Neue Rechtsetzungsplanung im Reich der Mitte

Behalten Sie unbedingt im Auge, an welchen Gesetzen in China gerade gedreht wird. Wir sagen Ihnen, was die mächtige Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) in ihrem Rechtsetzungsplan für 2022 in Arbeit hat.

Seit 2018 ist die SAMR zuständig für diverse Themen. Dazu gehören das Gesellschaftsregister, Geschäftslizenzen, Marktüberwachung, Direktvertrieb, Kartelle, gewerbliche Schutzrechte, Industrieprodukte, Arzneimittel, Lebensmittel- und Spezialanlagensicherheit, Normung, Zertifizierung. Der Gesetzgebungsplan (am 26. April 2022 veröffentlicht) sieht für dieses Jahr 69 Projekte vor.

Hohe Prio: 14 Gesetze

Laut unseren Rechtsexperten von Shanghai Linie Investment Consultancy werden derzeit „mit hoher Priorität“ 14 Gesetze mit konkreten Vorlagen für Novellen behandelt. Darunter ist besonders wichtig das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Produktqualitätsgesetz; kartellrechtliche Berichtspflichten und Verwaltungsstrafen bei Preisverstößen sowie Einführungsregelegungen für das Arzneimittelverwaltungsgesetz.

Anstehende Novellierungen

2022 wird die Arbeit auch an anderen Gesetzgebungsprojekten bzw. -novellen anlaufen. Im Fokus stehen das Markengesetz (und Einführungsregeln); das Preisgesetz; das Gesetz über geografische Herkunftsangaben. Außerdem werden Regularien über individuelle, industrielle und kommerzielle Haushalte verändert und vorläufige Regularien zur Vermeidung großer Gewinne; Regularien zur Sicherheitsüberwachung von Spezialanlagen; Akkreditierungs- und Zertifizierungsregularien; Regularien zum Schutz von Variationen traditioneller Chinesischer Medizin debattiert.

31 Regularien

Konkrete Änderungs- bzw. Neuentwürfe gibt es für 31 Regularien: u.a. Registrierung von Firmennamen (Einführungsregelungen); standardisierte Managementvorschriften für Unternehmen; Kartellrechtssystem; Internet-Werbung; gewerblicher Rechtschutz (u.a. Überwachung von Markenagenturen und patentrechtlichen Anmeldungen sowie Prüfungen); digitales Überwachungssystem für Verträge; Qualität und Sicherheitsüberwachung in der Nahrungsmittelkette und für Lizenzen im Nahrungsmittelbereich (Produktqualität); Arzneimittelsicherheitsrisiken (medizinische Geräte, Zahnpasta etc.); Spezialanlagen und Bedienpersonal; Mess- und Verifizierungsinstitutionen; Verwaltung nationaler Standards.

Spot-Checks und "Abnormales"

Laut Shanghai Linie sollen auch Arbeiten in folgenden Bereichen starten: Spot-Checks veröffentlichter Firmendaten; Register zur Verwaltung abnormaler Geschäftsoperation von Unternehmen; Schutz von Geschäftsgeheimnissen; gefälschte Produkte (Überwachung); Haftungsregeln für Reparatur, Ersatz oder Rücknahme von Verbraucherprodukten.