Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
4015
Keine Entschädigung für Corona-Pandemie bedingte Betriebsverluste

Muss der Staat jetzt zahlen?

Klagen von Betriebsinhabern, gegen die unter dem Seuchen-Regime verhängten Betriebsschließungen, blieben fast ausnahmslos ohne Erfolg. Die Gerichte folgten dem Argument: Gesundheit ist wichtiger als wirtschaftliche Einzelinteressen. In der zweiten Phase geht es jetzt um die Frage, ob die Betriebe Schadensersatzansprüche gegen die Auslöser des Lockdowns haben. Dazu gibt es im Eilverfahren ein erstes Gerichtsurteil.

Können Ladenbetreiber für die wochenlange Betriebsschließung eine Entschädigung vom Staat verlangen? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Landgerichts (LG) in Heilbronn beschäftigen. Den entsprechenden Antrag einer Inhaberin eines Friseursalons lehnten sie ab. Klare Ansage: Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung wegen einer durch die Corona-Pandemie angeordnete Betriebsschließung.

Weder tauge das Infektionsschutzgesetz (IfSG), noch das Landes-Polizeigesetz (PolG) oder das Eigentumsrecht nach dem Grundgesetz als Rechtsgrundlage für Ansprüche. Zwar gehören Selbständige wie die klagende Friseursalonbetreiberin zum anspruchsberechtigten Personenkreis des IfSG. Anspruchsvoraussetzung sei aber eine spezielle, gegen den Einzelbetrieb bzw. Inhaber gerichtete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz.

Rettungspakete schließen Lücke

Allgemeine Betriebsschließungen, wie im Fall der Corona-Pandemie, gehörten nicht dazu. Für eine analoge Anwendung der Norm sah das Gericht ebenfalls keinen Raum. Denn durch die Rettungspakete für Selbständige sei die Lücke geschlossen, argumentiert das Gericht. Die Friseursalon-Inhaberin hatte eine Soforthilfe vom Land in Höhe von 9.000 Euro erhalten.

Das IfSG lasse im Übrigen auch keinen Raum für die Anwendung des PolG. Ebenso liefere der Rückgriff auf  die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Grundgesetz keine tragfähige Rechtsgrundlage.  

Weitere Klagen werden folgen

Auch in anderen Bundesländern wird es in den kommenden Wochen Schadensersatzklagen von Betriebsinhabern geben. Ob sie mehr Erfolg haben als die der Frisörmeisterin, bleibt abzuwarten. Das LG Heilbronn hat zunächst einmal einen Pflock eingerammt, an dem auch andere Gerichte nicht vorbeikommen.

Fazit: Schadensersatz gegenüber dem Staat wegen der Corona Schließung von Geschäften haben Betriebsinhaber nicht.

Urteil: LG Heilbronn vom 29.4.2020, Az.: I 4 O 82/20

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Und täglich grüßt das italienische Murmeltier

Mario Draghi: Letzte Hoffnung für den Euro?

Krise in Rom. Copyright: Pexels
Mitgefangen, mitgehangen – das gilt in der EU. Daher ist jede Krise in einem größeren EU-Land – noch dazu in einem extrem hoch verschuldeten wie Italien – immer auch eine Krise des Euroraums und des Euro. Bekommt Italien nun seine letzte Chance?
  • Fuchs plus
  • Kaffee wird teurer

Angebot dünnt aus und Container fehlen

Jetzt wird der Kaffee-Preis heiß. Einerseits mangelt es an Containern zum Transport der braunen Bohne. Andererseits gehen auf der Angebotsseite gut 30 Millionen Sack Kaffee verloren. Der Trinkgenuss dürfte somit bald wieder teurer werden.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Ungarn unter Druck

EU-Kommission zielt auf finanzielle Sanktionen

Ärger in Budapest. Copyright: Pixabay
Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.
  • Fuchs plus
  • Goldrausch erfasst Städte und Länder

Miami zahlt Gehälter in Bitcoin

Miami zahlt Gehälter in Bitcoin. Copyright: Pexels
Bitcoin und Co. sorgen für Schlagzeilen. Rasanter Kursanstieg, heftiger Verfall, Einsteig von Paypal und Tesla – und jetzt ziehen auch noch öffentliche Hände weltweit nach …
  • Fuchs plus
  • Zwei Jahre Haft gegen Zuma beantragt

Südafrika entgleist

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.
Zum Seitenanfang