Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2059
Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit setzt transparente Information voraus

Im Mai 2021 waren immer noch 2,3 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit. Betriebe schließen zur Durchführung dieser Krisenmaßnahme Betriebsvereinbarungen (BV) ab. Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat jetzt eine dieser Absprachen für unwirksam erklärt und damit wichtige Hinweise gegeben, worauf Betriebe unbedingt achten müssen.

Bei Betriebsvereinbarungen (BV) zur Kurzarbeit heißt es aufpassen! Denn eine BV ist nur dann wirksam, wenn sie betriebsöffentlich ist. Außerdem muss sie eine Namensliste der Betroffenen enthalten. Der Hinweis der Betriebsparteien auf den Datenschutz akzeptierte das Arbeitsgericht Kiel nicht. 

Auch die Information, dass die Anlage zur BV den jeweiligen Führungskräften für ihren Verantwortungsbereich vorgelegen hätten, überzeugte die Richter nicht. Obwohl die Führungskräfte wiederum ihre Beschäftigten mündlich über die Ableistung von Kurzarbeit gemäß den betrieblichen Vorgaben unterrichteten. Auch der Verweis darauf, dass in den Jahresplanern, Teamkalendern und über das Zeitkonto eines jeden Beschäftigten jeweils die Tage erkennbar waren, an denen Kurzarbeit anstand, war nicht hinreichend für die Richter. 

Keine wirksame Rechtsgrundlage für Kurzarbeit

Das Gericht sah einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und Rechtsnormenklarheit  (§ 77 Abs. 2 S.3 BetrVG). Die Folge: Es fehlte an einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Einführung der Kurzarbeit. Die betroffenen Arbeitnehmer hätten letztlich keine zuverlässige Kenntnis von den Inhalten der BV gehabt.

Ein klagender Beschäftigter wollte eigentlich nur geklärt wissen, ob der Arbeitgeber seinen Urlaub wegen Kurzarbeit anteilig kürzen konnte. Zu einer Entscheidung kam es aber erst gar nicht. Das Gericht verneinte bereits die wirksame Einführung von Kurzarbeit und kassierte die BV.

Fazit: Eine BV zur Kurzarbeit ist nur dann wirksam, wenn sie betriebsöffentlich ist und eine Namensliste der Betroffenen enthält.

Urteil: ArbG Kiel vom 30.3.2021, Az.: 3 Ca 1779 e/20

Hier: FUCHSBRIEFE abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • In Kooperation mit Finanzoo

Anglogold verkaufen

Übereinandergestapelte Goldbarren. © Filograph / Getty Images / iStock
Unsere Spekulation auf einen steilen Anstieg der Gold-Aktien ist sogar noch weiter gelaufen. Die automatische Bilanzanalyse von Finanzoo zeigt nun aber an, dass die Aktie fundamental in die Überbewertung hineinläuft. Wir realisieren unseren Gewinn.
  • Fuchs plus
  • DIHK lädt zur Diskussion ein

Investitionsschutz für den Ukraine-Aufbau

Ukraine. © Harvepino / Getty Images / iStock
Noch tobt der Ukraine-Krieg, aber bereits jetzt gibt es Überlegungen, wie die Ukraine wieder aufgebaut werden kann. Für Unternehmen eine relevante Frage: Wie lassen sich Risiken abmildern? Um diese Fragen zu klären, lädt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ende Januar zum Gespräch ein.
  • Deutschland muss einfacher werden

Wie der Fachkräftemangel zum Segen werden kann

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber
In Deutschland herrscht Personalnot. Zudem ist das Land überreguliert. Beides gehört zusammen. Wir und unsere Politiker werden dazu umdenken müssen. Je rascher desto besser, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. Dann kann aus dem Fluch des Fachkräftemangels ein Segen für das Land werden.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • In Kooperation mit Finanzoo

Anglogold verkaufen

Übereinandergestapelte Goldbarren. © Filograph / Getty Images / iStock
Unsere Spekulation auf einen steilen Anstieg der Gold-Aktien ist sogar noch weiter gelaufen. Die automatische Bilanzanalyse von Finanzoo zeigt nun aber an, dass die Aktie fundamental in die Überbewertung hineinläuft. Wir realisieren unseren Gewinn.
  • Fuchs plus
  • Strompreise werden 2023 stark steigen

Zweiter Energiepreis-Schock für deutsche Unternehmen

Stromzähler Close-Up © ghazii / stock.adobe.com
Die Strompreise für Unternehmen werden in diesem Jahr stark steigen. Denn es laufen bremsende Sonderfaktoren aus und viele Unternehmen müssen ihre Verträge verlängern. Das wird die Kosten in einigen Branchen erheblich anheben. FUCHSBRIEFE haben sich eine tiefe Analyse der Allianz angesehen und zeigen die Folgen für Unternehmen und den Standort Deutschland auf.
  • Fuchs plus
  • Weniger als die Hälfte der Unternehmen nutzen die Forschungsförderung

Nutzen Sie die attraktive Forschungszulage

Stapel aus Euro-Münzen © weyo / Fotolia
Die Forschungszulage kann seit Anfang 2020 beantragt werden. Damit können forschende Unternehmen einen Teil ihrer Forschungsausgaben als Förderung erhalten.
Zum Seitenanfang