Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1837
Überlassung eines Dienstwagens

Kein Dienstwagen für den Betriebsrat

Das sind schon Feinheiten, die zu beachten sind: Der Betriebsrat als Gremien kann einen Anspruch auf ein Fahrzeug haben, sofern dies als Sachmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Aber muss der Betrieb einem freigestelltem Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen?

Unternehmen müssen einem Betriebsratsmitglied den Dienstwagen nicht zur privaten Nutzung überlassen. Ganz im Gegenteil: Sie dürfen es nicht einmal. Denn dies verstößt gegen das Begünstigungsverbot (gem. § 78 BetrVG), sagen die Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Mit der Einräumung der privaten Nutzung erhält das freigestellte Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil, den er ohne sein Wahlamt nicht erhalten hätte. Die Überlassung eines persönlichen Dienstwagens inklusive privater Nutzung ist auch nicht notwendig, um die Aufgaben ordnungsgemäß zu erledigen.

Gab es vor der Wahl schon einen Dienstwagen, sieht der Fall anders aus

Aber: Anders ist die Rechtslage, wenn der freigestellte Betriebsrat vor seiner Wahl ins Amt schon ein Fahrzeug zur Verfügung hatte. In diesem Fall verbietet das Benachteiligungsverbot eine Rückgabe. Eine anderslautende vertragliche Vereinbarung wäre unwirksam.

Fazit: Die Überlassung eines Dienstwagens an ein Betriebsratsmitglied gehört nicht zu den Pflichten eines Arbeitgebers.

Urteil: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2020, Az.: 7 Sa 997/19

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Bodenbildung abgeschlossen

Sojabohnen gefragt

Soybean in hands with soy field in background. © sima / stock.adobe.com
Ein Wetterphänomen, das früher als erwartet auftritt, katapultiert die Soja-Preise nach oben. Die Anbauprognosen sind eindeutig - und wer sie lesen kann, hat eine Handelsidee.
  • Fuchs plus
  • Wochentendenzen vom 7.1.22

Fed bewegt die Märkte

Dollar-Scheine. © 3alexd / Getty Images / iStock
Die US-Notenbank hat die Devisenmärkte mit ihrem Sitzungsprotokoll aufgeschreckt. Nun sind einige Währungen in Bewegung geraten.
  • Fuchs plus
  • Günstige Selfmade-Möbel in Studierenden-WGs

Paletten bei eBay Kleinanzeigen einsammeln

Übereinandergestapelte Europaletten. © PhotoSG / stock.adobe.com
Wegen der Lieferengpässe und der gestiegenen Holzpreise haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, an Holzpaletten zu gelangen. Eine Möglichkeit für Kleinunternehmen, um immerhin die größten Engpässe abzufedern, kann eBay-Kleinanzeigen sein.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Änderungen bei der Betriebsratswahl

Neuerungen im Wahlverfahren im Überblick

Ab dem 1. März und bis zum 31. Mai wählen die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Interessenvertretung. Diese Betriebsratswahlen sind alle vier Jahre fällig - und diesmal gibt es einige Neuerungen. Die machen auch den Arbeitgebern das Leben leichter.
  • Fuchs plus
  • Produktcheck: Vietnam Equity (UCITS) Fund

Ein erfolgreicher Fonds, der die Tür zur Börse in Vietnam öffnet

Vietnams Aktienmarkt ist mit einem Plus von knapp 36% auf Jahressicht einer der Top-Märkte 2021. Auch für 2022 erwarten Analysten ein robustes Wirtschaftswachstum des Landes. In den kommenden fünf Jahren (seit 2021) wird die Wirtschaft des südostasiatischen Landes insbesondere von neuen staatlichen Infrastrukturprojekten im Volumen von mehr als 60 Milliarden Pfund profitieren.
  • Fuchs plus
  • Kräftig zur Kasse gebeten

DSGVO-Bußgelder knacken Rekordmarke

Jedes Unternehmen kennt das lästige Thema DSGVO. Die EU-Datenschutzverordnung ist für viele eine unangenehme bürokratische Pflicht. Doch wer ihr nicht nachkommt, kann schnell zur Kasse gebeten werden. Vor allem für zwei Unternehmen war 2021 ein rabenschwarzes DSGVO-Jahr.
Zum Seitenanfang