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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Ort der Sozialversicherung bei international eingesetzten LKW-Fahrern

Arbeitgeber können sich die Sozialversicherung nicht aussuchen

Das Ausflaggen von Schiffen, als Konzept um Personalkosten zu sparen, kann nicht einfach auf andere Branchen übertragen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Streit in der LKW-Branche entschieden. Seine Antwort fällt eindeutig aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Hausverbote bedürfen keiner weiteren Begründung

Hausrecht ist eine starke Waffe

Firmen haben gegenüber Kunden oder Besuchern ein Hausrecht. Sie können frei entscheiden, wer die Geschäftsräume, das Ladenlokal betreten darf und wer nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Position der Inhaber von Hausrechten nochmals gestärkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Wem Karo-Einfach nicht reicht, zahlt selbst

Arbeitgeber muss Extras beim Dienstwagen nicht bezahlen

Vier von zehn neu zugelassenen Fahrzeugen sind geleast. Es sind vor allem Unternehmen, die sich ihre Fahrzeuge auf diese Art beschaffen. Manche Mitarbeiter wollen ihren Dienstwagen aber nicht als Karo-Einfach-Variante, sondern mit vielen Extras. Bleibt die Frage, wer die Wünsche nach zusätzlichem Luxus bezahlt.
  • FUCHS-Briefe
  • EuGH zu Auskunftsansprüchen gegen Plattformbetreiber

Die Postanschrift reicht als Adresse

Wer als Firma Nutzer von Online-Plattformen abmahnen will, braucht dazu eine Adresse. Was sich banal anhört, hat durchaus seine Tücken: Was ist eine Adresse, welche Angaben gehören dazu, welche nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt Klarheit geschaffen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Corona-Zeiten

Wiedereröffnung des Betriebs nach dem Lockdown

Mit 17 Arbeitsschutzstandards orientiert das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben, wie er mit der Corona-Pandemie umzugehen hat. Betriebsräte nutzen den Katalog, um ihre Rechte auszubauen. Kann das aber so weit gehen, dass sie damit die Wiederöffnung eines Betriebs blockieren?
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmenskrisen - Insolvenz in Betracht ziehen

"Freiwillig" in die Insolvenz

Schild mit Aufdruck Insolvenz
Insolvenz unter Corona-Schutzschirm ermöglicht es, Unternehmen zu entlasten. Bildquelle: Pixabay
Unternehmen können sich in einer Insolvenz sanieren. Dabei bleibt die Eigentümerstruktur unverändert. Voraussetzung ist, dass eine Insolvenz in Eigenverwaltung oder ein Schutzschirmverfahren gelangt. Dazu ist es wichtig, die Gläubiger gut zu informieren.
  • FUCHS-Briefe
  • Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch für Schulungen von Betriebsräten

Ohne Weiterbildung keine sachgerechten Entscheidungen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, sagte USA-Präsident John F. Kennedy. Dieser legendäre Satz ist beachten, wenn es im Betriebsalltag darum geht, Bildungsinvestitionen für Betriebsräte zu übernehmen. Inkompetente und schlecht informierte Betriebsräte sind ein Risikofaktor.
  • FUCHS-Briefe
  • Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages bei Verstoß gegen Gebot des fairen Verhandelns

Aufhebungsvertrag: Er muss fair sein

Aufhebungsverträge sind ein gängiges Instrument, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. Arbeitgeber müssen dabei aber unbedingt das Gebot des fairen Verhandelns beachten. Dies ist als arbeitsvertragliche Nebenpflicht anerkannt. Aber: Wie lässt sich dieser Begriff konkreter fassen?
  • FUCHS-Briefe
  • Wohnungseigentümer müssen ihren Schallschutz beachten

Fliesen statt Teppichboden: Anspruch auf Schallschutz bleibt unverändert

Zuhause ankommen und seine Ruhe haben. Das klappt nicht immer: Schritte in der darüber liegenden Wohnung sind deutlich zu hören, Wasser läuft in die Wanne, Kinder toben... Lärm ist einer der häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Grenzen beim Trittschallschutz gesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehrstufiges Prüfungsschema anwenden

Richtig kündigen bei häufigen Kurzerkrankungen

Die Zahlen der Krankenkassen zeigen, dass Arbeitnehmer sehr verantwortungsvoll mit der telefonischen Krankschreibung umgegangen sind. Dennoch stellt sich Arbeitgebern öfter eine Frage: Wie kann man korrekt kündigen, wenn sich Kurzerkrankungen häufen?
  • FUCHS-Briefe
  • Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG

Entgelttransparenzgesetz: Gilt auch für freie Mitarbeiter

Wenn es zum Streit über die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen kommt, sind Selbständige und freie Mitarbeiter künftig nicht mehr außen vor. Auch sie dürfen das Gehalt ihrer Kollegen erfahren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Banken aus dem Schneider

EuGH: Keinen zusätzlichen Nutzungsersatz für zurückgezahlten Kredit

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein Dämpfer für Kreditnehmer, die im Fernabsatz, etwa online oder telefonisch, ihren Vertrag abgeschlossen und ihn später erfolgreich widerrufen haben. Die Banken können darauf in Zukunft mit größerer Gelassenheit reagieren. Konkret ging es um strittige Nutzungsersatzansprüche.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
  • FUCHS-Briefe
  • Angriff der Großkanzleien steht bevor

Regierungen müssen sich auf Schadenersatzklagen wegen Coronapolitik einrichten

Großkonzerne könnten Investitionsabkommen nutzen, um Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Verluste infolge von grob fahrlässigen Corona-Lockdowns vieler Regierungen auszugleichen. Anwaltskanzleien bereiten bereits weltweit millionenschwere Schadenersatzklagen vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Berechnung von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt ist nicht zu beanstanden

Finanzämter operieren mit traumhaften Zinssätzen

Der Fiskus ist bekannt dafür, dass er ausstehende Steuerzahlungen gnadenlos eintreibt. Saftige Säumniszuschläge sollen den Schuldner beeindrucken und gefügig machen. Das Finanzgericht (FG) in Münster bestätigte jetzt diesen Kurs – und wischte alle dadgegen vorgebrachten Bedenken vom Tisch.
  • FUCHS-Briefe
  • Sechs Monate Ersparnis bei der Gewerbemiete

Mehrwertsteuersenkung: Werden Gewerbemieten jetzt günstiger?

Im Konjunkturpaket der Bundesregierung war das der Überraschungscoup: Die Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Für viele Gewerbetreibende bedeutet das viel Arbeit; aber vielleicht auch einen kleinen Vorteil bei den Mieten für Gewerberäume.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitgeber stellt vor Gericht Antrag auf Auflösung des Betriebsrats

Betriebsrat kann Personalleiter nicht einfach boykottieren

Voraussetzung für eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb ist der gegenseitige Respekt von Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei geht es auch um die Akzeptanz der unterschiedlichen Rollen und Aufgaben. Wenn sich ein Betriebsrat in Allmachtsphantasien ergeht, gibt es ein böses Erwachen.
  • FUCHS-Briefe
  • Steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Energiesteuergesetz richtig nutzen

Gewerbezuordnung ist keineswegs nur ein statistisches Problem

Für die Energiekosten eines Unternehmens ist es keineswegs banal, der richtigen Wirtschaftsgruppe anzugehören. Bleibt die Frage, wer das Privileg erhält, zum Produzierenden Gewerbe zu zählen? Jetzt gaben Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg konkretere Hinweise.
  • FUCHS-Briefe
  • Verletzte Auskunftsrechte beim Datenschutz

Unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber ist teuer

Mit der DSGVO kam das „Auskunftsrecht der betroffenen Person“. Es regelt, dass derjenige, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Verlangen des Betroffenen eine Bestätigung darüber erstellen muss, welche Daten er genutzt hat. Oft ist es der Arbeitgeber, der eine solche Information ausstellen muss. Dabei sollte er sich nicht allzu viel Zeit lassen. Und es gibt einen weiteren zentralen Punkt zu beachten.
  • FUCHS-Briefe
  • Außenprüfung des Finanzamts

Die Gemeinde darf "Mäuschen spielen"

Es gibt viele Gemeinden, die sind so klein, da kennt jeder jeden. Vor allem in Politik und Unternehmen. Um so unangenehmer, wenn ein Gemeindevertreter bei der Außenprüfung des Finanzamts "Mäuschen spielt". Der BFH hat geregelt, was er alles mitbekommen darf.
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