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Lockdown-Soforthilfe bleibt begrenzt

Keine höhere Entschädigung für Betriebsschließungen vom Staat

Soforthilfe als Zuschuss für Covid-geschädigte Unternehmen. © Wolfilser / stock.adobe.com
Die letzte Hoffnung von 1,8 Millionen KMU auf mehr Geld vom Staat für die Zeit der Betriebsschließungen ist jetzt endgültig dahin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Aufstockung des ersten Corona-Soforthilfeprogramms. Die Richter des dritten Senats blieben hart.
Kleinunternehmen, die im Corona-Lockdown schließen mussten, haben keinen Anspruch auf eine höhere staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Betroffen sind von der höchstrichterlichen Entscheidung gut 1,8 Mio. Unternehmen. Der Gesetzgeber habe 
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