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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Die wöchentliche Arbeitszeit wird addiert

Höchstarbeitszeitgrenze gilt auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

4,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Zweitjob. In jedem Fall sollte der Stammarbeitgeber über die Zusatztätigkeit informiert sein. Eine Klausel dazu im Arbeitsvertrag kann Transparenz schaffen. Trotzdem kann es im Dreieck - zwei Arbeitgeber, ein Arbeitnehmer - zu Komplikationen kommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Bewerbungsmappe ist tot

Betriebsrat braucht Zugang zu digitalen Tools

Digitale Bewerbungstools sind heute Standard. Die alte Bewerbungsmappe hat weitgehend ausgedient. Dennoch: Die Arbeitnehmervertretung ist nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei Einstellungen anzuhören. Aber wie?
  • FUCHS-Briefe
  • Die Pflicht zur genauen Fundstellenangabe bei Tests

Produktwerbung mit Testergebnis braucht präzise Quellenangabe

Händler, die mit Testsiegeln werben, müssen besonders sorgfältig bei der Gestaltung von Prospekten oder Internetauftritten vorgehen. Zu den bereits geltenden Kriterien Wahrheit, Sachlichkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Transparenz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln jetzt ein weiteres hinzugefügt.
  • FUCHS-Briefe
  • Stolperfalle bei Umzug des Betriebs

Hinweisschild mit neuer Adresse gilt als Werbung

Außenwerbung bei angemieteten Geschäftsräumen ist nichts Ungewöhnliches. Üblicherweise gibt es Vereinbarungen dazu im Mietvertrag. Eine Kleinigkeit wird aber oft vergessen: Ist es bei Vertragsende möglich, ein Hinweisschild an der Alt-Immobilie mit der neuen Geschäftsadresse anzubringen?
  • FUCHS-Briefe
  • Ende des Insolvenzschutzes

Bangen um die Altersvorsorge

Im Corona-Halbjahr von März bis einschließlich September ist in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt. Doch für viele Firmen kommt jetzt das dicke Ende. Schulden sind aufgelaufen. Wer aufgeben muss, hat gleich einen weiteren Schrecken zu vergegenwärtigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Altschulden durch aufgelaufenes Hausgeld

Lange Nachhaftung eines Ex-Gesellschafters

Wie lange haftet der aus einem Unternehmen ausgeschiedene BGB-Gesellschafter noch für Altschulden? Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesamtbetriebsrat darf trotz Corona Präsenzsitzung für geheime Wahlen abhalten

Geheime Abstimmungen funktionieren nicht als Video-Call

Betriebsratssitzungen können in Corona-Zeiten auch per Videokonferenz stattfinden. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird aber verlängert, wie aus dem Arbeitsministerium zu hören ist. In der Praxis hat sich allerdings eine Schwierigkeit ergeben: Was ist bei geheimen Wahlen?
  • FUCHS-Briefe
  • Krankheit begründet keine Ausnahme

Tarifvertrag sorgt für Verfall von Mehrurlaubstagen

Tarifverträge schaffen Rahmen für Verhandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Allerdings nimmt die Tarifbindung der Betriebe und damit ihre Bedeutung für die Beschäftigten in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Der ‚große Hit‘ sind sie bei den Arbeitgebern nicht; obwohl sie durchaus handfeste Vorteile bieten können.
  • FUCHS-Briefe
  • BGH hat Vorgaben für Websites gemacht

Sind Ihre Cookies „genießbar“?

Als Webseiten-Betreiber müssen Sie von Ihren Seitenbesuchern die aktive Einwilligung für nicht technische Cookies einholen. Das hat der BGH jetzt klargestellt. Welche das sind und wie Sie Abmahnungen vermeiden, lesen Sie hier.
  • FUCHS-Briefe
  • Gute Nachricht für Kleinbetriebe und Selbständige

BFH grenzt Pflicht zur elektronischen Datenbereitstellung klar ein

Ein Finanzamt versucht, die nicht bestehende gesetzliche Verpflichtung für Kleinbetriebe, Daten für die Betriebsprüfung elektronisch zur Verfügung zu stellen, in eine faktische umzumünzen. Der Fall landete vor Gericht. Und ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH).
  • FUCHS-Briefe
  • Ausnahmegenehmigung zur Gründung eines Maurer-Betriebs verweigert

Handwerkskammer und Verwaltungsgericht verhindern Betriebsgründung

Ohne Meisterbrief einen Handwerksbetrieb zu gründen und aufzubauen, ist ausgesprochen schwierig. Die Handwerkskammern achten mit Argusaugen darauf, dass die Gesellen zunächst die fast immer von ihnen organisierten, teuren Meisterkurse besuchen. Dabei gibt es in der Handwerksordnung (HwO) eine Ausnahmeregelung, die auch langjährigen Praktikern die Gründung ermöglicht. Was ist diese Bestimmung in der Praxis wert?
  • FUCHS-Briefe
  • BFH gibt Fingerzeig für neue Daumenregel

Wann der gGmbH-Geschäftsführer zu viel verdient

Besondere staatliche Vergünstigungen haben immer auch mindestens einen Haken. Das gilt insbesondere auch für steuerbegünstigte gemeinnützige gesellschaften. Das Gehalt des Geschäftsführers ist hier so eine Falle. Der BFH skizziert, wann man hineintappt.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsunfall im Ausland

Gesetzlicher Unfallschutz besteht

Projektbezogene Auslandeinsätze sind bei deutschen Arbeitnehmern nicht unbedingt beliebt. Während der Arbeitgeber diese gerne anbietet, helfen sie doch internationale Kontakte zu festigen und zu pflegen, befürchten Arbeitnehmer handfeste Nachteile. Was ist bei einem Arbeitsunfall, war bislang so ein strittiger Punkt. Jetzt hat das Landessozialgericht (LSG) für Klarheit gesorgt.
  • FUCHS-Briefe
  • Nichteinhaltung von Auflagen kann zu Ermittlungsverfahren führen

Risiko Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld war und ist für etliche Firmen Rettung in höchster Not. Das galt vor allem während des Lockdowns. Doch schnell kann daraus neue Not entstehen. Wenn nämlich die mit dem Bezug verbundenen Auflagen nicht sauber eingehalten werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Zeiterfassung per Fingerabdruck

Biometrische Arbeitszeiterfassung und Datenschutz schwer vereinbar

Ein Klinik-Betrieb wagt mit einem neuen System der Arbeitszeiterfassung den Sprung von der 'Steinzeit' ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI). Die Beschäftigten notieren nicht mehr von Hand hinter der Einsatzplanung ihre Arbeitszeiten, sondern lassen jetzt per biometrischem Fingerabdruck Beginn und Ende ihrer Tätigkeit erfassen. Bei diesem gewaltigen Schritt kollidierte das Unternehmen allerdings mit dem Datenschutz.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsverträge sehen oft ein festes Lebensjahr als Austrittsdatum aus dem Arbeitsverhältnis vor

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter wünschen sich viele ältere Arbeitnehmer. So wie in Schweden, da ist das schon Realität. Statt eines festgeschriebenen Datums gibt es einen Rentenkorridor ab dem 61. Lebensjahr. Wer in Deutschland länger arbeiten will als das Gesetz oder der Tarifvertrag vorsieht, muss nicht nur den Chef, sondern auch den Betriebsrat dafür gewinnen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

BFH gibt ein Jahr Zeit für Einspruch gegen Steuerbescheid

Normalerweise gilt: Sie haben einen Monat Zeit, um gegen ein Schreiben des Finanzamts Einspruch zu erheben. Doch der Fiskus muss einen entscheidenden Aspekt beachten. Sonst verlängert sich die Einspruchsfrist erheblich.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachgewiesene Umsatzeinbußen können zur Befreiung der Bonpflicht führen

Härtefälle könnten die Kassen-Bonpflicht aufweichen

Beim Kassenzettel haben sich die Gemüter auch acht Monate nach Einführung der Bonpflicht vom Januar 2020 nicht beruhigt. Weil die Umrüstung der Kassen mit einer Sicherheitssoftware viel länger dauert als erwartet, haben 15 Bundesländer, unter Protest des Bundesfinanzministeriums, die Übergangsfrist bis Ende März 2021 verlängert. Auch bei den Finanzgerichten ist die Bonpflicht inzwischen ein Thema.
  • FUCHS-Briefe
  • Widerrufsbelehrung fehlerhaft

Stehen jetzt viele Pkw-Leasingverträge auf der Kippe?

Arbeitsvertrag
Nach dem Urteil des OLG München gehören etliche Verträge auf den Prüfstand. Copyright: Pixabay
Der ‚Widerrufsjoker‘ ist eine beliebte Waffe, mit dem Anwälte vorrangig hochpreisige Kredit-, Leasing- oder Immobilienverträge attackieren. Dass selbst große Unternehmen vor den Tücken fehlerhafter Paragrafen in Widerrufsbelehrungen nicht gefeit sind, erfuhr jetzt die Autovermietung Sixt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München.
  • FUCHS-Briefe
  • Klauseln rechtskonform einbinden - sonst droht Ärger

Abmahnwelle überspült Amazon-Händler

Abmahnwelle bei Onlinehändlern
Auch im Onlinehandel: Vorsicht ist besser als Nachsicht bei Abmahnungen.
Ein Leverkusener Verband, der zweifelhafte Berühmtheit aufgrund seiner enormen Zahl an Abmahnungen an Online-Händler erlangt hat, drückt derzeit wieder aufs Gas. Auch wenn die Massenpost nicht in jedem Einzelfall rechtsgültig ist, sollte man die Gründe ernst nehmen.
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