Restrukturierung: LAG-Urteil stärkt Unternehmen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Unternehmen in Restrukturierung nicht auf einen Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen auch ohne einen funktionierenden Betriebsrat fortsetzen - und sogar beschleunigen.

Ein Unternehmen in Restrukturierung muss nicht darauf warten, dass der Betriebsrat funktionsfähig ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden. Hintergrund: Wenn ein Unternehmen ohne Betriebsrat eine Restrukturierung plant, entsteht oft ein „Wettlauf“. Die Belegschaft möchte schnell eine Interessenvertretung wählen, um einen Sozialplan zu verhandeln. Das Unternehmen hingegen will seine Pläne sofort umsetzen.

LAG unterbindet Wettlauf mit Betriebsrat

Das LAG hat die Rechte der Unternehmen gestärkt und zugunsten der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit der Betriebe entschieden. Das LAG betonte, dass Unternehmen nicht auf einen funktionierenden Betriebsrat warten müssen. Sie können Umstrukturierungen und Entlassungen fortsetzen. Der Arbeitgeber darf die Neuorganisation sogar beschleunigen, solange die Gründung des Betriebsrats nicht unzulässig verzögert wird.

Begründung: Die Belegschaft hätte jederzeit einen Betriebsrat wählen können. Dies ist nicht nur bei einer geplanten Betriebsänderung möglich. Daher ist ein noch nicht konstituierter Betriebsrat nicht berechtigt, die Firma zu Sozialplanverhandlungen aufzufordern, entschied das LAG.

Der Fall im Detail

Im April wählten die Beschäftigten eines Unternehmens einen Betriebsrat. Dieser konstituierte sich Ende des Monats. Bereits Anfang April hatte der Arbeitgeber wegen einer Betriebsverlagerung betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Der Betriebsrat behauptete, diese Kündigungen seien überhastet erfolgt. Der Arbeitgeber habe die Mitbestimmung umgehen wollen. Daher sei der Betriebsrat so zu behandeln, als hätte er sich rechtzeitig konstituiert, um über einen Sozialplan zu verhandeln. Da der Arbeitgeber die Sozialplanverhandlungen ablehnte, beantragte der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle.

Nach der Rechtsprechung hat ein später gegründeter Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei einer bereits begonnenen Betriebsänderung. Der entscheidende Zeitpunkt ist der Beginn der Betriebsänderung und nicht die spätere Betriebsratskonstituierung.

Fazit: Der Arbeitgeber muss nicht warten, bis ein funktionsfähiger Betriebsrat existiert, bevor er beteiligungspflichtige Maßnahmen umsetzt.

Urteil: LAG Baden-Württemberg vom 30.9.2025, Az.: 2 TaBV 2/25

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