Mitbestimmung bei Streikbruch-Prämie abgelehnt

Bei der Ausgestaltung einer Streikbruch-Prämie kann der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht geltend machen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg klargestellt und deshalb Anträge auf Einsetzung einer Einigungsstelle zurückgewiesen. In einem Aushang kündigte der Arbeitgebers an, dass alle arbeitswilligen Beschäftigten bei einem zu erwartenden Streik eine Prämie in Höhe von 250 Euro erhalten sollten. Der Betriebsrat sah sein Mitbestimmungsrecht bei Prämienzahlungen nach § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) missachtet und wollte dies in einer Einigungsstelle klären lassen. Diese Forderung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) abgelehnt. Begründung: Der Betriebsrat würde beim potenziellen Eingriff in das Geschehen „zwangsläufig“ in den Streik eingreifen und damit seine Neutralitätspflicht verletzen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe deshalb nicht und die Einsetzung der Einigungsstelle sei überflüssig.