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  • FUCHS-Briefe
  • Fehlende deutschsprachige Bedienungsanleitung ist wettbewerbswidrig

Gebrauchsanweisung nur auf Englisch reicht nicht

Die notwendige Bedienungsanleitung zum verkauften Produkt braucht der Händler nicht in Papierform mitzuliefern. Es reicht, sie per E-Mail als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Aber was ist davon zu halten, wenn der Text nur in englischer Sprache vorliegt?
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebliche Altervorsorge

Weniger Steuerabzug bei Übertragung auf Pensionsfonds

Die Steuerverwaltung hat sich gegenüber klagenden Unternehmern durchgesetzt. Bei der Übertragung der bAV auf einen Pensionsfonds gelten nun nachteiligere Regelungen. Lesen Sie hier, was das für die Firmen bedeutet.
  • FUCHS-Briefe
  • Voraussetzungen für Mobiles Arbeiten

Bei mobilem Arbeiten gilt die Mitbestimmung

85% der Arbeitnehmer schätzen mobiles Arbeiten. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. In Zeiten von COVID-19 ist die Zahl der Betriebe, die das Instrument aktiv einsetzen, sprunghaft angestiegen. Bleibt die Frage, was passiert mit der Mitbestimmung des Betriebsrats?
  • FUCHS-Briefe
  • Versicherer gestalten die Verträge neu

Streit um die Betriebsunterbrechungsversicherung

Schutz, Geld, Versicherung, Kapital
Wer kommt nun für den Schaden der erzwungenen Arbeitslosigkeit auf? Copyright: Pixabay
Millionen europäischer Betriebe können derzeit wegen des Corona-Virus noch nicht wieder arbeiten. Das Personal ist verfügbar, das Material ist da und die Aufträge großenteils auch. Wer kommt nun für den Schaden der erzwungenen Arbeitslosigkeit auf?
  • FUCHS-Briefe
  • China lockt Auslandskapital

Investitions-Erleichterungen geplant

China hat mit dem Einbruch der Auslandsinvestitionen zu kämpfen. Das Handelsministerium in Peking will die Situation nicht einfach hinnehmen. Nun gibt es neue Erlasse.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehr Sicherheit für Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen

Medizin-Check in Sachen Produktpiraterie

Fake-Produkte überschwemmen den Markt. Das kann für Patienten gefährlich werden. Der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) verweist auf seinen (derzeit noch) kostenlosen Check für medizinische Einrichtungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenersatzansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Technische Nachprüfung ist Pflicht

Immer wieder sind Rechnungen von Mobilfunkanbietern falsch oder fehlerhaft. Deshalb sollten Betriebe jede Rechnung genau kontrollieren. Gehen Provider Beanstandungen nicht in einer bestimmten Frist nach, dürfen Unternehmen handeln.
  • FUCHS-Briefe
  • Beginn der Widerrufsfrist muss aus Darlehnsverträgen klar ablesbar sein

Banken müssen zittern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil zu Kreditverträgen gefällt, das in den Banken ein großes Zittern auslöst. Der Richterspruch öffnet allen Altvertragsbesitzern ein Schlupfloch. Das könnte zu einer Vielzahl von Kreditkündigungen führen. Angesichts der extrem günstigen Zinsen, kann sich das für Kreditnehmer lohnen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die Tokenisierung unserer Geschäfte

Die Blockchain rückt an die Stelle zentraler Vermittler

Blockchain
Tokenisierte Vermögensgüter sind zukunftsträchtig.
Um die Vorteile tokenisierter Vermögensgüter wissen auch die Banken. Sie können den Prozess in diese Richtung ohnehin nicht mehr aufhalten. Darum bauen sie trotz Finanzkrise durch Corona weiter eine eigene Infrastruktur für das neue Zeitalter der Tokenisierung vor.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH pocht auf reguläre Versteuerung von erhöhter Pauschale

Pflichtverteidiger müssen auf Steuervergünstigung verzichten

Wer als Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt wird, muss sein Berufsethos schon hochhängen. Gerade bei langwierigen Verfahren. Da gibt es bestenfalls eine erhöhte Pauschalgebühr. Ein kleines Extra verweigerte jetzt der Bundesfinanzhof.
  • FUCHS-Briefe
  • Unternehmer sind verunsichert

Coronahilfen nicht richtig durchdacht

Um in den nächsten Woche über die Runden zu kommen, müssen Kleinstunternehmer verschiedene staatliche Leistungen kombinieren. Dabei müssen sie bisweilen etwa gegenüber dem Finanzamt auch auf Ihren Rechten beharren. Manche Hilfen, wie etwa die Aussetzung der Mietzahlungen, sind nicht ganz durchdacht. Sie sollten daher nur in Absprache mit dem Vermieter genutzt werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Ist ein TÜV-Gutschein ein Wettbewerbsverstoß?

Entscheidend ist, was gezahlt wird

Mit Gutscheinen können Unternehmen ihre Umsätze steigern und neue Kunden gewinnen. Sie sind perfekt, um Werbeaktionen mit Rabatten oder Coupons durchzuführen und um eine große Reichweite zu erzielen. Aber sind sie auch wettbewerbsrechtlich unproblematisch?
  • FUCHS-Briefe
  • Vergleichswohnungen dienen der Überprüfung der verlangten Mieterhöhung

Nennung von preisgebundenen Vergleichswohnungen ist zulässig

Der Vermieter rechnet fest mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Die Mieterin lehnt jedoch ab. Sie hält das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam, da die herangezogenen Vergleichswohnungen preisgebunden sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sachlage jetzt aufgeklärt.
  • FUCHS-Briefe
  • BFH stützt Freiberufler

Geringere Hürden beim Praxisverkauf

Freiberufler, die ihre Praxis verkaufen wollen, können dies nur "unter Aulagen" tun. Sonst laufen sie Gefahr, dass die Steuerbegünstigung für die Veräußerung wegfällt. Der BFH hat jetzt einige Hürden tiefer gesetzt bzw. weggeräumt.
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um Umlagefähigkeit

Notdienstpauschale für Hausmeister

Es geht um einen Hausmeister, der 1.200 Euro für Noteinsätze (Stromausfall, Wasserrohrbruch, kaputte Heizung) außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bekommt. Bleibt die Frage, ob die Vermieter das Entgelt in die Betriebskosten einrechnen können?
  • FUCHS-Briefe
  • Autounfall auf Arbeitsweg

Behandlungskosten sind Werbungskosten

Manchmal hat man kein Glück und dann kommt auch noch Pech hinzu. Auf dem Weg zur Arbeit hatte eine Frau einen schweren Unfall. Die Berufsgenossenschaft wollte nicht die gesamten Kosten für die plastische Chirurgie tragen. Nun ging es vor dem BFH darum, ob die Kosten wenigstens als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
  • FUCHS-Briefe
  • Kündigung bei Verzug mit Mietzahlungen

19% Mietverzug reichen nicht für die Kündigung

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Wie hoch muss der fehlende Mietzins sein, damit die Kündigung auch vor Gericht bestand hat?
  • FUCHS-Briefe
  • Erste Gerichtsurteile

Betriebsschließungen rechtens

So mancher Unternehmer ist gerade nahe der Verzweiflung. Da kommt es schon mal zu einer Verzweiflungstat. Dazu gehört der Versuch, vor Gericht gegen die staatlich angeordneten Geschäftsschließungen vorzugehen.
  • FUCHS-Briefe
  • Nicht jede Kellerfeuchtigkeit ist ein Sachmangel

Modriger Keller bringt Ärger

Feuchte Kellerräume sind bei den knapp 16 Millionen Einfamilienhäusern in Deutschland ein häufig anzutreffendes Problem. Auswirkungen auf den Wert der Immobilie hat das aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
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