Neue Regeln für Webshops
Betreiber von Online-Shops müssen sich auf zum Teil erhebliche Änderungen im Widerrufsrecht einstellen.
Betreiber von Online-Shops müssen sich auf zum Teil erhebliche Änderungen im Widerrufsrecht einstellen. Die neuen Regeln zum Widerruf von Kaufverträgen durch den Verbraucher treten am 13. Juni 2014 in Kraft. Der Bundestag hat eine entsprechende EU-Richtlinie bereits in nationales Recht überführt (FB vom 24.1.2011). Übergangsfristen gibt es nicht. Rechtliche Texte wie AGB oder Widerrufsbelehrung sollten Sie daher rechtzeitig vor dem Umstellungsdatum an das neue Recht anpassen. Die wichtigsten Änderungen sind: Online-Händler können ihren Kunden nur noch ein Widerrufsrecht mit den entsprechenden Belehrungen und Rechtsfolgen einräumen. Ab Juni ist es nicht mehr möglich, wie bisher alternativ ein Rückgaberecht zu gewähren. Der Verbraucher muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Er kann dies auch telefonisch tun. Anders als bisher reicht es nicht mehr aus, die Ware ohne Begründung zurückzusenden. Der Online-Shop-Betreiber muss seinem Kunden allerdings ein Widerrufsformular mit der Telefonnummer seiner Firma zur Verfügung stellen. Das Widerrufsformular ist als amtliches Muster vorgegeben (§356, Abs. 1 BGB, Anlage 2). Macht der Kunde von dem Formular Gebrauch, muss der Händler den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen, also schriftlich oder per Mail. Künftig gibt es nur noch eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Sie wird EU-weit gelten. Webshop-Betreiber müssen sich dann nicht mehr nach unterschiedlichen nationalen Widerrufsregelungen richten. Das Widerrufsrecht des Kunden entfällt in jedem Fall spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Bietet ein Online-Shop Downloads an, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden dann, wenn dieser begonnen hat, das Produkt herunterzuladen. Voraussetzung auch hier: eine ausreichende Belehrung des Verbrauchers.
Fazit: Stellen Sie sich als Webshop-Anbieter rechtzeitig auf die neuen Regelungen ein. Sichern Sie Ihre Widerrufsbelehrungen und AGB durch Ihre Rechtsberatung ab. So vermeiden Sie gegebenenfalls Abmahnungen.
Hinweis: Das Widerrufsformular können Sie unter http://tinyurl.com/nljtmaw herunterladen.
