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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Landesvollzugsbehörden leiten erste Bußgeldverfahren ein

Verpackungspflicht: Es wird teuer

Weiter Wirrwarr rund ums Verpackungsgesetz. Wer muss wem was bis wann melden? Ein konkretes Fallbeispiel zeigt Ihnen, wie Sie teure Fehler vermeiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Forderungsausfall aus einem Gesellschafterdarlehn ist steuerlich anzuerkennen

Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen können komplett berücksichtigt werden

Aller guten Dinge sind drei – so viele Finanzgerichte haben inzwischen bestätigt, dass auch Verluste aus Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen sind. Ein Unternehmerehepaar war mit seiner Klage gerade vor dem FG Düsseldorf erfolgreich. Doch "durch" ist die Angelegenheit damit noch nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Kauf einer Bahncard ist ohne Ausnahmen ein Dienstleistungsvertrag

Beim Online-Bahncard-Kauf gilt EU-Widerrufsrecht

Die Bahncard ist ein seit Jahren erfolgreiches Rabattsystem der Deutschen Bahn, das derzeit rund 5,2 Millionen Menschen nutzen. Die BC 100 (6.685 Euro 1. Klasse) ist bei Geschäftsreisenden sehr beliebt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für mehr Rechte und Transparenz beim Kauf gesorgt.
  • FUCHS-Briefe
  • Anforderungen an das Tätigkeitsmerkmal "Spezialkenntnisse"

Mehr Kompetenzen sind für höheres Entgelt zu belegen

Nicht jeder kann so schön kicken wie Ronaldo und dafür jährlich knapp 90 Millionen aufs Konto legen. Generell gilt: Wer mehr Geld verdienen will, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), muss nachweisen, dass er Spezialkenntnisse hat, die über eine normale Berufsausbildung hinausgehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Firmenläufe sind populär, aber nicht ohne Risiko

Firmenläufe sind ungeheuer populär: In Essen waren die 13.000 Startplätze für den diesjährigen Lauf in der Rekordzeit von 16 Minuten ausgebucht. Aber es gibt eine Frage: Gehört die Teilnahme noch zur Arbeit oder ist das schon Vergnügen? Das Sozialgericht (SG) Dortmund hatte jetzt zu klären, ob bei einem Sturz die gesetzliche Unfallversicherung haftet.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerliche Ausnahmeregelung findet nur selten Anwendung

Teures Gästehaus

Ein eigenes Gästehaus ist ein teures Hobby. Denn hier gilt regelmäßig das betriebliche Ausgabenabzugsverbot. Es gibt zwar eine Ausnahmeregelung. Aber die greift nur, wenn die engen Voraussetzungen strikt eingehalten werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Zustimmungen zu AGB-Änderungen per Pop-Up-Button ist wirksam

Pop-up-Fenster reicht bei der Zustimmung

Internet-Nutzer kennen das: Beim Aufruf der Webseite öffnet sich ein Pop-up-Fenster, das den User auffordert, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Was im Internet Alltag ist, hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden genauer vorgeknöpft.
  • FUCHS-Briefe
  • Wann endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten?

Datenschutzbeauftragter nicht mehr nötig

Den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gibt es seit 43 Jahren und zwar immer dann verpflichtend, wenn eine bestimmte Anzahl von Beschäftigten personenbezogene Informationen mit IT-Systemen verarbeiten. Wichtig war dabei von Anfang an die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich damit beschäftigen, was mit dem Datenschutzbeauftragten passiert, wenn der Schwellenwert unterschritten ist und er sein Amt verliert.
  • FUCHS-Briefe
  • Bezahltes Prüfsiegel ist automatisch noch kein Qualitätsmangel

Gerichte streiten heftig über Qualitätsmaßstäbe für Prüfsiegel

Gütesiegel haben in den letzten Jahren an Ansehen gewonnen und liegen mit Kundenbewertungen gleich auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält stur daran fest, dass die Qualität der Siegel unverändert höchsten Ansprüchen genügen muss. Eine Senkung der Standards lehnt das Gericht ab. Kritik kommt aus den eigenen Reihen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieterhöhung ist zulässige Bedingung an die Erlaubniserteilung

Kein Anspruch auf Untervermietung der Einzimmerwohnung

Die Untervermietung einer Ein-Raum-Wohnung ist ungewöhnlich. Gesetzlich ist das nur möglich, wenn das Appartement komplett an den Untermieter geht. Und dann stellt sich auch noch die Frage: Kann der Vermieter seine Zustimmung davon abhänig machen, dass sich die Miete erhöht?
  • FUCHS-Briefe
  • Schadensersatzansprüche durch Auftragsverlagerung an eine Ersatzfirma

Verjährungsfrist ist nicht gleich Verjährungsfrist

Verjährungsfristen spielen im Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. Die übliche zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB greift allerdings nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Notgeschäftsführer für den Ausnahmefall

Tod des Geschäftsführers: Wie geht es weiter?

Jede GmbH hat nach dem GmbH-Gesetz zwei Organe. Die Gesamtheit der Gesellschafter, die sog. Gesellschafterversammlung und den oder die Geschäftsführer. Als juristische Person benötigt jede GmbH diese Organe, um handlungsfähig zu sein. Aber was passiert, wenn die Geschäftsführer versterben?
  • FUCHS-Briefe
  • Makler-Suchauftrag begründet Verpflichtung zur Courtage

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Ein verzwickten Fall zu Makleraufträgen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entwirren. Die Kernfrage lautete: Wer zahlt die Makler-Courtage, wenn Eigentümer, Mieter oder Nachmieter gleichermaßen ein Interesse an der Vermietung der Wohnung haben?
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesgerichtshof erkennt einen Rechtsmangel

Wohnungsverkauf: Sozialbindung besser nicht verheimlichen

Die Zahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau geht zwar zurück, aber zum Jahreswechsel 2020 gab es immer noch fast 1,18 Millionen. Jetzt stellte sich Frage, können die Eigentümer diese Wohnungen eigentlich verkaufen?
  • FUCHS-Briefe
  • Vergleichsmiete zählt

Mieterhöhung trotz geringerer Wohnfläche

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter um die Wohnfläche. Können Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, obwohl die Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als angegeben?
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  • Bereitschaftskosten für den Notdienst

Kosten nicht umlagefähig

Ein Streitthema zwischen Vermietern und Mietern kann die jährliche Nebenkostenabrechnung sein. Unzählige Gerichte haben sich bereits mit diesem Thema befasst. Jetzt ging es um beim Landgericht (LG) Berlin um die Ausgaben für einen Notdienst.
  • FUCHS-Briefe
  • Mieter dürfen Fahrrad durch das Treppenhaus tragen

Fahrrad-Parkplatz in der Wohnung

Auch wenn es mühsam ist: Viele Fahrradbesitzer tragen ihr Rad am Abend lieber in die Wohnung. Aber was ist, wenn dabei Schäden im Treppenhaus entstehen?
  • FUCHS-Briefe
  • Gewohnheit schafft kein Wegerecht

Duldung kann aufgehoben werden

30 Jahre lang ging alles gut – dann versperrte der Eigentümer eines Wegs drei anderen Eigentümern die Garagenzufahrt mit einem massiven Stahltor. Die Nutzer der Zufahrt waren entsetzt und klagten. Muss der Eigentümer sein Sperrgitter nun abbauen, weil ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht besteht?
  • FUCHS-Briefe
  • Wer Abstands-Vorschriften nicht beachtet, der haftet

Bauordnung penibel einhalten

Hauseigentümer müssen Vorschriften beachten. Einige davon beziehen sich auf die erforderlichen Abstände. Die vorgeschriebenen Mindestabstände dienen dazu, den Brandschutz zu gewährleisten. Das klappt aber nicht immer, wie ein Fall NRW zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Neuregelungen zu Winterreifen, Verträgen, Personal

Neue Winterreifen im Juli

2020 greifen Gesetze, die Einkauf und Logistik betreffen. Hier ein kurzer Überblick in Sachen Fuhrpark, internationale Lieferbedingungen und Personaleinsatz.
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