Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Wer als Rentner die Haushaltskasse aufbessern will oder einfach seinen Job gerne macht, darf dies durchaus (weiter) tun. Aber er braucht die Zustimmung des Betriebsrats. Zwar gibt es kein Gesetz, das verbietet, dass nach Erreichen des Rentenalters nicht weitergearbeitet werden darf. Allerdings regeln Tarif- oder Arbeitsverträge das Ausstiegsjahr quasi automatisch. Eine besondere Kündigung braucht es dann nicht mehr. 

Befristeter Vertrag von Betriebsrat abgelehnt

Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat einem befristeten einjährigen Arbeitsvertrag für den Jung-Rentner nicht zugestimmt. Der Betriebsrat wollte eine Aufstiegsposition frei machen und eine Überalterung der Belegschaft verhindern.

Das LAG sah das Veto als berechtigt an. Es bewertet die faktische Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses rechtlich wie eine Neueinstellung. Denn mit der Verrentung ist der Arbeitnehmer zumindest eine logische Sekunde lang aus dem Unternehmen ausgerschieden. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Wiederanstellung dann eine mitbestimmungspflichte personelle Einzelmaßnahme (§ 99).