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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • AGB-Änderung per Pop-up

Nötigung bei Zustimmung zu neuen AGB

Terms and Conditions
Terms and Conditions © anyaberkut / Getty Images / iStock
Unternehmen müssen ausdrücklich das Einverständnis ihrer Kunden einholen, wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern wollen. Aber geht das z.B. für das Online-Banking auch schnell mit einem Pop-up-Fenster? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Viele neue Regeln seit Anfang 2024

Änderungen im Lohn- und Steuerrecht

Eine Person entnimmt Geld aus ihrem Portemonnaie
© Alihan Usullu / Getty Images / iStock
Seit Jahresanfang gelten viele neue Regeln. Die beziehen sich auf Mindestlohn, Mini-Jobs, Inflationsausgleichsprämie bis hin zur Veränderung diverser steuerlichen Freigrenzen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten Punkte für Unternehmer zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Können Unternehmen den Schufa-Score weiter nutzen?

EuGH stellt Regeln für Schufa-Score auf

SCHUFA-Zentrale
SCHUFA-Zentrale. © 2023 SCHUFA Holding AG
Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Spekulationen ausgelöst, welche Konsequenzen jetzt auf Unternehmen zukommen, die die Schufa nutzen. Üblicherweise sind das Banken, Telekommunikationsanbieter, Wohnungsvermieter, Online-Shops. FUCHSBRIEFE hat bei den Unternehmen nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • Können viele kleine Verstöße eine grobe Pflichtverletzung sein?

Arbeitgeber dürfen Betriebsrat bei vielen Fehltritten auflösen

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat auflösen lassen. Das Arbeitsgericht Elmshorn musste jetzt entscheiden, ob kleinere Missachtungen das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtfertigen. Das Gericht betrat dabei juristisches Neuland.
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Zeitgutschrift

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Symbolbild Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Streitthema Arztbesuch während der Arbeitszeit: Die Zeiten für Arztbesuche können zur Arbeitszeit gehören. Das kann sogar die Wege- und Wartezeit betreffen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigte müssen ihren Dienstplan in der Freizeit lesen

SMS vom Arbeitgeber ist zumutbar

Handy in einer Jacken-Tasche
Handy in einer Jacken-Tasche. © beeboys / stock.adobe.com
Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenshöhe ist nachzuweisen

Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Müssen Arbeitgeber für unvollständige Informationen, die sie einem Ex-Beschäftigten liefern, Schadenersatz zahlen? Diese DSGVO-Frage musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Die Richter trafen eine für Unternehmer wegweisende Entscheidung.
  • FUCHS-Briefe
  • Kleinere Unternehmen müssen Meldekanal installieren

Hinweisgeberschutzgesetz wird ausgeweitet

Person flüstert anderer Person etwas zu
Person flüstert anderer Person etwas zu. © wei / stock.adobe.com
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) gilt ab 17. Dezember auch für kleinere Mittelständler. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen dann einen internen Meldekanal etabliert haben. FUCHSBRIEFE erklärt den Hintergrund, zeigt Ihnen, worauf Sie achten müssen und welche Dienstleister helfen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Wie sich Arbeitgeber vor AGG-Betrügern schützen können

Behauptung reicht für Schadenersatz

Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen.
Zwei Personen in einem Gespräch. Unterlagen, Waage und Auktionshammer auf dem Schreibtisch lassen auf einen juristischen Hintergrund schließen. © Freedomz / Stock.adobe.com
Unternehmen müssen sich vor AGG-Hoppern in Acht nehmen, denen der Klageweg sehr leicht gemacht wird. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG). Das sprach einem Bewerber gerade eine Entschädigung über mehrere tausend Euro zu - auf Basis einer einfachen Behauptung des Abgelehnten. FUCHSBRIEFE beleuchten den Fall und zeigen, wie Unternehmer teure Fallen umgehen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Fristen sind einzuhalten

Verspätete Abgabe kennt Bedingungen

Payment Plan
© burdun / stock.adobe.com
Die Pandemie bedeutete für uns alle Stress - auch für Steuerberater. Ein Finanzamt versprach auf seiner Website, wegen der gegebenen Besonderheiten besondere Rücksicht zu nehmen. Gilt das auch für zu spät eingereichte Steuererklärungen?
  • FUCHS-Briefe
  • Dreister Versuch der Steuervermeidung

1,3 Mio. Euro sind kein Trinkgeld

Trinkgeld liegt auf einem Teller
Trinkgeld liegt auf einem Teller. © George Clerk / iStock
Erhält z.B. eine Bedienung in einem Restaurant ein Trinkgeld, muss das normalerweise nicht versteuert werden. Doch wie hoch darf ein Trinkgeld eigentlich ausfallen? In Köln trieben es zwei Prokuristen auf die Spitze.
  • FUCHS-Briefe
  • Hohe Sicherheit rechtfertigt keine Ausnahme

E-Signatur darf nicht überall eingesetzt werden

Signing
© blankstock / stock.adobe.com
Elektronische Unterschriften sind inzwischen weit verbreitet Kein Wunder - sie beschleunigen den Schriftverkehr enorm. Auch in puncto Sicherheit haben E-Signaturen große Fortschritte gemacht. Dennoch dürfen nicht alle Dokumente elektronisch unterschrieben werden - noch nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt zwei Eilanträgen statt

Erste Kläger haben vor Gericht Erfolg gegen Grundsteuerbescheide

Ordner mit Aufschrift Grundsteuer, davor Geldscheine und Unterlagen
Grundsteuer. © made_by_nana / stock.adobe.com
Immobilieneigentümer ärgern sich gewaltig mit der Grundsteuer herum. Erste Gerichtsentscheidungen aus Rheinland-Pfalz stärken nun die Schutzrechte der Steuerzahler erheblich. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.
  • FUCHS-Briefe
  • Geschäftsführer kann ein Arbeitnehmer sein

Urlaubsgesetz für Fremdgeschäftsführer

Bett und Koffer
© dvoevnore / stock.adobe.com
Für Fremdgeschäftsführer gelten viele arbeitsrechtliche Sonderregelungen. Allerdings können auch für Fremdgeschäftsführer Regelungen wie für Angestellte gelten, z.B. das Bundesurlaubsgesetz. Dann gibt es auch ein unverfallbares Urlaubsrecht für Geschäftsführer. FUCHSBRIEFE erklären, was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter können nicht blockieren

Für energetische Wohnungssanierung muss der Mieter räumen

Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett
Handwerker zieht mit Lineal und Bleistift einen Strich auf einem Brett. © Stasique / stock.adobe.com
Um den Wert der Immobilie zur erhalten, sind oftmals aufwendige energetische Wohnungssanierungen notwendig. Dabei müssen die Mieter mitmachen, aber was ist, wenn sie sich weigern?
  • FUCHS-Briefe
  • Datenraum allein reicht nicht

Ver­schärfte Auf­klär­ungspf­lichten für Immo­bi­li­en­ver­käufer

Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn
Mann sitzt vor dem Laptop mit Zettel in der Hand und fasst sich gegen die Stirn. © Inside Creative House / Getty Images / iStock
Moderne Kommunikationsformen sind im Handel mit Immobilien inzwischen Alltag. Vor dem Kauf einer Immobilie lädt sich der potenzielle Käufer wichtige Informationen einfach aus der Cloud. An die Nutzung dieser Möglichkeit hat jetzt der Bundesgerichtshof Anforderungen gestellt.
  • FUCHS-Briefe
  • Amtsgericht musste Frage nach Familienangehörigkeit klären

Eigenbedarfskündigung für den Cousin?

Älteres Ehepaar umarmt sich und stehen dabei auf einem Hügel.
© skynesher / Getty Images / iStock
Die Anmeldung von Eigenbedarf ist ein verbreitetes Mittel, um einen bestehenden Mietvertrag zu kündigen. Will der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts nutzen, ist das kein Problem. Aber gilt das auch für den Lieblings-Cousin?
  • FUCHS-Briefe
  • Mündliche Vereinbarung für befristeten Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht akzeptiert Absprache

Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon
Junge Frau im Anzug telefoniert über ein Schnurtelefon. © ptnphotof / stock.adobe.com
Für Verträge gilt die Schriftform, aber mündliche Abreden können dennoch Rechtskraft haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem Fall wurde für ein befristetes Arbeitsverhältnis ein vorgezogener Starttermin besprochen - der Mitarbeiter hatte anschließend auf Festanstellung geklagt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht zu Verstößen gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

AU-Bescheinigung erfolgreich anfechten

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Mitarbeitern anfechten. Aussicht auf Erfolg hat das dann, wenn der Arzt die AU-Richtlinie bei der Krankschreibung nicht eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt und gibt Unternehmern Orientierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung in der Probezeit

Laxe Begründung nicht anfechtbar

Person hält Brief mit Kündigung
Kündigung. © thorstenschiller / stock.adobe.com
Will sich der Arbeitgeber in der Probezeit von einem Mitarbeiter trennen, dann ist das ohne Begründung möglich. Was aber passiert, wenn Arbeitgeber die Kündigung begründen und der Arbeitnehmer gegen den Kündigungsgrund klagt?
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