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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Geleistete Arbeitszeit täglich messen und

Arbeitszeiterfassung: Nicht auf den Minister warten

Sanduhr
Die Gerichte kommen der Gesetzgebung zuvor. Copyright: Pixabay
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine viel beachtete Entscheidungen zur Arbeitszeit getroffen. Danach müssen die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Erfassungs-System zu nutzen. Seit dem warten viele Betriebe auf eine entsprechende Initiative aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Passiert ist bislang allerdings nichts. Anders sieht das bei den Arbeitsgerichten aus. Die handeln jetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsunterbrechungsversicherung

Muss die Versicherung für die Betriebsschließungen zahlen?

Je mehr Betriebe in Großbritannien gezwungen waren zu schließen, desto größer wurden die Erwartungen, dass nun die Betriebsunterbrechungsversicherung die Zeche zahlen müsse. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird sich aber noch zeigen müssen.
  • FUCHS-Briefe
  • EU-Recht setzt klare Regeln bei Preiserhöhungen

Mobilfunkverträge: Jede Preiserhöhung begründet ein Widerspruchsrecht

Was passiert eigentlich, wenn Unternehmen einseitig ihre Vertragsbedingungen ändern? In der Universaldienste-Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG) ist das klar geregelt. Aber welcher Betrieb kennt die schon?
  • FUCHS-Briefe
  • Werbung mit nicht existierenden Standorten ist wettbewerbswidrig

Mehr Schein als Sein

Das ist wirklich richtig schick: Der Briefkopf einer Firma führt mehre Standort auf. So signalisiert das Unternehmen umfassende Präsenz und Weltläufigkeit. Aber was ist, wenn hinter den Briefkasten-Adressen in Wirklichkeit keine Betriebsstätte steckt?
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaftsausschuss hat einen umfassenden Informationsanspruch

Wirtschaftsausschuss braucht Futter

Gibt es berechtigte Gründe, warum ein Wirtschaftsausschuss in einem Betrieb bestimmte Unterlagen nicht bekommen darf? Der Arbeitgeber machte gleich drei Gründe geltend, warum er die Herausgabe eines Planungsdokuments verweigert.
  • FUCHS-Briefe
  • Keine Entschädigung für Corona-Pandemie bedingte Betriebsverluste

Muss der Staat jetzt zahlen?

Klagen von Betriebsinhabern, gegen die unter dem Seuchen-Regime verhängten Betriebsschließungen, blieben fast ausnahmslos ohne Erfolg. Die Gerichte folgten dem Argument: Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Einzelinteressen. In der zweiten Phase geht es jetzt um die Frage, ob die Betriebe Schadensersatzansprüche gegen die Auslöser des Lockdowns haben. Dazu gibt es im Eilverfahren ein erstes Gerichtsurteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsrat kann sich nicht zur Aufsichtsbehörde bei der Arbeitssicherheit aufspielen

Betriebsrat klare Grenzen aufgezeigt

Der Betriebsrat muss, darf und will vieles wissen. Kann die Interessenvertretung sich quasi einer zu einer Aufsichtsbehörde über die Fachkraft für Arbeitssicherheit aufplustern? Da gibt es klare Grenzen.
  • FUCHS-Briefe
  • Mietminderung wegen hoher Hitze?

Hohe Temperaturen im Ladenlokal sind exakt zu dokumentieren

Durch die Klimaerwärmung heizen sich auch Ladenlokale auf. Anstatt das Gespräch mit dem Vermieter über die defekte Kühlung zu suchen, platzte dem Ladenbesitzer der Kragen: Von Juli bis Dezember überwies er nur noch Teile der Miete. Das war allerdings ein Fehler, wie jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf feststellte.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesperrte Kitas wegen Corona

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall

Ein Kind malt ein Bild
Wenn im Zuge der Lockerungen nicht auch wieder Kitas geöffnet werden, ergibt sich für Arbeitnehmer*innern mit Kindern ein Konflikt. Copyright: Pixabay
Arbeitnehmer bekommen mit dem langsamen Ende des Lockdown ein verschärftes Kinderbetreuungsproblem. Das kann auf Arbeitgeber zurückfallen. Und es gibt einen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall.
  • FUCHS-Briefe
  • Investitionsabzugsbetrag korrekt abwickeln

Doppelt hält nicht

Investitionsabzugsbeträge sind wichtig für KMU. Denn mit den IAB können die Unternehmen Rücklagen für Investitionen bilden. Wer den Investitionsabzugsbetrag aber nicht durchgehend berücksichtigt, kann dabei heftig auf die Nase fallen.
  • FUCHS-Briefe
  • Kontrollmaßnahmen beim Sicherheitsabstand

Betriebsrat an neuen Corona-Sicherheitsregeln beteiligen

Seit Mitte April hat das Arbeitsministerium verbindliche Arbeitsschutzstandards für die Unternehmen erlassen. Zeitlich befristet gelten jetzt 17 neue Regeln. Probleme kann es bei der Einführung und Überwachung des empfohlenen Sicherheitsabstands geben.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD-Ministerin schont die Manager, straft die Mitarbeiter

Unternehmensstrafrecht in der Kritik

Der Entwurf zum Unternehmensstrafrecht liegt vor. Ein großer Wurf ist es nicht. Im Gegenteil: Die Bundesjustizministerin steht dafür heftig in der Kritik. Zu Recht.
  • FUCHS-Briefe
  • Abmahner kassieren bei Online-Händlern ab

Lieferzeiten müssen stimmen

Zeit
Vage Zeitangaben können zu Abmahnungen führen. Copyright: Pixabay
Es sind wieder Abmahner unterwegs, die für „Irreführung des Verbrauchers“ abkassieren. Achten Sie darauf, dass Ihre Lieferzeitenangabe stets aktuell ist. Sonst wird es teuer.
  • FUCHS-Briefe
  • Apotheken dürfen Kunden per Boten beliefern

Apotheken Bringe-Service ist nicht zu beanstanden

Verschiedene Medikamente
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig legt Maßstäbe für den Medikamenten-Versand vor. Copyright: Pixabay
Können Apotheken im streng regulierten Markt durch besonderen Service punkten? Nicht ganz einfach, aber das ist durchaus machbar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zeigt jetzt, wie das rechtssicher funktioniert.
  • FUCHS-Briefe
  • EU, USA und China nicht vereinheitlicht

Masken: Auf EU-Standard achten

Achtung: Gehen Sie bei der Beschaffung von Schutzmasken nicht Betrügern auf den Leim. Dazu müssen Sie Unterschiede bei den internationalen Standards kennen. Wenn Sie Ihre Mitarbeiter mit "falschen" Masken ausstatten, kann das rechtliche Konsequenzen haben.
  • FUCHS-Briefe
  • Glücksspielbetreiber scheitert beim BFH

Umsatzsteuerpflicht am Automaten

Öffentliche Kasinobetreiber genießen in Deutschland umsatzsteuerlich eine Vorzugsbehandlung. Dazu läuft ein Prüfverfahren vor dem EuGH. Dieses hat allerdings keinen Einfluss auf die Frage nach der Umsatzsteuerpflicht privater Glücksspielbetreiber. Doch auch hier gibt es eine interessante Differenzierung.
  • FUCHS-Briefe
  • Schwerbehindertenvertretung bei der Leistungsbeurteilung beteiligen

Gesetz sticht Tarifvertrag

Schwerbehinderten und ihrer Vertretung hat der Gesetzgeber Sonderrechte im Betrieb eingeräumt. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor Bekanntgabe einer tariflichen Leistungsbeurteilung gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten zu beteiligen? Der bestehende Tarifvertrag sieht dies jedenfalls nicht vor.
  • FUCHS-Briefe
  • Einseitige Kündigung mit Folgewirkungen

Abruptes Ende beim Home-Office

Vorstellungsgespräch, Verhandlungen, Arbeitsvertrag – das ist der übliche Ablauf bei Einstellungen. Sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ist der Vertrag zentral. Was passiert wenn einer der Parteien, die verabredeten Arbeitsbedingungen ohne Zustimmung verändert?
  • FUCHS-Briefe
  • DSGVO und Einkommensteuer

Kein Einblick in die Einkommenssteuer-Akte

Gibt es zwischen dem Steuerpflichtigem und dem Finanzamt Streit über Steueransprüche, wäre es hilfreich, die relevanten Inhalte der Steuerakte zu kennen. Interessant ist deshalb, welche Chancen es gibt, mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Einsicht zu verlangen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fehlende deutschsprachige Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig

Gebrauchsanweisung nur auf Englisch reicht nicht

Die notwendige Bedienungsanleitung zum verkauften Produkt braucht der Händler nicht in Papierform mitzuliefern. Es reicht, sie per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Aber was ist davon zu halten, wenn der Text nur in englischer Sprache vorliegt?
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