

Darlehen zwischen Verwandten sollten immer schriftlich vereinbart werden. Sonst könnte es Probleme bei der Rückzahlung geben.
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  • Afrika

Vorsicht bei illegalen Geldströmen

Fakturierungsbetrug ist in Afrika gängige Praxis. Das Risiko für Unternehmen, bei einer Beteiligung an solchen Praktiken mit einem Verfahren überzogen zu werden, ist zuletzt deutlich gestiegen.
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  • Betrieb | Recht

Abschreckende Wirkung

Vertragsstrafen sollten so teuer sein, dass es keinen Anreiz für Verstöße gibt. Dies hat der BGH entschieden.
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  • Betrieb | Recht

Testament reicht

Zur Eintragung einer Rechtsnachfolge reicht ein notarielles Testament aus.
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Prozess am richtigen Ort führen

Bei Geschäften innerhalb der EU ist der Gerichtsstand für etwaige Schadensersatzprozesse wichtig. Grundsätzlich ist dies der Herstellungsort.
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  • Unternehmen

Ausnahmen von Zahlungsfrist

Grundsätzlich gilt künftig in der EU eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Der Bundesrat will aber branchenspezifische Ausnahmen zulassen.
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  • Unternehmen

Die Insolvenz als Chance

Die Möglichkeit der Eigenverwaltung in der Insolvenz hat die Akzeptanz der Insolvenz mit dem neuen Insolvenzrecht erhöht. Dumm nur: Zu wenige Unternehmer kennen es.
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  • Vermögen

Präzise Zuordnungen

Testamente müssen die Erbfolge eindeutig bestimmen.
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  • Betrieb | Recht

Mehr Sicherheit in den USA

Prozessrisiken in den USA sinken. Zumindest muss der Tatvorwurf mit einer Handlung zusammenhängen, die in den USA begangen wurde.
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  • Unternehmen

US-Dienste meiden

Der amerikanische Staat kann von US-Unternehmen die Herausgabe von Cloud-Daten erzwingen. Das hat auch Folgen für deutsche Unternehmen.
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  • Vertrieb

Rücktrittsrecht wahren

Nur Privatleute haben beim Einkauf im Internet ein Rücktrittsrecht, Gewerbetreibende nicht.
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  • Recht

Mit Geschäftsbezeichnung

Gewerbetreibende kommen um einen Eintrag in den „Gelben Seiten“ nicht herum.
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  • Recht

Dozententätigkeit kein Kündigungsgrund

Sie können Ihrem Betriebsrat nicht kündigen, wenn er ohne Genehmigung die in der Vergangenheit stets genehmigten Seminare für Gewerkschaften abhält und deshalb dem Betrieb fernbleibt.
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