Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
703
BAG schafft Spielraum für mehr sachgrundlose Beschäftigung

Nach 22 Jahren ist eine sachgrundlose Befristung wieder möglich

Mit der harten Linie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach eine sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig ist, will der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sich nicht abfinden. Nach Ende der ersten Schockstarre suchen die Richter nach Einfallstoren. Und siehe da, sie wurden fündig.

Nach einem langen Zeitraum gestattet das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine erneute sachgrundlose Befristung. Es weicht damit von der harten Linie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ab. Nach dessen Ansicht ist eine solche Befristung nur einmal zulässig.

Das BAG hat jetzt einen juristischen Ausweg gefunden. Wird eine Arbeitnehmerin 22 Jahre nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erneut beim selben Arbeitgeber befristet und sachgrundlos eingestellt, ist die Vorbeschäftigung kein Hindernis.

Was heißt sehr lang?

Im konkreten Fall stellt derselbe Arbeitgeber 22 Jahre später eine Frau befristet als Serviceberaterin wieder ein. Er führte dabei keinen der acht im Gesetz vorgesehenen sachlichen Gründe für den Zeitvertrag an. Die Arbeitnehmerin wollte unter Verweis auf das Befristungsverbot bei Vorbeschäftigung auch nach Auslauf des Vertrages weiterarbeiten.

Vor dem BAG hatte sie damit keinen Erfolg. Die Richter des siebten Senats stellten darauf ab, dass keine Kettenbefristung drohe. Die erste Beschäftigung liege schließlich schon sehr lange zurück und war auch ganz anders geartet.

Ungeklärt bleibt auch nach diesem Urteil, was unter ‚sehr lange' zu verstehen ist. Denn: In einem anderen Fall hat der gleiche siebte Senat des BAG einen Zeitraum von acht Jahren als zu kurz angesehen. In weiteren Verfahren ist deshalb zu klären, wo genau die Schmerzgrenze zwischen acht und 22 Jahren liegt.

Fazit: Eine sachgrundlose befristete Beschäftigung beim selben Arbeitgeber ist möglich, wenn die Vorbeschäftigung schon sehr lange zurückliegt.

Urteil vom 21.8.2019, Az.: 7 AZR 452/17

*Urteil vom 23.1.2010, Az.: 7 AZR 733/16

Meist gelesene Artikel
  • USA | Finanzmärkte

Es knirscht mächtig im Gebälk

Die Dollar-Lücke im Finanzsystem ist um 40% größer als zum Lehman Crash. @Picture Alliance
Der momentan spürbare Druck im Finanzsystem lässt sich nicht durch die kurzfristigen Belastungen erklären. Die Gründe bleiben diffus. Eine erneute Finanzkrise wie 2007/8 scheint möglich...
  • Fuchs plus
  • Integrität von Menschen leicht angreifbar

Gefährliche Gesichtserkennungs-App

Gesichtserkennungssoftware wird nicht nur von Behörden und Geheimdiensten gerne benutzt. Sie hat auch privat einen hohen Spaßfaktor. Insbesondere, wenn sich den erkannten Personen anderen Gesichter überstülpen lassen. Doch dann hört der Spaß auch schnell auf. Eine Software aus China landete selbst in Peking beinahe auf dem Verbotsindex.
  • Fuchs plus
  • Asiatische Staaten schließen sich zum weltweit größten Binnenmarkt zusammen

Ein neuer Maßstab für den Freihandel entsteht

Europa steigt ab zu einer Regionalmacht. Copyright: Pixabay
RCEP – hinter dieser nichtssagenden Abkürzung steckt ein gewaltiges Vorhaben. In Asien entsteht unter diesem Kürzel der größte Binnenmarkt der Welt. Am Montag wollen die 16 beteiligten Staaten die Verhandlungen beenden. Das ist gut für den Welthandel. Aber auch für Europa und den Euro?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Kunstmarkt

Andenken oder echtes Werk?

Wer Kunst kauft, sollte einige Grundregeln beachten. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Künstler handelt, die eine große Präsenz im öffentlichen Raum haben. Denn dann spielen uns die Emotionen gelegentlich einen Streich.
  • Fuchs plus
  • DDR-Kunst: Umstritten und gefragt

Die zerronnene Epoche

30 Jahre ist der Mauerfall nun her – und noch immer wird heftig über die DDR-Kunst gestritten. Dabei fällt auf, dass sie als Sammel- und Anlagegebiet immer interessanter wird. Worauf sollten Liebhaber achten?
  • Fuchs plus
  • Klassische Autos

Weiter im Rückwärtsgang

Die Oldtimer-Preise kommen nicht vom Fleck und auch die Umsätze mit historischen Autos gehen immer weiter zurück. Außerdem verschieben sich die Handelsplätze immer weiter ins Internet – vor allem in spezialisierte Gruppen in sozialen Netzwerken.
Zum Seitenanfang