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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Geistiges Eigentum in China

Vom Klau-Weltmeister zum Patentschützer

China: Augen zu und durch
Statue der Justizia, im Hintergrund Flagge Chinas. Copyright: Picture Alliance
China hat sich in der Vergangenheit besonders darauf konzentriert, Vorwürfe des Missbrauchs ausländischen geistigen Eigentums abzuwehren. Inzwischen geht die chinesische Politik dazu über, das geistige Eigentum "des Landes" immer aggressiver zu schützen.
  • FUCHS-Briefe
  • Unterschiede bei der Führung von Personalakten?

DSGVO begründet nicht Schreddern von manuell geführten Personalakten

Ein Stapel Dokumente
Ein Stapel Dokumente. Copyright: Pexels
Verwirrung auf der ganzen Linie bei den Personalakten. Gibt es wirklich Unterschiede, wenn Firmen ihre Personalakten digital oder zwischen zwei Aktendeckeln führen? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen sagt überraschend ja und wendet sich damit gegen die bisherige Rechtsprechung.
  • FUCHS-Briefe
  • Vollstreckung im Inland und Ausland

Schiedsverfahren – auf Zeit spielen?

Hammer in einem Gericht
Ein Gerichthammer liegt auf einem schwarzen Tisch. Copyright: Pexels
Die Festlegung von geltendem Recht und Gerichtsstand ist für alle Parteien in internationalen Verträgen ein besonders sensibler Punkt. Wir geben Tipps zur Alternative Schiedsgericht.
  • FUCHS-Briefe
  • Jungunternehmen mit besten Überlebenschancen in Frankreich und Schweden

Deutsche Gründer haben’s schwer

Drei Mitarbeiter eines Startups sitzen an einem Tisch in einem Meeting.
Deutsche Gründer haben’s schwer. Copyright: Pexels
Gründerland Deutschland? Das war einmal! Wie schwer es deutsche Jungunternehmen haben, zeigt eine aktuelle Erhebung. Ob sich deren Situation verbessert, wird maßgeblich am 26. September entschieden.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebliche Altersversorgung und die Altersgrenze

Altersgrenze bei Betriebsrente ist nicht zu beanstanden

Rente
Altersgrenze bei Betriebsrente ist nicht zu beanstanden. Copyright: Pixabay
Die Fahrer von Linienbussen in Hessen sollen künftig eine zusätzliche Betriebsrente erhalten. Die „BusRente Hessen“ ist eine der wenigen Neuverträge, die 2020 an den Start ging. Um in den Genuss dieser zweiten Säule der Altersvorsorge zu kommen, können die arbeitgebereigenen Unterstützungskassen Eintrittsbedingungen festlegen. Das Bundesarbeitsgericht musste jetzt entscheiden, ob eine Altersgrenze dazu gehört.
  • FUCHS-Briefe
  • Lieferzeiten sind nur Orientierungen

48-Stunden Lieferversprechen ist nicht zu beanstanden

Ein Paketträger liefert Pakete aus
Lieferzeiten sind nur Orientierungen. Copyright: Pexels
Ikea ist davon überzeugt, dass kürzere Lieferzeiten im Online-Shop eine Menge zusätzlichen Umsatz erwirtschaften könnte. Vier Tage ist das Unternehmensziel. Andere Online-Händler sind da schon weiter: sie versprechen innerhalb von 48 Stunden zu liefern. Aber dürfen sie damit auch werben?
  • FUCHS-Briefe
  • Pausen mit Einsatzbereitschaft sind etwas Spezielles

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Eine Uhr mit Planeten auf dem Ziffernblatt
Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit? Copyright: Pexels
Beschäftigte kennen die Situation: Auch in der gesetzlich vorgeschriebenen Pause ist man Einsatz bereit. Schreibt der Arbeitgeber das sogar vor, stellt sich schnell die Frage, ob die Ruhezeit in Wirklichkeit nicht Arbeitszeit ist, die dann auch zu bezahlen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jetzt über einen solchen Fall zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wer vor Gericht zieht, darf nicht Äpfel und Birnen vergleichen

Schwarzarbeit und Baumängel sind zwei Paar Schuhe

Arbeiten auf einer Baustelle
Keine Arglist bei Baumängeln wegen verschwiegener Schwarzarbeit. Copyright: Pexels
Durch Schwarzarbeit entsteht großer Schaden: Dem Staat entgehen Steuern, den Betrieben Aufträge und Hauskäufer bleiben auf den Kosten für später entdeckte Mängel sitzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigte.
  • FUCHS-Briefe
  • Influencer und die Krux mit der Schleichwerbung

Neue Regeln für Influencer-Werbung

Eine junge Frau scrollt auf dem Smartphone durch Social Media
Neue Regeln für Influencer-Werbung. Copyright: Pexels
Schätzungsweise 23 Milliarden Euro geben Unternehmen in Europa für Influencer-Werbung in sozialen Netzwerken aus. Werbeprofis fordern schon länger eindeutigere Regeln für den Social-Media-Personality-Markt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem jetzt Rechnung getragen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kartellsenat korrigiert Bundeskartellamt

Kann Kölsch Sünde sein?

Eine Hand hält ein Glas Kölsch, im Hintergrund der Kölner Dom
Kann Kölsch Sünde sein? Copyright: Pixabay
Immer wieder gibt es Preis-Kartelle: bei Dachziegeln, Kartoffeln, Lkw, Rolltreppen – die Liste der Absprachen von Produzenten ist lang. Doch die jüngste Attacke, die das Bundeskartellamt gegen das vermeintliche Kölsch-Kartell ritt, war vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf ein Reinfall.
  • FUCHS-Briefe
  • Aufruhr bei den Banken

Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln?

Autoindustrie - Rückgang in D
Sind jetzt Millionen Autokreditverträge rückabzuwickeln? Copyright: Pixabay
Das beschauliche Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg brachte mit seiner Anfrage zu den Formulierungen in drei Autokreditverträgen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Lawine ins Rollen. Selbst besonnene und renommierte Fachanwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht sprechen von einer „absoluten Sensation“, die da aus Luxemburg kam und den deutschen Bankern das Wochenende vermasselte.
  • FUCHS-Briefe
  • Automatisiertes Mahnwesen hilft gegen längeren Zahlungsverzug

Mahnprogramme können Liquidität sichern

Geldanlage und Zeit
Mahnprogramme können Liquidität sichern. Copyright: Pixabay
Unternehmen müssen mit zunehmendem Zahlungsverzug rechnen. Denn Ende 2021 enden so gut wie alle Coronahilfen. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Insolvenzen zunehmen. Zuvor steigt der Zahlungsverzug bei Schuldnern. Ein funktionierendes, automatisiertes Mahnwesen kann die Liquidität sichern.
  • FUCHS-Briefe
  • Ausbildung einfach verweigert

Azubis sollen lernen und nicht nur Arbeiten

Ein Mann verschneidet eine Hecke
Azubis sollen lernen und nicht nur Arbeiten. Copyright: Pexels
Die Gewerkschaften beklagen schon seit Jahren, dass immer wieder Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht würden. Rechtlich ist die Sache klar: Ausbildungsfremde Tätigkeiten verbietet das Berufsbildungsgesetz (BBIG). Trotzdem gibt es immer noch dreiste Verstöße, wie ein Fall aus dem Rheinland zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmen mit schlechten Karten bei Auskunftsersuchen an Dritte

Finanzamt sitzt am längeren Hebel

Schild mit Aufschrift Finanzamt
Finanzamt sitzt am längeren Hebel. Copyright: Pixabay
Eine Betriebsprüfung kann lästig sein. Vor allem wenn dem Prüfer Unstimmigkeiten in den Abrechnungen auffallen – und das passiert eigentlich immer. Dann heißt es Dokumente nachliefern. Sich dagegen zu wehren ist nicht empfehlenswert, wie der aktuelle Fall einer Apotheke zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Optionstarife sind rechtswidrig

EuGH: Nulltarif-Optionen bei Apps verstoßen gegen EU-Recht

Logo der Deutschen Telekom AG
Optionstarife sind rechtswidrig. Copyright: Deutsche Telekom
Das Internet ist für alle 446 Mio. Bürger in Europa frei und unter gleichen Bedingungen zugänglich – das ist das Credo der europäischen Netzpolitik. Dem Gedanken folgte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) – und kritisiert Vodafone und die Deutsche Telekom wegen ihrer selektiven Nulltarif-Optionen in ihrem Internetangebot.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung eines Prämiensparvertrages

Sparkasse kündigt Sparverträge, weil sie ihr zu teuer sind

Glasbau mit Logo der Sparkasse
Sparkasse kündigt Sparverträge, weil sie ihr zu teuer sind. Copyright: Pixabay
Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird diese Prämie aber zur Belastung. Die Sparkassen kündigen nun alte Spar­verträge. Ist das zulässig?
  • FUCHS-Briefe
  • LAG will Mitbestimmung ausweiten

Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden

Ein Betriebsrats-Schild hängt an einer Backstein-Mauer
Elektronische Arbeitszeiterfassung: Initiativrecht dem Betriebsrat zugestanden. Copyright: Pixabay
Bislang konnten Arbeitgeber Initiativen von Betriebsräten nach Nutzung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung erfolgreich zurückweisen. Dies könnte sich nun allerdings nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ändern.
  • FUCHS-Briefe
  • Kein Daueranspruch auf Homeoffice

Direktionsrecht: Homeoffice kann auch enden

Arbeiten am Laptop
Direktionsrecht: Homeoffice kann auch enden. Copyright: Pexels
Was bislang viele Arbeitgeber eher kritisch beurteilten, klappt in den meisten Fällen recht gut: das Arbeiten zu Hause. Aber die Situation in den Betrieben kann sich ändern und Präsenz ist wieder notwendig. Darf der Arbeitgeber trotz anhaltender Gefährdungslage die Rückkehr seiner Mitarbeiter aus dem Homeoffice anordnen?
  • FUCHS-Briefe
  • Unlauterer Wettbewerb

Trend: Abmahnung in Sachen Verpackung

Ein Mann klebt einen Pappkarton mit Klebeband zu
Trend: Abmahnung in Sachen Verpackung. Copyright: Pexels
Abmahnungen sollten Sie nie ignorieren. Machen Sie aber keine vorschnellen Zugeständnisse. Im Trend liegen Forderungen hinsichtlich Verstößen in Sachen Verpackungsgesetz.
  • FUCHS-Briefe
  • Mindestentgelt für AT-Kräfte

AT-Angestellte auf Abstand halten

Ein Mann steht unter einer großen Turbine
AT-Angestellte auf Abstand halten. Copyright: Pexels
Weil eine attraktive Bezahlung ein zentrales Argument bei der Akquise und Bindung von Top-Mitarbeitern ist, nutzten tarifgebundene Betriebe die Möglichkeit der Anstellung von AT-Angestellten und damit eine außertarifliche Bezahlung. Bei der konkreten Ermittlung des Mindest-Entgelts für die AT-ler ist der Betrieb allerdings nicht völlig frei.
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