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Recht
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  • In aller Kürze

Vergleich: Verhandlungen verlängern Frist

Verhandeln Anwälte zweier Parteien über mögliche Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis, geht es immer auch im Fristen für die Berechnungsgrundlage. Verhandelt wurde jetzt die Frage, wie die Verhandlungszeit selbst einbezogen wird.
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  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Kampf gegen Abmahner

Noch in diesem Jahr soll es die Eindämmung von Abmahnmissbrauch dämmen. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Damit sollen juristische Vorstöße im Datenschutzbereich vermindert werden. Abmahnungen schreiben als Geschäftsmodell für Rechtsanwaltskanzleien ermöglicht in dieser Form in Europa nur Deutschland. Neue, unscharfe Regulierungen wie die Datenschutzgrundverordnung leisten dem Abmahnunwesen Vorschub.
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  • Neues Gesetz für Umsetzung einer EU-Richtlinie

Geschäftsgeheimnisse künftig besser geschützt

Ein neues Gesetz soll Betrieben Schutz vor Verrat von Geschäftsgeheimnissen geben. Damit soll eine neue EU-Richtlinie national umgesetzt werden.
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  • Aufstand der Landesarbeitsgerichte zeigt Wirkung

Sachgrundlose und befristete Arbeit nur einmal möglich

Eine schwere Schlappe hat das Bundearbeitsgericht einstecken müssen: Das Bundesverfassungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen mit sachgrundloser Befristung gekippt.
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  • Schadensvertrag muss sorgfältig aufgezogen werden

Präzise Vertragspunkte erforderlich

Verträge über Schadenshaftung müssen in einem Kaufvertag sorgfältig definiert sein. Sonst sind sie zu Unrecht abgeschlossen worden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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  • Vergaberecht als Vehikel

Zweiter Mindestlohn wird etabliert

Die Bundesländer etablieren einen zweiten Mindestlohn. Ihr Vehikel ist das Vergaberecht.
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  • Bundestag peitscht Sammelklagen-Gesetz durch

Wer stellt das Muster?

Die Musterfeststellungsklage kommt im Herbst. Auf Unternehmen kommen damit zusätzliche Rechtsprobleme zu.
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  • Sonderabsprachen machen Unternehmen sicherer

Kicker-Klauseln: Vorbild für den Einkauf

Betrachten Sie die Fußball-WM mal aus anderer Perspektive: Hier sind Manager bzw. Spielerberater unterwegs, die alle möglichen Eventualitäten und Risiken in Verträgen fixieren. Geheime Nebenabsprachen regeln weitere Interna. Der Einkauf kann sich hier eine Scheibe abschneiden. Mit Standardverträgen kommt man nicht weiter.
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  • Bundesanzeiger- Pflicht einhalten mit Buchungstricks

Veröffentlichungspflicht gestalten

Immer mehr Unternehmen bezahlen Strafen, statt ihre Daten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dabei lassen sich die zu veröffentlichen Daten gering halten. Dazu muss die Bilanz zum Stichtag verändert werden. Allerdings muss dabei auch die Steuer beachtet werden.
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  • Mietverträge aktualisieren

Überholte Klauseln gelten nicht

Indexmietverträge müssen die Schriftform aufweisen. Langjährige Altverträge müssen Sie regelmäßig überprüfen, um etwaige rechtliche Veränderungen erfüllen zu können, entschied der BGH.
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  • Enger Wohnungsmarkt steigert Nutzungsentschädigung

Über dem Mietspiegel

Der enge Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten führt zu höheren Nutzungsentschädigungen. In Berlin musste ein ausgezogener Mieter für die lange Zeit nicht vermietete Wohnung 10% über dem Mietspiegel zahlen. Dies entschied das Landgericht.
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  • Zahlung muss umfassend sein

Nur die Vertragsmiete zählt

Zahlungsrückstände von Mieten müssen komplett ausgeglichen werden. Bei Teilzahlungen von bestehenden Rückständen ist eine fristlose Kündigung rechtens.
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  • Eigentümer müssen gemeinsam rasch handeln

Pflicht zur Sanierung

Erhebliche Gebäudeschäden müssen beseitigt werden. Gibt es mehrere Eigentümer, müssen diese so rasch wie möglich zustimmen, die Maßnahme umzusetzen.
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  • Die Anmeldung von Chemikalien ist beendet – aber es hakt dennoch

REACH schafft ein doppeltes Risiko

Der ehemalige Kommissar für Unternehmen und Industrie, und jetzige Präsident des EU Parlaments, Antonio Tajani, gibt eine Presskonferenz zu REACH ('Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemical substances').
Die Anmeldefrist von Chemikalien (REACH) in Finnland ist am 31. Mai beendet worden. Laut Verband der Chemischen Industrie wurden europaweit 80.000 Registrierungen für 20.000 Stoffe vorgenommen. Die Zulassungen sind aber noch im Gang und werden für weiteren Aufwand sorgen.
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  • Energieaudits – Pflicht für größere Unternehmen

Energieaudits müssen alle vier Jahre durchgeführt werden

Größere Unternehmen – mit mehr als 249 Mitarbeitern und mehr als 50 Mio. Jahresumsatz bzw. 43 Mio. Euro Bilanzsumme – müssen alle vier Jahre ein Energieaudit durchführen. Die BAFA prüft die Einhaltung. Dabei zeigt sich, dass viele Unternehmen die Audits nicht kennen...
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Recht: Mobilfunknummer darf verweigert werden

Arbeitnehmer sind nicht grundsätzlich verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Das hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden. Das LAG hat allerdings kein Problem damit, wenn der Arbeitgeber die private Festnetznummer speichert, um einen Mitarbeiter im Bereitschaftsdienst zu erreichen (Urteil vom 16.05.2018, Az. Sa 442/17, Az. 6 Sa 444/17). Die Herausgabe seiner privaten Handynummer darf ein Mitarbeiter aber ablehnen.
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  • Reform nach zwei Jahrzehnten

Neue Schiedsordnung

Nach zwei Jahrzehnten ist die in Deutschland entwickelte Schiedsordnung modernisiert worden. Sie soll den Unternehmen vor allem im Geschäft mit schwierigen ausländischen Staaten oder Kunden Rechtssicherheit bieten.
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Recht: Angemessene Abmahnfrist

Haben Sie keine Rechtsabteilung, muss die Frist für die Einhaltung von Abmahnungen länger ausfallen. Sechs Tage, dazwischen ein Wochenende und ein Brückentag vor zwei Feiertagen, sind auf jeden Fall zu kurz. Das entschied das Oberlandesgericht OLG Bamberg (Urteil vom 9.4.2018, Az. 3 W 11/18). Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 25. Mai sollten Sie längere Fristen beanspruchen.
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