Schadensersatz für nicht eingehaltene Betriebsvereinbarung

Arbeitgeber müssen Schadensersatz zahlen, wenn sie personenbezogene Daten übertragen und dabei gegen die Regeln einer Betriebsvereinbarung verstoßen. Das entschied das BAG in einem Fall aus Baden-Württemberg, in dem es um Daten für einen Test der cloudbasierten Software „Workday“ für die Personalverwaltung ging. Das Unternehmen übermittelte nicht nur, wie in der Vereinbarung vorgesehen, die Personalnummer, Nachname, Vorname, Telefonnummer, Eintrittsdatum, Arbeitsort, geschäftliche Telefonnummer und geschäftliche E-Mail-Adresse. Die Firma versandte zusätzlich an den Server auch Gehaltsinformationen, Geburtsdatum, Privatadresse und die Steuer-ID. Ein Mitarbeiter, der auch Betriebsratsvorsitzender ist, verlangte daraufhin 3.000 Euro Schadensersatz. Das BAG gestand ihm 200 Euro zu, weil ein immaterieller Schaden durch den Kontrollverlust über seine personenbezogenen Daten entstanden ist.