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Recht
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  • Wann ist eine Schulung erforderlich

Ein zweites Seminar muss nicht immer sein

Betriebsräte besuchen gerne Bildungsveranstaltungen. Sie erhoffen sich davon gute Argumente für eine erfolgreiche Interessenvertretung. Nicht immer braucht der Arbeitgeber dem Bildungswunsch zuzustimmen.
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  • In aller Kürze

Handy: Strafgebühren gerichtlich verboten

Weil der Provider mobilcom-debitel Gebühren für die Nichtnutzung von Handys kassierte, muss er seinen Kunden jetzt rund 419.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 07.06.2018, Az.: 2 U 5/17). Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von den Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS genutzt hatten. Diese Nichtnutzungsgebühr fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an.
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  • Rechnungsadresse kann Briefkasten sein

BFH erleichtert den Vorsteuerabzug

Der Bundesfinanzhof erleichtert mit einem brandaktuellen Urteil den Abzug der Vorsteuer und senkt die formalen Voraussetzungen. Er folgt damit einer Vorgabe des EuGH.
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  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
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  • Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Geld statt Urlaub gibt es nur zeitnah

Wer Urlaub gegen Geld tauschen will, darf nicht trödeln. Wartet ein Arbeitnehmer zu lange, um seine Ansprüche anzumelden, geht er leer aus. Denn: Zwei Jahre nach einer Liquidation ist der Ex-Firmenbesitzer sicher vor den Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter.
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  • Gesetzgeber hat unverbindliche Schadensforderungen ermöglicht

Musterfeststellungsklage diskriminiert Unternehmen

Die Musterfeststellungsklage schafft eine Zweiklassengesellschaft im deutschen Recht. Denn sie privilegiert den Verbraucher gegenüber dem Einzelunternehmer, selbst wenn beide auf die gleiche Weise von einem anderen Unternehmen geschädigt wurden. Zudem ermutigt sie, zu hohe Forderungen zu stellen.
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  • Betriebe verteidigen ihr eigene Wissen

Geschäftsgeheimnisse geschützt

Betriebe können künftig ihre Geschäftsgeheimnisse gegenüber anderen Unternehmen vor Worterklärungen schützen. Die Bundesregierung hat nach gut zwei Jahren eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht übertragen.
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  • So ist der Zugang digitaler Post im Prozess zu beweisen

Wann taugt eine E-Mail im Prozess als Beweismittel?

Auch E-Mails haben in einem Gerichtsverfahren rechtliche Relevanz.
Haben E-Mails eine rechtliche Relevanz? Ja, durchaus: Für den erfolgreichen Zugang einer E-Mail, für die eine Zugangsbestätigung vorliegt, gilt der Beweis des ersten Anscheins.
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  • Firmen müssen Liefertermin nennen

Vage Lieferfrist "bald verfügbar" reicht nicht

Onlinehändler müssen konkrete Lieferzeiten angeben.
Online-Händler sind dazu verpflichtet, die voraussichtliche Lieferzeit anzugeben. „Bald verfügbar" reicht nicht als Information. Das kann sogar zu einer Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß führen.
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  • Richter ziehen Eigentümer vor Gericht

Gesellschafter regeln das Klagerecht

Gesellschafter müssen ihre Klagen gegen Gesellschafterbeschlüsse an die anderen Gesellschafter und nicht an die Gesellschaft selbst richten, wenn das so im Gesellschaftervertrag geregelt ist. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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  • Bei der Abrechnung der Betriebskosten

Nur die Wohnfläche zählt

Die tatsächlich genutzte Mietfläche wird der Miete in Rechnung gestellt. Die früher mögliche vertragliche Festlegung hat der Bundesgerichtshof dagegen außer Kraft gesetzt.
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  • Untermiete für Hartz-IV-Empfänger

Unterlagen für die Untermiete

Hartz-IV-Empfänger können Untermieter werden. Sie müssen dem Vermieter aber keine Einkommensbescheinigung ihres Jobcenters offerieren.
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  • Wohnung kann nicht einfach in der Familie bleiben

Unerlaubte Wohnungsübernahme

Verlässt eine Familie die von ihr bewohnte Wohnung, wird keine Untervermietung veranlasst. Diese erfolgt durch einen Vertrag mit der Vermietung, entschied das Landgericht Berlin.
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  • Keine Scheinmaßnahmen erlaubt

Bei Schadensersatz ist Schadensbeseitigung Pflicht

Mängel müssen tatsächlich beseitigt werden. Der Geschädigte kann nicht Schadensersatz verlangen und die mangelhaften Produkte gleichzeitig behalten.
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  • In aller Kürze

Recht: Neues Formular für Frankreich

Frankreich hat am 3. Juli 2018 ein neues Formular im Gesetzblatt veröffentlicht. Unternehmen müssen jetzt bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen Formulare zur Identifizierung der übernommenen, abgespaltenen oder übertragenen Gesellschaften einreichen. Das Formular muss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Steuerjahres eingereicht werden, in dem die Restrukturierung stattgefunden hat
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  • Azubi-Kündigung bei Berufswechsel

Arbeitsvertrag de Luxe

Nach erfolgreich absolvierter Probezeit muss der Betrieb seinem Azubi bis zur Prüfung bringen. Anders sieht das für den Lehrling aus: Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt dessen Spielraum sogar noch erweitert.
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  • Urlaubstage sollen angesammelt werden können

EuGH will Ansprüche ausweiten

Auf Arbeitgeber kommt bald voraussichtlich weitere Bürokratie zu. Arbeitnehmer sollen nämlich unbegrenzt Urlaub ansammeln können, wenn der Arbeitgeber nicht dazu anhält, dass der Urlaub genommen wird. So will es der Generalanwalt beim EuGH. Das wird zu einer Reihe von innerbetrieblichen Problemen und Mehrarbeit führen.
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  • Urteil in letzter Instanz durch Bundesarbeitsgericht

Zuschlag mindestlohnwirksam

Das Mindestlohngesetz beschert den Gerichten viel Arbeit. Es gilt als unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deshalb schon mehrfach Streitfragen klären müssen. Jetzt hat es wieder ein wichtiges Urteil gefällt.
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  • Bei Vereinbarung im Tarifvertrag

Arbeitnehmer muss Weihnachtsgeld zurückzahlen

Tarifverträge dürfen auch weiterhin die Rückzahlung Weihnachtsgelds vorschreiben. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt festgestellt. Allerdings müssen dafür ein paar Voraussetzungen gegeben sein.
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