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Regulierung von Dienstleistungsberufen nationale Aufgabe

Meisterbrief bleibt erhalten

Eine EU-weite Regulierung von Berufen wird es nicht geben. Auch der deutsche Meisterbrief bleibt erhalten. Denn das Dienstleitungspaket der Kommission wird die nationale Regulierung in vielen Fällen nicht aufheben.

Der deutsche Meisterbrief soll von der EU nicht mehr abgeschafft werden. Die in ihrem Dienstleistungspakt vorgesehene Regulierung der Berufszulassungen wird den nationalen Behörden überlassen (FB 3.8. 2017). Eine entsprechende Entscheidung wird das Europäische Parlament am 11. Juni fällen. Wann der Ministerrat entscheidet ist noch offen.
Damit kann Deutschland nach wie vor prüfen, ob es für bestimmte Berufe Reglementierungen geben muss. Ausländische Zulassungen, die mit einer Dienstleistungskarte europaweit gelten sollten, wird es nicht geben.

Jeder fünfte Beschäftigte

In der Europäischen Union arbeiten derzeit rund 50 Mio. Menschen in sogenannten reglementierten Berufen. Das sind 22% aller Erwerbstätigen in Europa. Mit den Verhältnismäßigkeitsprüfungen will die EU die Mitgliedsstaaten dazu auffordern, immer dann zu überprüfen, ob Beschränkungen nötig sind, wenn neue Regelungen für einen Beruf festgelegt werden.
Eu-weit sollen in sieben Berufen die Zulassungsvoraussetzungen national geprüft werden. Konkret sind das Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Buchhalter und Steuerberater, Immobilienmakler und Fremdenführer. Neben den Handwerksberufen sind auch die Bereiche Gesundheit und Sicherheit von den Empfehlungen ausgeschlossen, da hier eine Reglementierung häufig gerechtfertigt sei.

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