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Recht
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  • Personaltausch hat seine Grenzen

Keine Rotation bei befristetem Vertrag

Man kann es ja mal probieren, dachten sich zwei verbandelte Labore und tauschten eine Assistentin von der einen sachgrundlosen befristeten Beschäftigung zur nächsten. Dieser Plan scheiterte jetzt allerdings vor dem Landesarbeitsgericht (LAG).
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  • Option auch wirklich nutzen

Karenzentschädigung: Vorvertrag reicht nicht

Mit seinem Urteil positioniert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Wettbewerbsverbot und zur Karenzentschädigung. Es ging darum, ob schon der Vorvertrag eine rechtliche Bindung auslösen kann.
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  • Körperschaftssteuer wird fällig

Geschäftsführer löst Steuerpflicht aus

Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass ausländische Firmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn sie eine Filiale oder wenigstens einen „ständigen Vertreter" in Deutschland haben. Aber wie ist das zu bewerten, wenn der Geschäftsführer der ausländischen Firma unmittelbar in Deutschland tätig ist?
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  • Vorlage des Bundesfinanzhofs

EuGH klärt Vorsteuerabzug bei unrentablen Immobilien

Umsatzsteuer: EuGH klärt Vorabzug bei unrentablen Immobilien

Der EuGH muss klären, ob die Errichtung einer Immobilie, die sich nachträglich als unrentabel erweist, von der Vorsteuer befreit bleibt. Oder ob der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug teilweise wieder ans Finanzamt zurückzahlen ist. Diese Frage hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Beschluss: Az. V R 61/17

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  • Einmalige Aufwendung

Kosten fürs Baum fällen gehen nicht in die Umlage

Vermieter können nicht alle Kosten, die durch ein Haus oder Grundstück entstehen, auf die Mieter umlegen. Dies verhindert die Betriebskostenverordnung. Aber wie sieht das mit Ausgaben aus, die für das Fällen einer Birke entstanden sind?
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  • Vermieter sperrt Wasser

Kein Wasser, nur die halbe Miete

Wenn in der Wohnung kein Wasser mehr aus dem Hahn fließt, dann hat das Wasserwerk der Stopp-Knopf gedrückt. Das allerdings ein Vermieter dies veranlasst, ist mehr als ungewöhnlich.
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  • Angaben zum Ursprungsland müssen stimmen

Keine falschen Länderangaben

Die Kartoffeln kommen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich. Die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Diese falsche Deklarierung macht Ärger: Verbraucher müssen sich auf die offiziellen Auszeichnungen im Supermarkt verlassen können, entschied jetzt das Landgericht (LG) Amberg.
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  • BAG zur Mitbestimmung bei digitaler Mitarbeiterbefragung

Online-Mitarbeiterbefragung nur mit Betriebsrat

Mitarbeiterbefragungen liegen im Trend. Diesen Gradmesser für die Zufriedenheit der Beschäftigten setzen viele Arbeitgeber in der elektronischen Variante ein. In diesem Fall geht das aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats. Aber es gibt Ausnahmen.
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  • Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Nachtarbeitszuschläge: Tarifvertrag schafft Ungerechtigkeit

Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig
Geringere Zuschläge für dauerhaft beschäftigte Nachtarbeiter, wie sie viele Tarifverträge vorsehen, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz und sind deshalb ungültig. Copyright: Pixabay
Für die Daimler AG ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Bremen wirklich ein Schock: Die tarifvertragliche Regelung, wonach eine regelmäßige Nachtschicht schlechter vergütet ist als unregelmäßige, ist rechtswidrig. Daimler, und viele andere Betriebe, die Schichtarbeit nach diesem Modell bezahlen, drohen jetzt hohe Nachzahlungen.
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  • In aller Kürze

Patentpiraten: Gewinn gehört Inhaber

Auch nach Eintritt einer Verjährung steht der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn dem Patentinhaber zu. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Außerdem besteht eine umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch.
Urteil: BGH vom 9.4.2019, Az.: X ZR 109/16
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  • Eine kleine Checkliste für Unternehmer

So schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse

Seit Kurzem können Unternehmer klagen, wenn Ihre Geschäftsgeheimnisse verraten werden. Das neue Schwert muss aber geschärft werden. FUCHSBRIEFE sagen Unternehmern, was Sie dazu an Hausaufgaben zu erledigen haben..
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  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung: Betriebsrat muss vorher zustimmen

Das ist jedem Personaler eigentlich klar: Bei einer Neueinstellung muss der Betriebsrat zustimmen. Aber geht das nicht auch rückwirkend, wenn der Arbeitsvertrag schon unterschrieben ist?
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  • Verkäufer kann den Schaden absetzen

Untergeschobenes Falschgeld sind Werbungskosten

Fühlen, sehen, kippen – so lässt sich Falschgeld entlarven. Aber was ist, wenn ein Maschinen-Verkäufer trotzdem am Ende des Tages nur Falschgeld mit in die Firma bringt? Dann hilft das Finanzamt.
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  • Keine Kompromisse mehr - seit 21. April greift neue EU-Richtlinie

Schutzausrüstung up to date?

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) kommt etwa im Lager oder auf dem Bau zum Einsatz. Diese Artikel dürfen nicht mehr innerhalb der EU erstmalig in Verkehr gebracht werden, sofern sie auf einer alten Richtlinie beruhen. Lesen Sie, worauf Sie Ihre Lieferanten ansprechen sollten.
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  • Viele Gewerbemietverträge betroffen

Gewerberaumvermietung: Alle Betriebskosten genau benennen

Vermieter von Gewerberäumen sind gut beraten, alle Betriebs- und Nebenkosten genau aufzuführen. Nur so können Vermieter sicherstellen, dass die Betriebskosten auch wirklich reinkommen.
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Arbeitsunfall: Betrieb haftet nur bei Vorsatz

Achtung, Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Arbeitnehmer fälscht Überstundenformulare

Betrug rechtfertig fristlose Kündigung

Füllt ein Arbeitnehmer über Jahre hinweg seine Überstundenformulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Dadurch ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch für den Missbrauch einer Stempeluhr. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können.
Urteil: BAG vom 13.12.2018, Az.: 2 AZR 370/18
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  • Betrieb auch für Leiharbeiter verantwortlich

Bei Arbeitsunfall Haftung nur bei Vorsatz

Achtung, bei Arbeitsunfall: Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Betrieb zuständig. Der Entleiher muss den Leiharbeitnehmer unterweisen. Er muss auch dafür sorgen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Für ihn gilt allerdings auch das Haftungsprivileg. Das heißt: Kommt es zu einem Arbeitsunfall, dann haftet der Betrieb nur, wenn ihm Vorsatz nachzuweisen ist. Ansonsten übernimmt die Unfallversicherung den Schaden.
Urteil: LAG Hessen vom 5.7.2018, Az. 9 Sa 459/17
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  • Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz gilt nicht rückwirkend

Holdings bei Erbschaften im Glück

Wer vor dem 7. Juni 2013 eine Holding geerbt oder geschenkt bekommen hat, kann sich glücklich schätzen. Jedenfalls, wenn die Holding weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt hat. Der BFH hat kostspieliges Unheil von den Unternehmensnachfolgern abgewendet.
  • Vorherige Sanktion zwingend notwendig

Ohne berechtigte Abmahnung keine Kündigung

Punktesammeln, wie bei der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Dieses Modell wollte ein Arbeitgeber auch im Arbeitsrecht einführen. Das gewagte Experiment stoppte allerdings das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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